… 1 Abs. 1 Z 2 KfzStG - zum Einen die Steuerbefreiung für 1 Jahr lt. Übereinkommen mit Deutschland im Rahmen des "vorübergehenden internationalen Verkehrs" sowie zum Anderen die Bestimmung nach § 79 KFG, wonach erst bei einer (durchgehenden) Verwendung des Fahrzeuges von zumindest 1 Jahr im Inland…

…das Fahrzeug verfügt wird, also der Firmenstandort gelte. Über die in Rede stehenden Fahrzeuge werde vom Firmenstandort in Deutschland aus verfügt, sodass es sich hiebei in Österreich nur um eine rechtlich zulässige vorübergehende Verwendung im internationalen Verkehr handle, die keine KFZ-bzw. motorbezogene Versicherungssteuerpflicht begründe…

…weil von diesem aus über das KFZ verfügt werde. In Österreich hätte somit nur ein sogenannter vorübergehender internationaler Verkehr stattgefunden, aus dem sich aber keine NoVA-Pflicht ergeben würde. Im Vorlageantrag gegen die abweisende Berufungsvorentscheidung wurde für den Fall der Entscheidung durch einen Berufungssenat die…

…Sitz oder Zweigniederlassung. Liegt dieser Ort- wie im Gegenstandsfall- nicht in Österreich, so ist bei Verwendung des Fahrzeuges in Österreich nur "vorübergehender internationaler Verkehr" gegeben. Der diesbezügliche Gegenbeweis (für Standort der Kfz am Sitz des Unternehmens im Ausland) ist dann als erbracht anzusehen, wenn die…

…Verwendung des Fahrzeuges im Bundesgebiet ohne inländische Zulassung sei dann bis zu einer Höchstdauer von 1 Jahr zulässig. Nach § 1 Z3 NoVAG unterliege die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen ... zum Verkehr im Inland ... sofern die Steuerpflicht nicht bereits nach Z1 oder Z2 eingetreten sei ... der Normverbrauchsabgabe…

…RV/2007-W/05, trug die Berufungsbehörde dem Finanzamt Waldviertel gemäß § 289 Abs. 1 BAO die Durchführung von Ermittlungen - unter Inanspruchnahme internationaler Amtshilfe - zum gewöhnlichen Aufenthalt des Bw. in den Monaten September und Oktober 1998, zum Vorliegen einer ständigen Wohnstätte des Bw. in Irland und…

…der Berufung. Darin wies sie u.a. darauf hin, dass die betreffenden Fahrzeuge in Italien in den zollrechtlich freien Verkehr überführt werden, wobei die Einreihung als LKW der Unterposition 8704 2191 erfolgt. Das Zollamt Wien wies diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 6. Juni 2007, GZ…

…ist - entweder auf Gemeinschaftsebene aufgrund einer Änderung der Erläuterungen der Kombinierten Nomenklatur oder eines Urteils des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften - oder auf internationaler Ebene aufgrund eines Tarifavis der 1952 unter der Bezeichnung "Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens" errichteten Weltzollorganisation oder einer…

…Im Jahr 2001 wären "überzählige" Sattelauflieger, welche in Österreich auf die Berufungswerberin zugelassen waren, von deutschen Unternehmern mit in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen Sattelzugmaschinen nicht auf österreichischen Straßen mit öffentlichem Verkehr (also ausschließlich im Ausland) gezogen worden. Eine, wenn auch nur vorübergehende Verwendung dieser Auflieger…

…Investitionszuwachsprämie in Anspruch genommen worden ist, weisen deutsche Kennzeichen auf - waren aber zum Zeitpunkt der Anschaffung im internationalen Verkehr im Einsatz. Erst per 26.8.2003 wurde in Deutschland eine Zweigniederlassung (und auch steuerliche Betriebstätte) der B-GesmbH gegründet. Vor diesem Zeitpunkt sind die LKW…

…I Zollbefreiungsverordnung, (ZBefrVO), entschieden: Die Beschwerde wird wegen des Fehlens der in Artikel 1 Abs.1 ZollBefrVO, für die Befreiung von Einfuhrabgaben normierten Voraussetzung der Überführung der Ware in den zollrechtlich freien Verkehr, als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8…

…Aus dieser Tatsache sei jedenfalls keine tatsächliche Vermögensübertragung zur Stiftung erkennbar. An der offiziellen Adresse der Stiftung-FL existiere laut internationaler Auskunft eine große Anzahl von Unternehmen verschiedenster Art. Man könne nach der allgemeinen Verkehrsauffassung davon ausgehen, dass es sich hier um eine Briefkastenfirma handelt…

…1210 Wien, Holzmeisterg. 9, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 17. April 2008 betreffend 1) Eingaben- und Beilagengebühr und 2) Gebührenerhöhung entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe 1. gebührenrechtlich zu würdigende Schriften Am 23. Juli 2007 zeigte Frau…

…Exinger GmbH, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Renngasse 1/ Freyung und durch Arnold Rechtsanwaltspartnerschaft, 1010 Wien, Wipplingerstraße 10/10 gegen die Bescheide vom 22. Dezember 2005 des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien, vertreten durch HR Dr. Gerhard Felmer und ADir Josef Bartl, betreffend Gesellschaftsteuer, Erfnr. nach…

…und ich im Internet recherchieren konnte, unterliegt der NOVA gemäß § 1 (3) NOVAG die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland, sofern die Steuerpflicht nicht bereits nach Z 1 oder Z 2 eingetreten ist oder nach Eintreten der Steuerpflicht eine Vergütung nach § 12 oder …

…können. Tz 3 + 4 des Bp-Berichts vom 10.12.2008: Körperschaft- und Kapitalertragsteuer 2003 Zum Buchhaltungskonto "58000 Eingangsrechnungen HJH 2003" sei folgender Sachverhalt festgestellt worden: Unter der Bezeichnung "xyz" habe seitens der Finanzbehörde über Ermittlung internationaler Wirtschaftsdienste kein Eintrag in den Telefonregistern für H…

…zu geben. Aktenkundig sind vom Finanzamt erstellte Auszüge aus dem Internet hinsichtlich des Bw., der unter der Bezeichnung "Von einem Mann für jedermann-Orchesterklang mit Top-Gesang" unter dem Künstlernamen "X" seine Dienste als Livemusiker und internationaler Entertainer für Feiern aller Art, Feste, Hochzeiten anbietet…

…der "widerrechtlichen Verwendung" das Ausmaß dieser Verwendung nicht maßgebend sei. Es genüge die feststehende Verwendung durch den Bw auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die dazu erforderliche Zulassung. Im Vorlageantrag wurde eingewendet, der Bw habe den Pkw Audi weder besessen noch sei ihm…

…erhalten hat. Eine Abfrage der Zulassungsdaten für das vom Berufungswerber erworbene Fahrzeug ergab, dass dieses Fahrzeug in den Ländern Deutschland und Österreich unter folgenden behördlichen Kennzeichen bisher zum Verkehr zugelassen gewesen ist: | Land | Zeitraum | Kennzeichen | Deutschland Erstzulassung | 23. 3. 2001…

… Wurde eine Vollmacht zum Abschluss dieser Versicherung erteilt? Wenn ja, wer hat diese Vollmacht erteilt? An wen wurden diese in der Anlage XIX angeführten Unterlagen (Kopie Internationaler Zulassungsschein und Versicherungsbescheinigung) übergeben? Wenn nein, kann angegeben werden, wer und/oder in wessen Auftrag diese besondere Kfz…