…149-151 liegen innerhalb der auch vom Bf. argumentierten Wegzeit von 2 Minuten. Das Vorbringen des Bf. betreffend Auf- oder Abrunden von Sekunden auf eine Minute geht ins Leere, da auch bei der Anzeige keine Sekunden angegeben sind. Da die Anzeige in der angefangenen 19…

…ermittelt oder festgehalten. Rechtliche Würdigung: Gemäß § 131 Bundesabgabenordnung sind Erlöse laufend, das heißt zumindest täglich in geeigneter Form festzuhalten. Die Losungen wurden im gegenständlichen Fall oftmals nur alle 2 bis 3 Tage aufgezeichnet. § 131 BAO normiert weiters, dass bei Erstellung von dauerhaften Wiedergaben diese auf…

…dar. Weiters wurde in der Stellungnahme detailliert auf die aufgrund der von der Bf. zitierten Diplomarbeit gezogenen Trugschlüsse und falschen Annahmen eingegangen (z.B., dass aus drei untersuchten Taxametern keine repräsentative Statistik errechnet werden könne und Sekunden nicht 1:1 in KM umgewandelt werden könnten…

…von mindestens 5 Cent ergibt. Die Änderung hat im Ausmaß der Erhöhung oder Verminderung des Indexes zum Stichtag 30. Juni in Schritten von vollen 5 Cent zu erfolgen. Dabei sind Teilbeträge von weniger als 3 Cent auf die vorigen 10 Cent abzurunden; ebenso Teilbeträge von…

…die Leistung "Halbpension" zu ordern, ist aus der Sicht des Gastes diesfalls insofern von sekundärer Bedeutung, als der Hotelbetrieb primär auf solche Gäste eingestellt ist, die Übernachtungen mit oder ohne Frühstück buchen. Die marginale Bedeutung des Angebotsträgers "Halbpension" im Rahmen der Gesamterlöse des Hotels "Bären…

…dass das auf Sie zugelassene und von Ihnen gelenkte mehrspu­rige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-XXX am 9.10.2014 um 11:14 Uhr in Wien 1, Falkestraße 7, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abge­stellt und zum Abfragezeitpunkt kein Parkschein hinterlegt oder ein elektronischer Parkschein…

…Verzögerungen sekundengenau? Dann hätten Sie es ja in Ihre Straferkenntnis geschrieben, oder? Ich ging nach Bestätigungsempfang sofort Richtung stadteinwärts vom Auto weg. Auch völlig korrekt, ich muss nach der schriftlichen Buchungsbestätigung nicht eine Inkubationszeit beim Auto verbringen. Ich habe beim Weggehen auch kein Überwachungsorgan von…

…Streit über Sekunden oder eine Minute im Zusammenhang des Lösens eines Parkscheines über Handy-Parken. Ich habe das Handyparken aktiviert und sodann das Fahrzeug verlassen. Damit wurde ein gültiger Parkschein gelöst, es liegt keine Verwaltungsübertretung vor. Jedenfalls kann mir auf Grund dieses Sachverhaltes kein Verschulden…

…Diesen Einwendungen kommt schon deshalb keine Berechtigung zu, weil die von der Behörde vertretene Rechtsansicht in den oben zitierten Bestimmungen der Wiener Kontrolleinrichtungsverordnung ihre vollinhaltliche Deckung findet. Der Beschwerdeführer meint, das fristwahrende Ereignis sei in der österreichischen Rechtsordnung grundsätzlich das Absenden und niemals das Einlangen…

…und die Parkometerabgabe für den Beanstandungszeitpunkt auch nicht auf anderem Wege entrichtet z.B. mit einem Papierparkschein - entrichtet gewesen sei, sei das Fahrzeug beanstandet und vom Organ sofort Fotos angefertigt worden, die erkennen lassen, dass sich kein Lenker im oder beim Fahrzeug befunden habe. Die…

…nicht auf die von Herrn B. gemachte Zusage vertrauen dürfen. Im Übrigen würden die Mitarbeiter der Bw. keine Vollmacht haben, über den schriftlichen Vertragsinhalt hinaus mündliche Zusagen zu machen oder Vereinbarungen abzuschließen, wo Gewinne versprochen oder als nahezu sicher in Aussicht gestellt oder die vorhandenen…

…im Spruch bezeichneten Bescheides von Amts wegen zu verfügen." Dass im Spruch dieses Bescheides kein Hinweis auf eine Aufhebung eines Bescheides oder auf den mit dem angefochtenen Beschied aufgehobenen Bescheides zu finden sei, sei der Ordnung halber anzumerken. Ergänzend sei noch auf die in den…

…Wesentlichen auf die Ausführungen des VfGH vom 19.3.1987, G 269/86, stützt ("... Die Bestimmung [des § 37 Abs.1 idF des Abgabenänderungsgesetzes 1981, BGBl. Nr.620] führe dazu, dass die die zwangsläufige Zusammenballung von Einkünften je nachdem, ob sie durch nichtselbständige Arbeit oder anders…

…ihrem Gefolge üblicherweise vor. Das ist zu bejahen, wenn die Leistung die Hauptleistung ermöglicht, abrundet oder ergänzt (vgl. VwGH 27.2.2014, 2012/15/0044 oder VwGH 20. 2. 2008, 2006/15/0161). Der von der Bf. aufgestellten Behauptung, der „Durchschnittsverbraucher“, mit dessen Augen die…

…sohin festzuhalten, dass bei einem Fehler von Hilfskräften eines Rechtsanwalts, wie hier bei einer Assistentin, es diesfalls nicht auf deren Verschulden, sondern auf das des Rechtsanwalts ankommt. Sofern einen Rechtsanwalt kein grobes Überwachungs- oder Organisationsverschulden trifft und es sich um ein einmaliges Versehen handelt, das…

…dass der Anspruch auf Pensionsabfindung erst in der "juristischen Sekunde" nach dem Ausscheiden der Bw. aus ihrer Geschäftsführertätigkeit entstanden sei. Wollte man der Ansicht des steuerlichen Vertreters folgen, so wäre nach Dafürhalten der Amtspartei jeder wesentlich beteiligte Geschäftsführer, der sich die Pension abfinden lasse - im…

…unter anderem mit Spielgewinnen erklärt. In diesem Zusammenhang wurden von der Betriebsprüfung zahlreiche Ungereimtheiten dargestellt. In diesem Zusammenhang spielen auch die angeführten Wohnungseinbrüche eine nicht unwesentliche Rolle. Auf diesbezügliche Fragen seitens der Abgabenbehörde zweiter Instanz gab es hierzu allerdings keine Antworten bzw. Angaben oder Unterlagen…

…wäre dem Begehren des Beschuldigten auf Absehen von einer Bestrafung kein Erfolg zu bescheiden. Es ist betreff der zweiten rechtserheblichen Tatsache vorerst auf die diesbezügliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen: Das Verhalten des Beschuldigten hat nämlich nicht "keine oder nur unbedeutende Tatfolgen" nach sich gezogen…

…Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu…

…Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu…