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UFSW RV/1895-W/07Halbsteuersatz bei Pensionsabfindung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.10.2007

…Abs. 2 EStG, auf das der Tarif angewendet werde. Eine isolierte Besteuerung der Pensionsabfindung (Endbesteuerung) sei nicht möglich. Im Vorlageantrag vom 31.5.2007 wiederholt der Bw. sein Berufungsvorbringen und ergänzt, dass er beantrage die einmalige Pensionsabfindung gemäß der ihm bekannt gegeben Jahressteuerformel zu versteuern…

UFSK RV/0447-K/02Unbilligkeit, Abgabennachsicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.05.2004

…mit dem Sanierungsgewinn) und dieser Umstand nach unserer Auffassung durchaus auch sachliche Unbilligkeit begründen kann und jedenfalls bei der Ermessensentscheidung zu berücksichtigen ist um die Besteuerung von Scheingewinnen bzw. fiktiven Gewinnen durch isolierte Besteuerung des Sanierungsgewinnes ohne Berücksichtigung der diesen verursachenden Verlust zu vermeiden." &nbsp…

UFSI RV/0060-I/07Ein im Einkommen des Gruppenmitgliedes enthaltener Sanierungsgewinn muss in dem gemäß § 24 a KStG 1988 auszufertigenden Feststellungsbescheid nicht gesondert angeführt werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2007

…das Ergebnis des Gruppenträgers und allenfalls weiterer Gruppenmitglieder unberücksichtigt. Die isolierte Berechnung der Steuerbegünstigung auf der Zwischenebene des Gruppenmitgliedes widerspreche dem Konzept der Gruppenbesteuerung, das eine einheitliche Besteuerung der vereinigten Ergebnisse aller Mitglieder der Unternehmensgruppe vorsehe. Darüber hinaus stütze sich das Finanzamt im Feststellungsbescheid auf…

UFSL RV/0820-L/08Umsatzsteuerliche Liebhabereivermutung bei einem Verein
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2012Teil 1/2

…Vorliegen abgabenrechtlich begünstigter Zwecke nicht genügt (vgl. hiezu ausführlich Baldauf in Baldauf/Renner/Wakounig, Die Besteuerung der Vereine 10 , Tz B235 ff sowie Tz B275 ff mwN.): a) So ist keine Verwendung des verbleibenden Vermögens für den Fall vorgesehen, dass der (behauptete) begünstigte Vereinszweck wegfällt…

UFSW RV/4688-W/02Hälftesteuersatz bei Beteiligungsveräußerung ohne gleichzeitige Einstellung der Erwerbstätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.07.2008

…ist. Im Jahr 2001 verkaufte der Bw. seine atypisch stille Beteiligung an der M; um öS 644.531,--. Das Finanzamt versagte im Zuge der Veranlagung die beantragte begünstigte Besteuerung mit dem Hälftesteuersatz gemäß § 37 EStG. Der Bw. führte in seiner dagegen gerichteten Berufung und im…

UFSW RV/0076-W/02schwere Aufzeichnungsmängel; Fremdgeldaufzeichnungen fehlen, daher Sicherheitszuschlag; Bewirtung § 20 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.05.2006Teil 3/4

§ 17 Abs. 1 UStG 1972, nach vereinnahmten Entgelten vornimmt, wurden bisher lediglich die - aufgrund der Anrechnung - gekürzten Honorareingänge der Klienten einer Besteuerung unterzogen. Der Bw. bestreiten diesen Umstand auch nicht. Es mag sein, dass der Bw., zumindest bei einigen Rechnungen, im Zeitpunkt der Ausstellung noch…

UFSI RV/0059-I/07Ein im Einkommen des Gruppenmitgliedes enthaltener Sanierungsgewinn muss in dem gemäß § 24 a KStG 1988 auszufertigenden Feststellungsbescheid nicht gesondert angeführt werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2007

…das Ergebnis des Gruppenträgers und allenfalls weiterer Gruppenmitglieder unberücksichtigt. Die isolierte Berechnung der Steuerbegünstigung auf der Zwischenebene des Gruppenmitgliedes widerspreche dem Konzept der Gruppenbesteuerung, das eine einheitliche Besteuerung der vereinigten Ergebnisse aller Mitglieder der Unternehmensgruppe vorsehe. Darüber hinaus stütze sich das Finanzamt im Feststellungsbescheid auf…

UFSW RV/3074-W/08Fremdüblichkeit eines Pachtverhältnisses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2012

…dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Beim Berufungswerber (Bw) fand für die Jahre 2000 bis 2005 eine Betriebsprüfung statt. Neben der rechnerischen Darstellung der Besteuerungsgrundlagen traf die Betriebsprüfung in ihrem Bericht nachfolgend angeführte Feststellungen: "Tz 1 Kreditzinsen 2002: Aufgrund eines händischen Übertragungsfehlers für den Aufwand an Kreditzinsen wurde…

UFSW RV/1025-W/081. Keine Steuerfreiheit eines Jagdpachtrechtes iSd § 6 Abs. 1 Z 16 UStG1994 2. Kein begünstigter Steuersatz bei Einräumung eines Jagdpachtrechtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2008

…verbleibe. Die zitierte Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes sei unter Berücksichtigung der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie zu überprüfen. § 22 UStG 1994 regle die Besteuerung der Umsätze land- und forstwirtschaftlicher Betriebe und beziehe in Abs. 3 leg. cit. Ausdrücklich die Fischzucht einschließlich der Teichwirtschaft und der Binnenfischerei in die Forstwirtschaft…

UFSF RV/0273-F/07Aufhebung und Zurückverweisung gemäß § 289 Abs. 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid01.04.2008

…hat das Finanzamt nicht festgestellt. Fallbezogen wurde zudem das bisherige Bruttogehalt des Robert Kolbitsch um den Sachbezugswert verringert und der Sachbezugswert der Besteuerung unterzogen, sodass nicht - was auch das Finanzamt nicht unterstellt - von einer kostenlosen zur Verfügung Stellung der Doppelhaushälfte ausgegangen werden kann. Das Finanzamt…

UFSW RV/1778-W/06Abgabennachsicht zur Erreichung eines außergerichtlichen Ausgleiches
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.09.2007

…Der Bw. habe von der Angelegenheit erst durch einen Exekutionsversuch Kenntnis erlangt. Die Festsetzung sei zwar grundsätzlich nachvollziehbar, weil auch Tauschgeschäfte als entgeltliche Übertragungen (Rz. 6666 EStR) zu werten seien. Die Besteuerung richte sich jedoch nach dem Zufluss (Doralt, Kommentar zur EStG, Rz. 120 zu §…

UFSG RV/0738-G/02Bemessungsgrundlage bei Abtretung der Rechte aus einem Kaufanbot
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.06.2004

…zu § 1, Rz 277, entnommene Meinung über den Ausschluss der isolierten Besteuerung und der Entstehung der Steuerschuld zu verstehen. Die Erwerbsvorgänge des § 1 Abs. 1 Z 3 bis 5 GrEStG beinhalten nicht den Erwerb eines Übereignungsanspruches auf ein Grundstück, sondern erfassen die Abtretung eines schon…

UFSW RV/3355-W/02Kein Hälftesteuersatz bei Veräußerung von Beteiligungen, die keine Erwerbstätigkeit vermitteln
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2003

…der Erwerbstätigkeiten (dh. innerhalb eines Sechsmonatezeitraumes) - einschließlich nichtselbständiger Arbeit - veräußert bzw. abgeschichtet wird. Eine spätere "isolierte" Veräußerung bzw. Abschichtung ist nicht mehr begünstigt. Sie haben im Jahr 1996 ihre Erwerbstätigkeit beendet (Pensionierung) und im Jahr 2000 die Beteiligung an der V. GmbH u Mitg. veräußert…

UFSW RV/4243-W/09Berichtigung eines ESt-Bescheides gemäß § 293 BAO sowie Ersetzung eines fehlerhaften ESt-Bescheides durch einen neuen ESt-Bescheid gemäß § 295 Abs. 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.11.2013

…Bestätigungen des Finanzamtes D auf Formular E9 für die Streitjahre mit jeweils negativen Einkünften, für die der Ansässigkeitsstaat das Besteuerungsrecht hat: ESt-Akt Bl 11/2005, Bl 2 f/2006). A) (betreffend Spruchpunkt 2) Chronologischer Ablauf des erstinstanzlichen Einkommensteuerverfahrens der Bw für das Streitjahr 2005…

UFSW RV/1041-W/101. Missbrauch: unangemessene Gestaltung, Gewinnscheinvereinbarung der GmbH mit einer mittelbar beteiligten liechtensteinischen Familienstiftung, Gewinnscheinzahlungen als missbräuchliche Gewinnverlagerung in die Steueroase, Gewinnerhöhung bei der GmbH; 2. Verdeckte Gewinnausschüttung: Zurechnung an den der GmbH- Mutter (Privatstiftung)nahe stehenden Begünstigten bei der Stiftungen als wahren Vorteilsempfänger 3. Wiederaufnahme des Verfahrens: Nova reperta, Ermessensübung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.04.2012Teil 2/4

…als objektiv unrichtig und aktenwidrig (Berufungsergänzung, Pkte 3.1.h und /i). Sie stützt sich dabei offensichtlich auf eine isolierte, rein formal- zivilrechtliche Betrachtung jeder einzelnen Einrichtung im Firmengeflecht. Die bestrittene Aussage erscheint jedoch nach dem Gesamtbild der Umstände aktenkonform: Ist doch der Genannte Mitstifter…

UFSW RV/2207-W/06Zulässigkeit der Anwendung eines Sicherheitszuschlags gemäß § 184 BAO bei Mängeln in der Buchführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2011Teil 2/2

…sein, zu erwidern, dass eine isolierte Betrachtungsweise der Kasseneinnahmen mit der nachfolgend aus der Niederschrift zum Erörterungsgespräch vom 14. Juni 2011 zitierten Antwort des steuerlichen Vertreters auf die Frage der Prüferin zum Zustandekommen/ zur Zusammensetzung der Produktmixberichte unvereinbar war: "Der Produktmixbericht ist neben dem Kassabericht …

UFSW RV/1818-W/09Nachträgliche Geltendmachung der Eigenkapitalzuwachsverzinsung unter Bezugnahme auf Betriebsstättendiskriminierungsverbot (DBA Schweiz)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.07.2011

…aufgehobenen Bescheide im Sinne des § 299 Abs. 2 BAO ersetzenden, neuen Einkünftefeststellungsbescheide für die Jahre 2002 bis 2004 abzielt. Die Erlassung von neuen Einkünftefeststellungsbescheiden ist keine isolierte Maßnahme, für die auch keine gesonderte Antragstellung vorgesehen ist, sondern gemäß § 299 Abs. 2 Satz 1 BAO die…

UFSL RV/0470-L/06Vorsteuerabzug aus Sanierungskosten bei einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2011Teil 1/2

…Mietrechtsgesetz mit den ausländischen Mietern des Hauptgebäudes und dadurch ausgelöste schwierige Vermietbarkeit des Nebengebäudes (Gartenhauses) abgeändert. Das Gartenhaus wurde vorübergehend an die Gesellschafterin (und zugleich Ehefrau eines der Gesellschafter) vermietet (Beilage L). Die Mieterlöse wurden von der Gesellschaft auch der Besteuerung unterworfen (vgl. Umsatzerlöse lt…

UFSF RV/0184-F/07Antrag auf Aufhebung wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit von Bescheiden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.04.2009

…Wesentlichen aus, selbst wenn die in sich widersprüchlichen Angaben über die tatsächlichen Zahlungszuflüsse in den Streitjahren für zutreffend erachtet würden, führe lediglich eine isolierte Betrachtung der Veranlagungszeiträume 2004 und 2005 zu erheblichen steuerlichen Auswirkungen. Nach Rechtsmeinung des Finanzamtes sei jedoch eine periodenübergreifende Betrachtungsweise vorzunehmen, die…

UFSW RV/1457-W/05Anerkennung von Werbungskosten eines Universitätsprofessors und von Betriebsausgaben eines Komponisten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.12.2008

…§ 1 Abs. 3 LVO aufgrund des wirtschaftlichen Zusammenhangs und Verflechtung eine isolierte Betrachtungsweise irrelevant.Die unregelmäßigen Einkünfte seien auf das Schwanken der Auftragslage zurückzuführen. Im Rahmen des Erhebungsersuchens betreffend Ausstattung des Arbeitszimmers, wurde anlässlich der Nachschau am 17. September 2008 seitens des Finanzamtes eine private…