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UFSG RV/0257-G/09KESt-Verjährung: Kein "Durchschlagen" von Unterbrechungshandlungen bei der ESt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2009

…vorgenommen worden seien, weshalb die Verjährungsfrist mit 31. Dezember 2008 ende. Für vier (Anmerkung: namentlich genannte) Beteiligte sei keine Unterbrechungshandlung gesetzt worden, weshalb dort die Verjährungsfrist mit 31. Dezember 2007 abgelaufen sei. Die Bw beantragte mit Schreiben ihres steuerlichen Vertreters vom 20. Februar 2009 die…

BFG RV/7103243/2021Sprucherfordernis für Bescheid; kein Durchschlagen von Nichtbescheiden bei doppelstöckiger Personengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2024

…gerichteten Beschwerde nur für den von diesem intendierten Bescheid abgeleiteten Bescheid tatbestandlich sei und nicht auf einen vom abgeleiteten Bescheid wiederum abgeleiteten Bescheid durchschlagen könne. In der gegen den Bescheid vom 30.7.2021 nach Fristerstreckung rechtzeitig erhobenen Beschwerde vom 7.10.2021 wird vorgebracht…

UFSL RV/0687-L/05Wiederaufnahme: fehlende Begründung durch BVE saniert, kein Durchschlagen der Sachverhaltskenntnis der Oberbehörde auf die Erstinstanz Umsatzsteuer: Kaufvertrag ohne Parteienadressen ist keine Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2006

…des Abgabenrückstandes der Verkäuferin der Abgabenbehörde bekannt gewesen wäre. Was den Umsatzsteuerbescheid 2000 betrifft, so beziehe sich die Abgabenbehörde offenkundig auf die mit der Verkäuferin des Lokals verfasste Niederschrift, wonach anlässlich des Verkaufs keine Rechnung ausgestellt worden wäre. Es sei unverständlich, warum der nunmehrige Bw…

BFG RV/7103229/2019Verjährungsbeginn bei vorläufigen Bescheiden, Liebhaberei im Zusammenhang mit einer Beteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2024Teil 1/2

…Paragraphen 200 bzw 208 BAO begründen kein "Durchschlagen der Vorläufigkeit" und auch keine Verlängerung der Verjährungsfrist des Einkommenssteueranspruchs. Ebenso hält das Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg in seiner Sachverhaltsdarstellung in der Beschwerdevorlage (Vorlagebericht) an das BFG Folgendes fest: Im gegenständlichen Fall lag zwar eine…

UFSL RV/0506-L/071.) Keine Steuerfreiheit bestimmter ärztlicher Leistungen (Schwangerschaftsabbrüche) 2.) Schätzungsberechtigung wegen Nichtvorlage von Grundaufzeichnungen 3.) Schätzung der Barerlöse eines Arztes anhand bestimmter verbrauchter Medikamente
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2010Teil 4/4

…Auffällig ist außerdem, dass nicht nur jeweils eine Anzahl der ersten Blätter fehlen, sondern dass auch auf den verbleibenden Durchschlägen großteils kein Datum ersichtlich ist. Aus diesem Vernichten von Grundaufzeichnungen und den daraus folgenden Einnahmenverkürzungen lässt sich eindeutig auf eine vorsätzliche Abgabenhinterziehung schließen, derzufolge gemäß…

BFG RV/5100894/2013Kein abweichendes Wirtschaftsjahr iSd §20 UStG 1994 bei Vermietung von Sonderbetriebsvermögen an eine Personengesellschaft.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.10.2015

…des Gesamtgewinnes der Gesellschaft (KG) würde der Gewinnermittlungszeitraum der Gesellschaft (KG) auf die Gewinnanteile der Gesellschaft auf den Gesellschafter durchschlagen. Ein weiteres Gewinnermittlungssubjekt (des Gesellschafters) werde dadurch nicht begründet, sodass es (mangels Vorliegens eines eigenständigen Betriebes) in ertragsteuerlicher Hinsicht auch kein abweichendes Wirtschaftsjahr geben könne…

BFG RV/3100360/2014Kein abweichendes Wirtschaftsjahr iSd § 20 UStG 1994 allein auf Grund der Vermietung von Sonderbetriebsvermögen an eine Personengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2014

…Weicht der Veranlagungszeitraum vom Kalenderjahr ab, so finden die Bestimmungen des § 6 Abs. 1 Z 27 und § 21 Abs. 2 und Abs. 6 keine Anwendung (§ 20 Abs. 1 UStG 1994). 2. Gemäß § 2 Abs. 5EStG 1988 ist Gewinnermittlungszeitraum das Wirtschaftsjahr. Das Wirtschaftsjahr deckt sich grundsätzlich…

UFSW RV/2275-W/05Kein § 33 lit. a ErbStG bei einvernehmlicher Aufhebung der Schenkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2009

…nie rechtswirksam zustande gekommen. Es liegt im gegenständliche Zusammenhang somit kein die Schenkungssteuer auslösender Sachverhalt vor. 1.2.2 Motivirrtum Da die Parteien mündlich den Eintritt diverser Bedingungen zum Inhalt des gegenständlichen Schenkungsvertrages machten und diese Bedingungen in weiterer Folge nicht eintraten, unterlagen die Parteien…

BFG RV/5100870/20151. Umsatzsteuerbefreiung für an eine Bildungseinrichtung erbrachte berufsbildende Unterrichtsleistungen (richtlinienkonforme Interpretation des § 6 Abs. 1 Z 11 UStG 1994) 2. Kein Bereicherungsverbot bei nachträglicher Steuerfreistellung, wenn der leistende Unternehmer die Umsatzsteuer ausnahmsweise wirtschaftlich getragen hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2015Teil 2/2

…vergleichbare Tätigkeit ausgeübt wird. 4.1.2.1. Andere allgemeinbildende oder berufsbildende Einrichtung Die Amtspartei verweist in ihrer Stellungnahme zur mitgeteilten Rechtsansicht des Richters darauf, dass gar keine allgemeinbildende oder berufsbildende Einrichtung iSd gegenständlichen Gesetzesbestimmung vorliege. Es kann nur vermutet werden, dass damit gemeint ist…

BFG RV/7102604/2020Mehrfache Gebühr für Eingaben an VfGH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2021

…die bei anderen Berufsgruppen durchaus als Berufserkrankung qualifiziert werden könne, enthalten sei. Letztlich habe der VfGH unter Hinweis auf die gesetzgeberische Freiheit seiner Gesetzesbeschwerde keine Folge gegeben, weswegen der Beschwerdeführer wenig überraschend das Berufungsverfahren verloren habe. Bereits daraus erhelle sich der innere Zusammenhang zwischen den…

BFG RV/7104558/2015§ 4 Abs. 6 Sachbezugswerteverordnung nach VfGH Prüfung einschlägig für Vorführ-Kfz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.09.2019Teil 1/2

…Feststellung zur Privatnutzung eines arbeitgebereigenen KFZ, bei dem lediglich der neue festgesetzte Wert als "richtig" bezeichnet werde, aber keine Erläuterung gegeben werde, mit welcher rechtlichen oder tatsächlichen Begründung der bisher angesetzte Wert als falsch argumentiert werde. Das Finanzamt erließ am 8. April 2015 eine Bescheidbegründung/…

UFSF RV/0480-F/08Liebhaberei bei "kleiner Vermietung", Zulässigkeit der Bescheidänderung gem. § 295a BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2009Teil 1/2

…die Beurteilung der Betätigung als Liebhaberei als rechtswidrig bekämpft. Gegen die Feststellung des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung, wonach sich mit der Einreichung der Steuererklärung für das Jahr 2007 eindeutig ergeben habe, dass sich aus der gegenständlichen Vermietung kein Einnahmenüberschuss erwirtschaften lasse, wurde eingewendet, der Sachverhalt…

UFSW RV/1722-W/06Liebhaberei bei einem jahrelang Verluste erwirtschaftenden Forstgut mit hohen stillen Reserven
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2009Teil 1/5

…die sog. Liebhabereiverordnung (BGBI 1993/33 in der geltenden Fassung) ist zu untersuchen, ob eine steuerlich relevante Einkunftsquelle vorliegt. Dies scheint gegenständlich nicht der Fall zu sein, da keine Tendenz erkennbar ist, wonach in absehbarer Zeit ein Gesamtgewinn erwirtschaftet werden wird. Das Finanzamt beabsichtigt, gemäß…

BFG RV/7100866/2014KESt-Haftungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.11.2022Teil 3/5

…gefolgt werden, zumal bei bonitäts- und sanierungsbedürftigen Unternehmens wie dem gegenständlichen - neben den künftigen Cash Flows und den diesbezüglich wirkenden Ausschüttungsrestriktionen - vor allem auch die Risiken des Fremdkapitalgebers und die Erwartung der damit einhergehenden Kosten besonders stark auf das Ergebnis einer Unternehmensbewertung "durchschlagen". Anders als…

BFG RV/7105687/2015Schadenersatzleistung betrieblich veranlasst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2016

…un die Verpflichtung zur Bezahlung aus einer beruflichen Tätigkeit resultiere (Fristversäumnis). Der Rz 1633 EStR sei auch kein Hinweis auf ein Durchschlagen der Nichtabzugsfähigkeit von Strafen auf einen Schadenersatz abzuleiten. Dies würde auch zu einer doppelten Nichtabzugsfähigkeit führen (Schadenersatz beim Beschwerdeführer und Strafe beim Klienten…

BFG RV/7101970/2011Diverse Betriebsausgaben bei einem Forstgut
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2015Teil 2/2

…Liebhabereiannahme durchschlagen und kann daher - solange von einem Gesamtgewinn auszugehen ist - letztlich keine Liebhaberei vorliegen (siehe nochmals ausführlich die Entscheidung UFS 29. 6. 2009, RV/1722-W/06; die LRL 2012 sehen in der Änderung der rechtlichen Qualifikation - Wandel zur Liebhaberei - zwar nunmehr keine Betriebsaufgabe…

UFSI RV/0951-I/10USt- Pflicht eines Gewinnspieleintragservice
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.08.2011

…Gewicht. Indiz dafür ist nicht zuletzt auch der hohe, dem Kunden nicht exakt bekannte Anteil der Verwaltungsgebühr am Spielbeitrag. Da eine Besorgungsleistung iSd § 3a Abs. 4 UStG 1994 nicht vorliegt, kommt auch ein "Durchschlagen" der Steuerbefreiung gem. § 6 Abs. 1 Z 9 lit. d sublit…

UFSL RV/1796-L/02Dienstgeberbeitragspflicht von einem wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2004

…S 30,852.589,-- übernehmen müssen. Aus dieser Schuldübernahme sei ersichtlich, dass negative Betriebserfolge zur Gänze auf den Gesellschafter durchschlagen würde und er somit das gesamte wirtschaftliche Risiko der Gesellschaft zu tragen habe. In gleicher Weise gestalte sich auch seine Entlohnung, die ausschließlich erfolgsabhängig sei…

UFSW RV/1682-W/03DB- und DZ- Pflicht eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.03.2004

…dass keine erfolgsabhängige Entlohnung vorliegt, da auch nach dieser Neuregelung des GF-Bezuges das jährliche GF-Gehalt in etwa gleichbleibender Höhe weitergezahlt wurde, obwohl der Geschäftserfolg der Bw. im Prüfungszeitraum wesentlichen Schwankungen unterlegen sei. Ein Durchschlagen des Geschäftserfolges auf den Bezug des Geschäftsführers sei nicht…

BFG RV/7104673/2016Behinderungsbedingte Fehlstunden können die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit des Kindes, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, begründen (hier: Colitis ulcerosa)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025Teil 2/2

…Sigma (bei Makroskopisch unauffälligem Untersuchungsbefund. Es wurde eine Vielzahl von Medikamenten eingesetzt unter anderem auch systemisches Kortikoidgaben und Biologica. Nach Angaben der Mutter ohne durchschlagenden Erfolg. Erst nach Darmsanierung und Parasitenbehandlung bei der Allgemeinmedizinerin erfolgte eine deutliche Besserung der Beschwerden. Derzeit werden nur bei Diätfehler…