…ermittelt oder festgehalten. Rechtliche Würdigung: Gemäß § 131 Bundesabgabenordnung sind Erlöse laufend, das heißt zumindest täglich in geeigneter Form festzuhalten. Die Losungen wurden im gegenständlichen Fall oftmals nur alle 2 bis 3 Tage aufgezeichnet. § 131 BAO normiert weiters, dass bei Erstellung von dauerhaften Wiedergaben diese auf…
…die Leistung "Halbpension" zu ordern, ist aus der Sicht des Gastes diesfalls insofern von sekundärer Bedeutung, als der Hotelbetrieb primär auf solche Gäste eingestellt ist, die Übernachtungen mit oder ohne Frühstück buchen. Die marginale Bedeutung des Angebotsträgers "Halbpension" im Rahmen der Gesamterlöse des Hotels "Bären…
…nicht auf die von Herrn B. gemachte Zusage vertrauen dürfen. Im Übrigen würden die Mitarbeiter der Bw. keine Vollmacht haben, über den schriftlichen Vertragsinhalt hinaus mündliche Zusagen zu machen oder Vereinbarungen abzuschließen, wo Gewinne versprochen oder als nahezu sicher in Aussicht gestellt oder die vorhandenen…
…im Spruch bezeichneten Bescheides von Amts wegen zu verfügen." Dass im Spruch dieses Bescheides kein Hinweis auf eine Aufhebung eines Bescheides oder auf den mit dem angefochtenen Beschied aufgehobenen Bescheides zu finden sei, sei der Ordnung halber anzumerken. Ergänzend sei noch auf die in den…
…dass der Anspruch auf Pensionsabfindung erst in der "juristischen Sekunde" nach dem Ausscheiden der Bw. aus ihrer Geschäftsführertätigkeit entstanden sei. Wollte man der Ansicht des steuerlichen Vertreters folgen, so wäre nach Dafürhalten der Amtspartei jeder wesentlich beteiligte Geschäftsführer, der sich die Pension abfinden lasse - im…
…unter anderem mit Spielgewinnen erklärt. In diesem Zusammenhang wurden von der Betriebsprüfung zahlreiche Ungereimtheiten dargestellt. In diesem Zusammenhang spielen auch die angeführten Wohnungseinbrüche eine nicht unwesentliche Rolle. Auf diesbezügliche Fragen seitens der Abgabenbehörde zweiter Instanz gab es hierzu allerdings keine Antworten bzw. Angaben oder Unterlagen…
…wäre dem Begehren des Beschuldigten auf Absehen von einer Bestrafung kein Erfolg zu bescheiden. Es ist betreff der zweiten rechtserheblichen Tatsache vorerst auf die diesbezügliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen: Das Verhalten des Beschuldigten hat nämlich nicht "keine oder nur unbedeutende Tatfolgen" nach sich gezogen…
…oder eines rechtswidrigen Staatsvertrages in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet. Die Beschwerde kann erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden. (2) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde bis zur Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von…
…und im Ausland keine Zweigniederlassung oder Geschäftsstelle gründe, hinsichtlich seines gesamten Unternehmensgewinnes in Ö. besteuert. Sollte wider Erwarten das Finanzamt Wels nicht von der Ansicht abrücken, dass ein allfälliger Gewinn aus der gegenständlichen Grundstücksveräußerung von der R. Ö. zu versteuern sei, müsse auf folgende aktenkundige…
…sofern von einer solchen überhaupt gesprochen werden kann) den gesamten Akteninhalt, aber auch den gesamten bei der erstinstanzlichen Behörde erliegenden Steuerakt des Berufungswerbers völlig ignoriert. Schon aus diesem Grund ist das erstinstanzliche Verfahren mit einem wesentlichen Verfahrensmangel behaftet: Nicht nur wurde mir kein Recht auf…
…erfolgen hat und eine Anwendung auf bloß einzelne Betriebszweige oder einzelne betriebliche Tätigkeiten unzulässig ist. Dies entspricht auch der herrschenden Rechtsauffassung. Dem Bw. ist zwar insofern beizupflichten als bei Ermittlung der Einkünfte aus Waldnutzungen infolge höherer Gewalt (aus der Kalamitätsnutzung) von den Einnahmen und den…
…EStG) in den Jahren 1986 bis 1990 nicht (zulasten des Bw.) einnahmenmindernd zum Tragen gekommen sind. Da von den Streitparteien dazu keine konkreten Beträge genannt oder Beweisanträge erhoben wurden, werden die Familienbeihilfen für 1984 hilfsweise mit S 28.800,00 (wie 1985) und für 1989…
…auf den angeführten Freilandgrundstücken ein Gewerbegebiet zu schaffen bzw. diese nach TROG in ein "Gewerbegebiet" umzuwidmen, wozu die Eigentümer ihren Verkaufswillen bekunden. Nach Punkt VII. werden die Grundeigentümer die umgewidmeten Liegenschaften zur Gänze oder Teilflächen daraus ausschließlich an die von der GemeindeX namhaft gemachten Kaufinteressenten…
…innerhalb angemessener Frist von y eingefordert hätte. Die auf die gegenständlich festgestellte vGA entfallende Kapitalertragsteuer ist daher weiterhin mit 28,2 % zu berechnen. Gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1972 gelten Lieferungen oder sonstige Leistungen, deren Entgelte überwiegend keine abzugsfähigen Ausgaben u…
…Anteil von 30 % berücksichtigt. ..." In der mit Schreiben vom 2. September 2010 eingebrachten Berufungen begehrte die Bw. die Anerkennung der Internet- und Telefonkosten iHv 60 %: "Die Nutzung des Internets beträgt mindestens 60 %. Ich habe keine schulische Email Adresse. Alle schulischen Informationen werden daher auf die…
…von Amtsgewalt befugt ist. Diese Befugnis hatte nämlich der Bw (und ihm vorgelagert auch der Jugendtreff) nicht. Auch mag es zutreffen, dass der Bw Verantwortung für die Kontrolle und Einhaltung der im KJG und in der Hausordnung definierten Bestimmungen trägt, dass damit keine kaufmännischen oder…
…kleiner finanzschwacher Angestellter wegen Kreditrückzahlungen keine finanziellen Mitteln mehr habe, um zu klagen oder um eine Wiedergutmachung gerichtlich zu erreichen. Eine Beratung bzw. Information über Wiederveranlagungsmöglichkeiten habe sich bei A. R. und G. St. stets auf neue Warenterminoptionsgeschäfte bezogen. Nach der schriftlichen Zeugenaussage von A…
…für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus…
…oder von Abs. 1 Z 3 erster Satz die Abzugsfähigkeit zur Gänze versagt wird, ist wie folgt zu differenzieren: (Doralt, Kommentar zum EStG § 20 Abs. 1 Z 3 zweiter und dritter Satz, Rz 91/1) - Ist die Bewirtung Leistungsinhalt, hat sie Entgeltscharakter, keine Repräsentationskomponente oder…
…Doppelerfassung ein und desselben Bezuges zur Folge. Der Ansatz des Finanzamtes ist aber aus folgenden weiteren Gründen nicht zu beanstanden: Die GmbH war in den Jahren 1994 bis 1996 wirtschaftlich keine Betätigung zuzurechnen. Sie war auf Grund ihrer Firmenbucheintragung - mehr oder weniger - lediglich handelsrechtlich existent…