UFSK RV/0175-K/03

  BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Josef Pickerle, gegen den Bescheid des Finanzamtes Villach betreffend Kraftfahrzeugsteuer für die Monate Januar bis Dezember 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. ist selbständiger Transportunternehmer. Er führt ein Unternehmen mit Standort Landskron/Villach in Österreich und ein solches mit Standort Meckesheim in Deutschland. Auf Grund der Erklärung vom 2. Mai 2001 betreffend Kraftfahrzeugsteuer für das Jahr 2000 wurde dem Bw. die genannte Abgabe in Höhe von € 2.294,43 (S 31.572,00) zur Vorschreibung gebracht und wurde dieser Betrag vom Bw. ordnungsgemäß entrichtet. Am 8. Februar 2001 langte beim Finanzamt Villach ein Schreiben der Bundespolizeidirektion Villach vom 6. Februar 2001 ein, mit der eine Anzeige gegen den Bw. übermittelt sowie eine Überprüfung hinsichtlich der Vorschreibung der Normverbrauchsabgabe für zwei in Deutschland zugelassene Kraftfahrzeuge angeregt wurde. Dem Bw. wurde in der dem genannten Schreiben beigelegten Anzeige vorgeworfen, es nach Begründung seines Hauptwohnsitzes in 9523 Villach/Landskron, Ossiacher Straße 72, unterlassen zu haben, in das Bundesgebiet eingebrachte Fahrzeuge, die er auf Grund der Beobachtung durch zahlreiche Beamte der Dienststelle Landskron vorwiegend in Österreich (nämlich Villach) verwendet, bei der zuständigen Behörde nach Ablauf von 3 Tagen abzumelden und die Zulassungsscheine sowie die Kennzeichentafeln abzuliefern sowie die in Österreich vorgesehenen Abgaben nicht entrichtet zu haben. Wie der Anzeige entnommen werden kann, hat der Bw. seit 9. September 1997 seinen Hauptwohnsitz in 9523 Villach/Landskron, Ossiacher Straße 72 (ein Nebenwohnsitz scheint nicht auf), und ist Zulassungsbesitzer der in Deutschland zugelassenen Personenkraftwagen der Marke BMW mit dem amtlichen Kennzeichen HD-AT 213 sowie der Marke Mercedes mit dem amtlichen Kennzeichen HD-AT 664. Wie aus der Anzeige weiters hervorgeht, liegen bei der Bundespolizeidirektion Villach 50 bis 60 Anzeigen gegen den Bw. wegen Parkvergehen vor; alle Gespräche mit dem Bw. hinsichtlich Entfernung der Fahrzeuge oder Ummeldung nach Österreich hätten kein zufrieden stellendes Ergebnis gebracht, da der Bw. stets die Meinung vertrete, im Recht zu sein bzw. die Qualifikation der Organe der Polizei in Frage stelle. Im Zuge einer beim Bw. im Jahre 2001 durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung gelangte der Prüfer u.a. zur Auffassung, dass dem Bw. auf Grund der o.a. Feststellungen der Bundespolizeidirektion u.a. die motorbezogene Versicherungssteuer für das in Österreich verwendete stärkere Kraftfahrzeug zur Vorschreibung zu bringen sei; dies deshalb, weil nur ein Fahrzeug wechselweise im Inland in Verwendung gestanden sei. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Finanzamtes Villach, der am 27. Juli 2001 gebucht und versendet wurde, wurde die Kraftfahrzeugsteuer für das Jahr 2000 mit insgesamt € 3.089,83 (S 42.517,00) neu festgesetzt, wobei die Kraftfahrzeugsteuer für das (im Ausland zugelassene) stärkere Kraftfahrzeug der Marke Mercedes 300 SL, Baujahr 1992, 231 PS/170 KW, mit dem amtlichen Kennzeichen HD-AT-664, mit einem Betrag von € 795,40 (S 10.945,00) zu Buche schlug. Mit Schreiben vom 30. August 2001 erging seitens des steuerlichen Vertreters des Bw. an das Finanzamt Villach das Ersuchen, die Frist für die Einbringung einer Berufung bis zum 30. September 2001 zu erstrecken. Diesem Antrag folgten neun weitere Anträge auf Fristverlängerung (bis zum 31. Oktober und 30. November 2001, 7. Januar, 7. Februar, 7. März, 7. April, 8. Mai, 8. Juni und 10. Juli 2002). Mit Bescheid des Finanzamtes Villach vom 14. Juni 2002 wurde die Frist letztmalig bis 28. Juni 2002 verlängert. Mit Schreiben vom 28. Juni 2002, beim Finanzamt Villach eingelangt am 1. Juli 2002, erhob der Bw. Berufung gegen den in Rede stehenden Bescheid und wurde nach neuerlicher Fristsetzung durch das Finanzamt Villach bis 22. Juli 2002 die in der Berufung mit separater Post angekündigte Begründung mit Schreiben vom 22. Juli 2002 nachgereicht. In der Begründung wurde vom Bw. auf § 40 Abs. 1 KFG hingewiesen, wonach als dauernder Standort bei Fahrzeugen von Unternehmungen jener Ort, von dem aus über das Fahrzeug verfügt wird, also der Firmenstandort gelte. Über die in Rede stehenden Fahrzeuge werde vom Firmenstandort in Deutschland aus verfügt, sodass es sich hiebei in Österreich nur um eine rechtlich zulässige vorübergehende Verwendung im internationalen Verkehr handle, die keine KFZ-bzw. motorbezogene Versicherungssteuerpflicht begründe. Des Weiteren verwies der Bw. auf einen Fachartikel, der seinen Standpunkt unterstütze (Sarnthein in ÖStZ vom 15.3.2001, Nr. 6, Art.Nr. 212). Die Berufung des Bw. wurde mit Berufungvorentscheidung des Finanzamtes Villach vom 14. Juli 2003 als unbegründet abgewiesen und in der Begründung ausgeführt, dass nach § 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG Kraftfahrzeuge, die auf öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden, der Kraftfahrzeugsteuer unterliegen würden. Die Verwendung von Kraftfahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen sei gemäß § 79 Abs. 1 KFG nur dann zulässig, wenn sie im Inland keinen dauernden Standort haben. Werde aber das Fahrzeug überwiegend im Inland benutzt, führe dies auf Grund der tatsächlichen Verwendung zu einem Standort im Inland und müsste das Auto im Inland zugelassen werden. Gemäß § 82 Abs. 8 KFG sei bei Fahrzeugen mit ausländischen Kennzeichen, die von Personen mit Wohnsitz oder Sitz im Inland benutzt werden, davon auszugehen, dass diese Fahrzeuge einen dauernden Standort im Inland haben, außer die Fahrzeuge würden nicht länger als an drei, auf das Einbringen in das Bundesgebiet folgenden Tagen (nunmehr 1 Monat) von Inländern benutzt. Auf Grund der hauptsächlichen Verwendung der Kraftfahrzeuge (Mercedes mit dem amtlichen Kennzeichen HD-AT 664 und BMW mit dem amtlichen Kennzeichen HD-AT 213) durch den Bw. in Österreich sei eine widerrechtliche Verwendung gegeben, zumal eine inländische Zulassung, die nach dem KFM vorgeschrieben ist, binnen der erforderlichen Frist tatsächlich nicht erfolgt sei. Der von Sarnthein in seinem Aufsatz beschriebene und kommentierte Sachverhalt könne auf den gegenständlichen Fall deshalb nicht umgelegt werden, weil es sich beim Zulassungsbesitzer und PKW-Nutzer um zwei verschiedene Personen handle. Nach zwei Anträgen auf Fristverlängerung zur Einbringung des Vorlageantrages (bis zum 18. September und 20. Oktober 2003) und einer am 22. September 2003 ergangenen bescheidmäßigen Ablehnung des zweiten Ansuchens beantragte der Bw. mit Eingabe vom 25. September 2003 die Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz vorzulegen und führte in der Begründung hiezu Folgendes aus: Der Bw. führe ein selbständiges Transportunternhemen in Deutschland (Standort: D-74909 Meckesheim) und in Österreich (Standort: A-9523 Landskron). Die in Rede stehenden Kraftfahrzeuge des Bw. würden vom Hauptstandort des Unternehmens in Deutschland verfügt, sodass es sich hiebei in Österreich um eine rechtlich zulässige vorübergehende Verwendung im internationalen Verkehr handle, die keine Kraftfahrzeugsteuer bzw. motorbezogene Versicherungssteuer begründe. Gemäß § 40 Abs. 1 KFG gelte bei Kraftfahrzeugen von Unternehmungen der Ort als dauernder Standort, von dem aus "über das Fahrzeug hauptsächlich verfügt werde", also in der Regel der Firmensitz des Unternehmens. Liege dieser Ort nicht in Österreich, so sei bei Verwendung des Fahrzeuges in Österreich nur "vorübergehender internationaler Verkehr" gegeben. Dass hierbei der Zulassungsbesitzer und PKW-Nutzer nicht ident sein dürfen, sei weder dem Kraftfahrgesetz noch dem Artikel von Sarnthein zu entnehmen. Nachdem über beide Fahrzeuge vom Unternehmenssitz in Deutschland aus verfügt werde, könne die gelegentliche Verwendung in Österreich keine KFZ-Steuerpflicht auslösen. Im fortgesetzten Berufungsverfahren wurde der Bw. aufgefordert, bis spätestens 18. Februar 2004 bekannt zu geben, wer Zulassungsbesitzer der beiden in Rede stehenden Kraftfahrzeuge ist, ob seit dem Januar 2000 Änderungen in der Zulassung erfolgt sind, wo sich sein(e) Wohnsitz(e) befindet(n) und welche anderen Personen allenfalls an diesem(n) Wohnsitz(en) noch gemeldet sind und in welcher Art und Weise und an welchen Orten die Verwendung der in Rede stehenden Fahrzeuge erfolgt. Der Bw. wurde auch aufgefordert, seine Angaben entsprechend zu belegen. Der Vorhalt wurde dem steuerlichen Vertreter des Bw. am 5. Februar 2004 zugestellt. Eine Beantwortung dieses Vorhaltes ist nicht erfolgt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KfzStG), BGBl. 1992/449 i.d.g.F., unterliegen der Kraftfahrzeugsteuer in einem ausländischen Zulassungsverfahren zum Verkehr zugelassene Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr verwendet werden, sowie nach Z 3 dieser Bestimmung Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden (widerrechtliche Verwendung). Steuerschuldner ist diesfalls gemäß § 3 Z 2 leg.cit. die Person, die das Kraftfahrzeug auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland verwendet. Die Steuerpflicht dauert nach § 4 Abs. 1 Z 3 KfzStG bei widerrechtlicher Verwendung vom Beginn des Kalendermonates, in dem die Verwendung einsetzt, bis zum Ablauf des Kalendermonates, in dem die Verwendung endet. Die im gegenständlichen Fall zum Tragen kommenden Bestimmungen des Kraftfahrgesetzes 1967 (KFG), BGBl. 267/1967, in der im Jahr 2000 geltenden Fassung (BGBl. 1997/103, in Kraft getreten mit 1. März 1998) haben folgenden Inhalt: Gemäß § 36 lit. a dürfen u.a. Kraftfahrzeuge - unbeschadet der Bestimmungen des § 82 über die Verwendung von Kraftfahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen - auf Straßen mit öffentlichem Verkehr nur verwendet werden, wenn sie zum Verkehr zugelassen sind (§§ 37 bis 39). Nach § 40 Abs. 1 zweiter Satz KFG gilt als dauernder Standort eines Fahrzeuges der Hauptwohnsitz des Antragstellers, bei Fahrzeugen von Unternehmungen der Ort, von dem aus der Antragsteller über das Fahrzeug hauptsächlich verfügt. Die grundsätzlichen Bestimmungen über die Verwendung von Kraftfahrzeugen finden sich in § 82 KFG, wobei dem Absatz 8 besondere Bedeutung beigemessen wird. § 82 Abs. 8 leg.cit. lautet in der für den Streitzeitraum anzuwendenden Fassung wie folgt: "Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht und in diesem verwendet werden, sind bis zum Gegenbeweis als Fahrzeuge mit dauerndem Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 ist nur während der drei unmittelbar auf ihre Einbringung in das Bundesgebiet folgenden Tage zulässig. Nach Ablauf dieser Frist sind der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln der Behörde, in deren örtlichen Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern. Die Ablieferung gründet keinen Anspruch auf Entschädigung." Der Verwaltungsgerichtshof vertritt diesbezüglich folgende Rechtsansicht (vgl. Erkenntnis vom 1. Mai 1996, Zl. 95/11/0378): "Das Lenken von im Ausland zugelassenen Kraftfahrzeugen (und zwar in einem der Mitgliedstaaten eines der in § 82 Abs. 1 KFG 1967 genannten internationalen Übereinkommen) ist nach Maßgabe des § 82 KFG 1967 erlaubt, also ohne dauernden Standort in Österreich bis zu einer Höchstdauer von einem Jahr (§ 79 Abs. 1 KFG). Hat das Fahrzeug hingegen seinen dauernden Standort in Österreich, was nach § 82 Abs. 8 1. Satz KFG 1967 bei Verwendung durch eine Person mit Hauptwohnsitz im Inland anzunehmen ist, so ist diese Verwendung ohne inländische Zulassung nur drei Tage nach der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. Nach Ablauf der drei Tage fehlt dem Fahrzeug die für die Verwendung auf inländischen Straßen mit öffentlichem Verkehr erforderliche Zulassung i.S.d. § 37 KFG 1967". Im Erkenntnis vom 23. Oktober 2001, Zl. 2001/11/0288, hat Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass bei der Beurteilung der Rechtsfrage, ob ein Fahrzeug seinen dauernden Standort entgegen der Vermutung des § 82 Abs. 8 erster Satz KFG 1967 nicht im Bundesgebiet hat, Feststellungen über den regelmäßigen Ort sowie die Art und Weise der Verwendung des Fahrzeuges vonnöten sind, aus denen sich hinreichende Anhaltspunkte ergeben, ob das Fahrzeug bei der erforderlichen Gesamtbetrachtung für Zwecke der Vollziehung des KFG 1967 einem bestimmten Ort außerhalb des Bundesgebietes zugeordnet werden muss oder nicht. Das Finanzamt hat dem angefochtenen Bescheid die Feststellungen der Bundespolizeidirektion Villach zu Grunde gelegt, wonach der Bw. mit seinem Wohnsitz im Inland der Zulassungsbesitzer der berufungsgegenständlichen Kraftfahrzeuge ist. Das Finanzamt hat die daraus sich ergebenden rechtlichen Konsequenzen gezogen und die Kraftfahrzeugsteuer vorgeschrieben. Hingegen hat der Bw. für seine Behauptung, wonach es sich bei den streitverhangenen Kraftfahrzeugen um solche des ausländischen Unternehmens des Bw. gehandelt habe, von dort aus über die Fahrzeuge verfügt werde und somit § 40 Abs. 1 KFG 1967 zum Tragen komme, keinerlei Nachweis erbracht. Auch der diesbezügliche Fragenvorhalt des unabhängigen Finanzsenates blieb unbeantwortet. Bei dieser Aktenlage besteht für den unabhängigen Finanzsenat kein Anlass, von den sich auf die Feststellungen der Bundespolizeidirektion Villach gründenden Sachverhaltsannahmen im angefochtenen Bescheid abzugehen. Auch der Verweis auf den Artikel von Sarnthein in der Österreichischen Steuerzeitung 2001 vermag den Standpunkt des Bw. nicht zu unterstützen, weil diesem ein Sachverhalt des Inhaltes zu Grunde liegt, wonach eine GmbH am Sitz der GmbH in der BRD ein zugelassenes Kraftfahrzeug unterhält. Dieses Kraftfahrzeug wird von einem Gebietsvertreter mit Hauptwohnsitz im Inland für seine Reisetätigkeit im Inland verwendet. Im Hinblick auf § 40 Abs. 1 KFG kommt Sarnthein zum Ergebnis, dass nur "vorübergehender internationaler Verkehr" vorliege und keine Normverbrauchsabgabe vorzuschreiben sei. Der vom Bw. ins Treffen geführte Fachartikel behandelt daher einen völlig anders gelagerten Sachverhalt als den in diesem Verfahren festzustellenden. Im vorliegenden Fall kommt daher die im § 82 Abs. 8 KFG 1967 verankerte Standortvermutung zum Tragen. Der Bw. ließ auch den diesbezüglichen Fragenvorhalt des unabhängigen Finanzsenates betreffend den Ort und die Art und Weise der Verwendung der berufungsgegenständlichen Kraftfahrzeuge unbeantwortet. Der Bw. ist somit seiner ihm nach § 115 BAO auferlegten Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen; die Pflicht zur amtswegigen Ermittlung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes findet dort ihre Grenze, wo nach Lage des Falles nur die Partei Angaben zum Sachverhalt machen kann (vgl. u.a. Erkenntnis des VwGH vom 25. Oktober 1995, Zl. 94/15/0131). Die vom Finanzamt Villach getroffenen Sachverhaltsfeststellungen und rechtlichen Folgerungen erweisen sich als nachvollziehbar und begründet. Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass die in Rede stehenden Kraftfahrzeuge vom Bw. als von einer Person mit Hauptwohnsitz im Inland ohne kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung nach Ablauf einer Frist von drei Tagen Verwendung fanden und damit der Tatbestand der widerrechtlichen Verwendung nach § 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG verwirklicht wurde; dies hat die Kraftfahrzeugsteuerpflicht zur Folge. Die Vorschreibung der in Rede stehenden Abgabe auf Grund der wechselseitigen Verwendung der Kraftfahrzeuge für den PKW der Marke Mercedes 300 SL, Baujahr 1992, 231 PS/170 KW (stärkeres Kraftfahrzeug), erfolgte daher zu Recht. Die Höhe der Kraftfahrzeugsteuer blieb unbestritten. Aus den angeführten Gründen war der Berufung der Erfolg zu versagen und spruchgemäß zu entscheiden. Klagenfurt, 4. März 2004