…wobei in der Berufung kein Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung gestellt wurde, ist die Nachholung des Antrags auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung nicht zulässig. B) Gem. § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach…
…einem Fax vom 20. Oktober 2000 die 1996 bestellte und bezahlte Ware zu ihrer Verfügung und jederzeitigem Abruf nicht versichert beim Spediteur gelagert gewesen sei. Die Bw. stellte auch den Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung. In einer Stellungnahme der Betriebsprüfung zur Berufung wird auf…
…Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung auch auf die Behandlung der Rechtsfrage der Vorschreibung von Anspruchszinsen beziehe. Mit Schreiben vom 19. November 2004 gab der steuerliche Vertreter bekannt, dass für die Beurteilung der Frage der Rechtsmäßigkeit der Vorschreibung von Anspruchszinsen kein Antrag auf Abhaltung einer…
…die gemäß § 18 Abs 7 EStG (Einkommensteuergesetz) 1988 zu berücksichtigen seien. Der Bw. zog den Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung zurück. Über die Berufung wurde erwogen: hinsichtlich Einkommensteuer 1995: § 18 Abs . 7 EStG 1988 schafft neues Recht: Bei Einnahmen-Ausgaben-Rechnern sind die Anlaufverluste…
…verfügbaren Informationen der Behörde mitteilt und es nach mehreren Jahren zu einer Rückzahlungsverpflichtung kommt, da der Vater unrechtmäßig in Deutschland Kindergeld bezieht, worüber er die Berufungswerberin auch nie in Kenntnis setzte. 3.) Hinsichtlich Ihrer Ausführungen betreffend des Antrags auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung wird ausgeführt…
…findet sich kein Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung, sondern wird dieser erstmals in der Stellungnahme des Bw. vom 28. Jänner 2002 gestellt. Im Schreiben des steuerlichen Vertreters vom 31. Jänner 2003 wird neben dem Antrag auf Senatszuständigkeit auch die Abhaltung einer mündliche Verhandlung für…
…idF AbgRmRefG schränkt die Nachholung des Antrags auf mündliche Verhandlung auf die zum 1. Jänner 2003 offenen Berufungen ein, über die nach der vor dem Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz geltenden Rechtslage kein Berufungssenat zu entscheiden hatte ("monokratische Entscheidungen"). Eine Entscheidung über eine Berufung gegen einen Bescheid…
…Bw. keinen Antrag, der der Regelung des § 284 Abs. 1 BAO entspricht gestellt. Das Schreiben vom 17. Jänner 2005, worin der Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung gestellt wurde, begründet keinen Rechtsanspruch auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung, da dieser Antrag rechtzeitig gestellt werden muss. Der…
…aus diesem Grund können die beantragten Kosten auf Grund der fehlenden Zwangsläufigkeit nicht anerkannt werden. Vom Berufungswerber wurde kein Antrag auf die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung gestellt. Die Vornahme eines Erörterungstermines wurde angeregt, auf Grund der eindeutigen Rechtslage wurde jedoch von einem solchen abgesehen. Beilage:…
…dass an Stelle einer Ersatzfreiheitsstrafe auch die Erbringung gemeinnütziger Leistungen zulässig sei. Die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung werde beantragt. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 165 Abs. 1 FinStrG ist die Wiederaufnahme eines durch Erkenntnis (Bescheid, Rechtsmittelentscheidung) abgeschlossenen Finanzstrafverfahrens auf Antrag oder von Amts wegen zu…
…Antrag auf "Abhaltung einer mündlichen Berufungs- bzw. Beschwerdeverhandlung" auf den § 160 Abs.2 FinStrG verwiesen, wonach über Beschwerden ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden ist (sh.dazu auch Reger/Hacker/Kneidinger "Das Finanzstrafgesetz", Bd.2, Linde-Verlag, Rz. 5 zu § 160). Demnach ist ein in einer…
…und ein Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung gestellt. Bei stattgebender Erledigung der Berufung gegen den Wiederaufnahmebescheid - es liegen keine neu hervorgekommenen Tatsachen vor - bzw. bei Anerkennung der Kurkosten als außergewöhnliche Belastungen würden sinngemäß keine Anspruchszinsen anfallen. Die Berufung wurde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung vorgelegt…
…Bw. hatte einen Rechtsanspruch auf Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung, da sie den Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung in der Berufung stellte. I.II. Eine Verhandlung der Berufungssache in Abwesenheit der Bw. war zulässig, da die Vorladung zur mündlichen Berufungsverhandlung den rechtlichen Hinweis enthielt, dass…
…einer mündlichen Verhandlung in Stattgebung der Berufung den angefochtenen Bescheid dahingehend abändern, dass die Pfändung des Arbeitseinkommens des Bw. bis zur Rechtskraft der Entscheidung über seinen Aussetzungsantrag nach § 212 a BAO vom 31. Oktober 2009 gemäß § 18 AbgabenEO aufgeschoben werde. Der Antrag auf Abhaltung einer…
…Bescheid über die Abweisung eines Aussetzungsantrages vom 30. August 2010 ebenfalls vom Finanzamt abgewiesen wurde. Gegen diesen Bescheid brachte die Bw. wiederum eine - im Wesentlichen gleichlautende - Berufung ein. Die anlässlich der Berufung gestellten Anträge auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung und auf Zuständigkeit des gesamten Berufungssenates…
…Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung wurde weder in der Berufung noch im Vorlageantrag gestellt sondern erst im Schriftsatz vom 2. Jänner 2012. Die Antragstellung ist demnach verspätet erfolgt, daher bestand kein Rechtsanspruch auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung. Nachdem es zudem um die Lösung einer…
…und andererseits die Entrichtung der Geldstrafe in einer für die Behörde angemessenen Frist unter Berücksichtigung der Abschlusszahlung zu gewährleisten. Weiters wird der Bf. auch die übrigen Kosten im Rahmen der Abschlusszahlung abzustatten haben. Zum Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung wird vom Unabhängigen Finanzsenat bemerkt…
…3. Antrag auf mündliche Verhandlung Zu dem in dem mängelbehebenden Schriftsatz vom 2. Juni 2003 formulierten ergänzenden Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung ist auszuführen, dass gemäß § 284 Abs. 1 BAO eine mündliche Verhandlung über eine Berufung stattzufinden hat, 1.) wenn dies in der Berufung (…
…GP, 17). Im vorliegenden Fall wurde der einzige Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung jedoch bereits am 20.6.2002 gestellt, weshalb ihm keine Zulässigkeit zukommt. Somit war eine beantragte mündliche Berufungsverhandlung nicht durchzuführen. Die Berufung war als unbegründet abzuweisen. Linz, am 16. November 2004
…Besteuerung von Kraftfahrzeugen sowie für die Maut- und Benützungsgebühr gem. dieser Richtlinie an). Ad A) Wie offenkundig, wurde der Antrag auf "Abhaltung einer mündlichen Verhandlung für den Fall der Befassung der Abgabenbehörde II. Instanz" in dem Schreiben gestellt, mit dem dem Mängelbehebungsauftrag der Abgabenbehörde I…