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UFSL RV/1813-L/02A) Entscheidung über Berufung oblag Berufungssenat; Nachholung eines Antrags auf Abhaltung einer m.V. vor gesamtem Berufungssenat B) Kosten des Hausumbaus bei 100%-iger Behinderung des Kindes als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.05.2005

…wobei in der Berufung kein Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung gestellt wurde, ist die Nachholung des Antrags auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung nicht zulässig. B) Gem. § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach…

UFSW RV/3503-W/02Zeitpunkt einer Lieferung an einen Arzt (1996)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2004

…einem Fax vom 20. Oktober 2000 die 1996 bestellte und bezahlte Ware zu ihrer Verfügung und jederzeitigem Abruf nicht versichert beim Spediteur gelagert gewesen sei. Die Bw. stellte auch den Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung. In einer Stellungnahme der Betriebsprüfung zur Berufung wird auf…

UFSW RV/1263-W/04Anspruchszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2004

…Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung auch auf die Behandlung der Rechtsfrage der Vorschreibung von Anspruchszinsen beziehe. Mit Schreiben vom 19. November 2004 gab der steuerliche Vertreter bekannt, dass für die Beurteilung der Frage der Rechtsmäßigkeit der Vorschreibung von Anspruchszinsen kein Antrag auf Abhaltung einer…

UFSW RV/0532-W/02Verlustvortrag, fiktiver Verlustausgleich, Höhe des Verlustvortrags
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2003

…die gemäß § 18 Abs 7 EStG (Einkommensteuergesetz) 1988 zu berücksichtigen seien. Der Bw. zog den Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung zurück. Über die Berufung wurde erwogen: hinsichtlich Einkommensteuer 1995: § 18 Abs . 7 EStG 1988 schafft neues Recht: Bei Einnahmen-Ausgaben-Rechnern sind die Anlaufverluste…

UFSL RV/0622-L/12Stiefvater ist in Österreich versichert - Kindesvater bezog in der BRD das Kindergeld.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2013Teil 1/2

…verfügbaren Informationen der Behörde mitteilt und es nach mehreren Jahren zu einer Rückzahlungsverpflichtung kommt, da der Vater unrechtmäßig in Deutschland Kindergeld bezieht, worüber er die Berufungswerberin auch nie in Kenntnis setzte. 3.) Hinsichtlich Ihrer Ausführungen betreffend des Antrags auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung wird ausgeführt…

UFSW RV/3136-W/02Keine Anwendung der Sachbezugsverordnung bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.12.2006

…findet sich kein Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung, sondern wird dieser erstmals in der Stellungnahme des Bw. vom 28. Jänner 2002 gestellt. Im Schreiben des steuerlichen Vertreters vom 31. Jänner 2003 wird neben dem Antrag auf Senatszuständigkeit auch die Abhaltung einer mündliche Verhandlung für…

UFSW RV/0683-W/03Wiederaufnahme der Verfahren auf Antrag, Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat, mündliche Verhandlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.09.2004

…idF AbgRmRefG schränkt die Nachholung des Antrags auf mündliche Verhandlung auf die zum 1. Jänner 2003 offenen Berufungen ein, über die nach der vor dem Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz geltenden Rechtslage kein Berufungssenat zu entscheiden hatte ("monokratische Entscheidungen"). Eine Entscheidung über eine Berufung gegen einen Bescheid…

UFSW RV/0389-W/04Rechnungen als neue Tatsachen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2005

…Bw. keinen Antrag, der der Regelung des § 284 Abs. 1 BAO entspricht gestellt. Das Schreiben vom 17. Jänner 2005, worin der Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung gestellt wurde, begründet keinen Rechtsanspruch auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung, da dieser Antrag rechtzeitig gestellt werden muss. Der…

UFSL RV/0843-L/04Kosten für Ayurvedakur als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.10.2005

…aus diesem Grund können die beantragten Kosten auf Grund der fehlenden Zwangsläufigkeit nicht anerkannt werden. Vom Berufungswerber wurde kein Antrag auf die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung gestellt. Die Vornahme eines Erörterungstermines wurde angeregt, auf Grund der eindeutigen Rechtslage wurde jedoch von einem solchen abgesehen. Beilage:…

UFSG FSRV/0020-G/11Erbringung gemeinnütziger Leistungen an Stelle des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe als Wiederaufnahmegrund des Strafverfahrens?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)05.01.2012

…dass an Stelle einer Ersatzfreiheitsstrafe auch die Erbringung gemeinnütziger Leistungen zulässig sei. Die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung werde beantragt. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 165 Abs. 1 FinStrG ist die Wiederaufnahme eines durch Erkenntnis (Bescheid, Rechtsmittelentscheidung) abgeschlossenen Finanzstrafverfahrens auf Antrag oder von Amts wegen zu…

UFSL FSRV/0064-L/06Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen des Verdachts der Abgaben- und Monopolhehlerei (ausländische Filterzigaretten)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)06.02.2008

…Antrag auf "Abhaltung einer mündlichen Berufungs- bzw. Beschwerdeverhandlung" auf den § 160 Abs.2 FinStrG verwiesen, wonach über Beschwerden ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden ist (sh.dazu auch Reger/Hacker/Kneidinger "Das Finanzstrafgesetz", Bd.2, Linde-Verlag, Rz. 5 zu § 160). Demnach ist ein in einer…

UFSG RV/0497-G/09Anspruchszinsen, nur Einwendungen gegen Wiederaufnahme- und Einkommensteuerbescheid; keine Abhaltung einer beantragten mündlichen Verhandlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.07.2009

…und ein Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung gestellt. Bei stattgebender Erledigung der Berufung gegen den Wiederaufnahmebescheid - es liegen keine neu hervorgekommenen Tatsachen vor - bzw. bei Anerkennung der Kurkosten als außergewöhnliche Belastungen würden sinngemäß keine Anspruchszinsen anfallen. Die Berufung wurde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung vorgelegt…

UFSW RV/2038-W/06Liebhaberei bei Vermietung von Büroraum und Ferienwohnungen: Anträge auf Vertagung der mündlichen Verhandlung, auf Aufhebung der Berufungsvorentscheidungen sowie auf Bescheidaufhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.07.2011Teil 1/2

…Bw. hatte einen Rechtsanspruch auf Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung, da sie den Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung in der Berufung stellte. I.II. Eine Verhandlung der Berufungssache in Abwesenheit der Bw. war zulässig, da die Vorladung zur mündlichen Berufungsverhandlung den rechtlichen Hinweis enthielt, dass…

UFSW RV/4221-W/09Pfändung bei Antrag auf Wiedereinsetzung zur Einbringung einer Berufung gegen einen Haftungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.07.2011

…einer mündlichen Verhandlung in Stattgebung der Berufung den angefochtenen Bescheid dahingehend abändern, dass die Pfändung des Arbeitseinkommens des Bw. bis zur Rechtskraft der Entscheidung über seinen Aussetzungsantrag nach § 212 a BAO vom 31. Oktober 2009 gemäß § 18 AbgabenEO aufgeschoben werde. Der Antrag auf Abhaltung einer…

UFSW RV/3406-W/10Aussetzung der Einhebung anlässlich einer Berufung gegen einen Bescheid, mit welchem ein Antrag auf Abänderung der Festsetzung einer bereits rechtskräftig festgesetzten Grunderwerbsteuer abgewiesen wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.06.2012

…Bescheid über die Abweisung eines Aussetzungsantrages vom 30. August 2010 ebenfalls vom Finanzamt abgewiesen wurde. Gegen diesen Bescheid brachte die Bw. wiederum eine - im Wesentlichen gleichlautende - Berufung ein. Die anlässlich der Berufung gestellten Anträge auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung und auf Zuständigkeit des gesamten Berufungssenates…

UFSW RV/3704-W/11Antrag auf Aussetzung der Einhebung bei einer Berufung gegen einen Pfändungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2012

…Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung wurde weder in der Berufung noch im Vorlageantrag gestellt sondern erst im Schriftsatz vom 2. Jänner 2012. Die Antragstellung ist demnach verspätet erfolgt, daher bestand kein Rechtsanspruch auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung. Nachdem es zudem um die Lösung einer…

UFSF FSRV/0023-F/13Beschwerde gegen Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens mit Antrag auf mündliche Verhandlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)09.12.2013

…und andererseits die Entrichtung der Geldstrafe in einer für die Behörde angemessenen Frist unter Berücksichtigung der Abschlusszahlung zu gewährleisten. Weiters wird der Bf. auch die übrigen Kosten im Rahmen der Abschlusszahlung abzustatten haben. Zum Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung wird vom Unabhängigen Finanzsenat bemerkt…

UFSW RV/0191-W/05Umsatzsteuer und Zurücknahme der Berufungen betreffend Einkommensteuer 1999-2001 und Mehrkindzuschlag 2000
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.09.2005

…3. Antrag auf mündliche Verhandlung Zu dem in dem mängelbehebenden Schriftsatz vom 2. Juni 2003 formulierten ergänzenden Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung ist auszuführen, dass gemäß § 284 Abs. 1 BAO eine mündliche Verhandlung über eine Berufung stattzufinden hat, 1.) wenn dies in der Berufung (…

UFSL RV/1798-L/02Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für die Kalenderjahre 1999 bis 2001. Vorzeitige Beantragung einer mündlichen Verhandlung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.11.2004

…GP, 17). Im vorliegenden Fall wurde der einzige Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung jedoch bereits am 20.6.2002 gestellt, weshalb ihm keine Zulässigkeit zukommt. Somit war eine beantragte mündliche Berufungsverhandlung nicht durchzuführen. Die Berufung war als unbegründet abzuweisen. Linz, am 16. November 2004

UFSL RV/0567-L/02KFZ-Steuerpflicht für in Holland zugelassene Sattelauflieger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.11.2004

…Besteuerung von Kraftfahrzeugen sowie für die Maut- und Benützungsgebühr gem. dieser Richtlinie an). Ad A) Wie offenkundig, wurde der Antrag auf "Abhaltung einer mündlichen Verhandlung für den Fall der Befassung der Abgabenbehörde II. Instanz" in dem Schreiben gestellt, mit dem dem Mängelbehebungsauftrag der Abgabenbehörde I…