…iSd § 25 EStG 1998 ist jedoch ein erfolgsunabhängiger und von einem erfolgsunabhängigen Arbeitslohn kann bei gegebener Sachlage keine Rede sein, wenn die Verpflichtung zur Bezahlung des Arbeitslohnes nur anlässlich der Proben und Aufführungen gegeben ist. Kennzeichnend für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses ist auch, dass der…

…EWG) Nr. 1408/71 für den Bw daher nicht anzuwenden. Gegen diesen Bescheid wurde Berufung erhoben. Der Bw brachte darin vor, dass er selbständig arbeite und kein Dienstverhältnis eingegangen sei. Er zahle auch seine Beiträge an jedes erforderliche Amt. Der Berufung beigelegt waren Kontoausdrucke, aus…

…P keine Vertragsbeziehungen mehr bestanden. Die im Betriebsprüfungsbericht angegebenen Werte der Eigentumswohnung nebst Garage stellten unverhandelte Verkaufspreise der Objekte dar. Unbestritten sei, dass der Bw. im Zeitraum vom Dezember 1992 bis 31. Mai 1994 bei P als Dienstnehmer beschäftigt war. Bereits bei Eintritt ins Dienstverhältnis…

…Projektes Sp zumindestens, das allerdings auch im Rahmen des offiziellen "Dienstverhältnisses" die wesentliche Arbeitszeit des Bw. in Anspruch nahm, bestand im Verlustfalle kein Anspruch auf Vergütung für den Zeitaufwand (der für das Projekt Sp aufgezeichnete Zeitaufwand wäre ohne Vergütung verblieben) und den Computereinsatz, wie aus…

…beantragt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 23. März 2006 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und in der Begründung darauf hingewiesen, dass keine Unterlagen beigebracht worden seien, aus denen ein Anspruch auf Familienbeihilfe im gegenständlichen Zeitraum ableitbar sei. Die Bw. begehrte in der Folge fristgerecht die Vorlage…

…dass ihr Kind österreichische Staatsbürgerin sei und ihm deshalb Familienbeihilfe zustünde. Sie lebe mit ihrer Tochter P. seit Mai 2004 im Mutter-Kind-Wohnheim der AVS und verfüge derzeit über kein eigenes Einkommen. Sie empfinde es als überaus ungerecht, dass ihr die Familienbeihilfe nicht zustehe…

…M. und die Schulbestätigung von J. ersucht. Die Bw. teilte dem Finanzamt am 5.9.2000 mit, dass sie seit einem Jahr von ihrem Gatten R. Kö getrennt lebe und derzeit keine Beschäftigungsbewilligung besitze. Die Hauptschule KS bestätigte am 5.9.2000, dass J. Kö…

…im Zeitraum vom 24. Juli 2003 bis 31. Dezember 2005 in Österreich in keinem Dienstverhältnis gestanden seien und dass sie sich bis zur Gesetzesänderung mit 1. Jänner 2006 noch keine sechzig Kalendermonate im Inland aufgehalten hätten. Aktenkundig sei weiters auch der Umstand, dass sowohl der…

…Verhältnisse ergebe sich, dass zwischen der Bw. und Frau M.B. kein Dienstverhältnis sondern ein Auftragsverhältnis bestehe, das die wesentlichen Merkmale eines Werkvertrages beinhalte. Es wird beantragt, der Berufung stattzugeben und die Haftungs- und Abgabenbescheide für die Jahre 2005 und 2006 ersatzlos aufzuheben. Weiters wird…

…zu einem Vertragsabschluss, wenn alle Vertragspunkte vom Vertragspartner ausnahmslos anerkannt werden. Die in der Anlage überreichte Vertragsgrundlage und der damit verbundene praktische Betriebsablauf sollte meiner Ansicht nach deutlich erkennen lassen, dass in diesen speziellen Einzelfällen kein Dienstverhältnis im Sinne des § 47 EStG vorliegt, da ein…

…steuerliche Vertreter führt weiters aus, dass bei DI D eben kein Dienstverhältnis gegeben sei und daher die Stattgabe der Berufung beantragt werde. Aus der Sicht der Finanzamtsvertreter hätten die Ergebnisse der Erörterung in der mündlichen Verhandlung keine andere Sicht ergeben, sodass am bisherigen Rechtsstandpunkt festgehalten…

…78,33 bzw. 2006 EUR 252,60 betragen; für 2007 sei eine Zuordnung nicht möglich gewesen. Es bestehe kein Dienstverhältnis und die Tätigkeit als Goldschmiedin werde von der Gattin auf eigenen Namen durchgeführt. Eine Vermischung der Zahlen mit dem Gewerbebetrieb des Bw. sei nicht möglich…

…folgenden Gründen zu: - Die Fahrtstrecke zur Fachhochschule Wiener Neustadt betrage +/- 60 Kilometer. - Die Reisedauer sei nie kürzer als sechs Stunden gewesen. - Wie beiliegendem Lehrauftrag zu entnehmen sei, sei kein Dienstverhältnis vorgelegen, sondern eine freiberufliche selbständige Tätigkeit auf eigenverantwortlicher Basis. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß …

…Berufsausbildungszentrum des BFI durchgeführte Ausbildung begründet nämlich kein Dienstverhältnis mit Entgeltanspruch. Vielmehr wird der Bw. während der Ausbildung durch das AMS betreut und bezieht für diese Zeit Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe oder DLU (Deckung zum Lebensunterhalt). Damit erzielt der Bw aber kein Erwerbseinkommen aus unselbständiger Tätigkeit…

…des § 22 Z 2 EStG als Einkünfte aus einem Dienstverhältnis behandelt. Unserer Ansicht nach ist somit auch auf den § 3 (1) FLAG der im FLAG in § 41 (2) definierte Dienstnehmerbegriff anzuwenden. Dies insbesondere auch deshalb, weil sich kein expliziter Verweis auf das EStG in § 3…

…der Aerobic-Stunden keine weiteren Ausgaben. Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den im Rahmen der mündlichen Berufungsverhandlung von der Bw. gemachten Angaben, mit denen sie die im Rahmen der GPLA-Prüfung getroffenen Feststellungen bestätigte. Gemäß § 47 Abs. 2 EStG 1988 liegt ein Dienstverhältnis vor…

…die Begründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts auch für bloß ideelle Zwecke ausreichend sind. Würde es der Finanzbehörde nun mehr freistehen, den Verein als Dienstgeber zu qualifizieren, obwohl er kein Entgelt zahlt und keinen Einfluss auf ein Dienstverhältnis hat, so würde die Regelung des § 49 Abs…

…wurden die Berufungen als unbegründet abgewiesen und begründend festgehalten, die Berufung richte sich gegen zwei Punkte: Einerseits könne aufgrund der fehlenden persönlichen Arbeitspflicht kein Dienstverhältnis vorliegen und andererseits könne Vereinseigenschaft als gemeinnützig nicht verlorengehen, wenn im Rahmen einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht eine Zusammenarbeit mit…

…die Begründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts auch für bloß ideelle Zwecke ausreichend sind. Würde es der Finanzbehörde nun mehr freistehen, den Verein als Dienstgeber zu qualifizieren, obwohl er kein Entgelt zahlt und keinen Einfluss auf ein Dienstverhältnis hat, so würde die Regelung des § 49 Abs…

…2007 wurden die Berufungen als unbegründet abgewiesen und begründend festgehalten, die Berufung richte sich gegen zwei Punkte: Einerseits könne aufgrund der fehlenden persönlichen Arbeitspflicht kein Dienstverhältnis vorliegen und andererseits könne Vereinseigenschaft als gemeinnützig nicht verlorengehen, wenn im Rahmen einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht eine Zusammenarbeit…