…wir den Gesamtgehalt in einen Grundgehalt von € 2.864,-- und ein Überstundenpauschale für fünf Stunden in der Höhe von € 136,-- brutto. Punkt XVII. Für Reisekosten und Reiseaufwandsentschädigungen gilt die innerbetriebliche Regelung in der jeweils gültigen Fassung. Nach dem Zusatz zum Dienstvertrag vom 1…

…BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des…

…Gleichzeitig wurde eine innerbetriebliche Vereinbarung vom 10. Jänner 2002 mit folgendem Inhalt vorgelegt: "Mitarbeiter in der Produktion sind teilweise erhöhten Gefahren und Erschwernissen sowie übermässiger Schmutzbelastung ausgesetzt. Aus diesem Grund gilt rückwirkend ab 01.01.2000 folgende Regelung: Betroffene Mitarbeiter in der Produktion (insbesondere in…

…die sämtlichen monatlichen Gehaltsabrechnungen und eine innerbetriebliche Vereinbarung vom 10. Jänner 2002 mit folgendem Inhalt vor: "Mitarbeiter in der Produktion sind teilweise erhöhten Gefahren und Erschwernissen sowie übermässiger Schmutzbelastung ausgesetzt. Aus diesem Grund gilt rückwirkend ab 01.01.2000 folgende Regelung: Betroffene Mitarbeiter in der…

…sie sämtliche monatliche Gehaltsabrechnungen und eine innerbetriebliche Vereinbarung vom 10. Jänner 2002 mit folgendem Inhalt vor: "Mitarbeiter in der Produktion sind teilweise erhöhten Gefahren und Erschwernissen sowie übermässiger Schmutzbelastung ausgesetzt. Aus diesem Grund gilt rückwirkend ab 01.01.2000 folgende Regelung: Betroffene Mitarbeiter in der…

…eine Bestätigung des Arbeitgebers vorgelegt, wonach Mitarbeiter in der Produktion teilweise erhöhten Gefahren und Erschwernissen sowie übermäßiger Schmutzbelastung ausgesetzt seien. Aus diesem Grund gelte rückwirkend seit 1.1.2002 folgende Regelung: "Betroffene Mitarbeiter in der Produktion (insbesondere in den Inselbereichen Drehen/Schleifen, Horizontalbohren, Fräsen/vertikal…

…EStG 1988 ein Wirtschaftsgut sei, mit dem beispielsweise Kundenstock, Vertriebsrechte, innerbetriebliche Organisation und dergleichen abgegolten würden. Daher werde eine Teilwertabschreibung und ein Buchwertabgang als zulässig erachtet, denn es handle sich daher sowohl um eine handels- als auch steuerrechtlich relevante Position. Im Übrigen würde dem Firmenwert…

…somit konkrete Nachweise, ob das jeweilige Fahrzeug tatsächlich innerhalb eines Monats ausschließlich für begünstigte Zwecke eingesetzt worden ist oder nicht. Als Gründe dafür nennt die berufungswerbende Gesellschaft die gegebene innerbetriebliche Organisationsstruktur (Abwicklung der Vor- und Nachlaufverkehre bzw der Bahntransporte in unterschiedlichen Dispoabteilungen), die im Zeitpunkt…

…2 % hinzugerechnet. [...] Tz 5 Erlöse innerbetriebliche Verrechnung [...] Tz 6 Steuerfreie Ausfuhrlieferungen 2004 Der im Jahr 2004 auf dem Konto 859 Erlöse aus Sachanlagenabgang verbuchte Umsatz in Höhe von € 15.000 werde mangels Vorliegen des Ausfuhrnachweises mit 20% der USt unterzogen. Die Hinzurechnung zu den…

…ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Das Gesetz enthält sodann recht präzise Regelungen betreffend die in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen; da jedoch die Tochter des Bw…

…wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ein Mindestumsatz von € 60.000,00 pro Jahr nicht erreichbar sein, wird dieser Vertrag im gemeinsamen Einvernehmen aufgelöst. Dieser Regelung liegt als Beobachtungszeitraum jeweils ein Kalenderjahr, frühestens 2009 zugrunde. Bei einer Kündigung dieser Vereinbarung durch DI D werden alle zu diesem Zeitpunkt…

…so setzen Sie sich bitte mit Frau K, in WB in Verbindung. Die rechtlich verbindliche Regelung des SAR-Plans können Sie den Bezugsrechtsbedingungen entnehmen, die bei der SC AG oder Ihrem zur SC Gruppe gehörenden Arbeitgeber zur Einsichtnahme zur Verfügung stehen. Bitte teilen Sie uns…

…damit im Falle einer eventuellen kollektivvertraglichen Regelung einer Erschwerniszulage im Kollektivvertrag für Handelsarbeiter im Bereich Lebensmittelhandel diese nunmehr gewährte Erschwerniszulage auf eine künftige kollektivvertragliche Zulagenregelung angerechnet werden kann. Nach dem Vorbringen der Bw. habe in der innerbetrieblichen Vereinbarung die Wortfolge "...der Anspruch auf die Grundprämie…

…Einbringenden bestanden hat." Fristgerecht wurde dagegen Berufung erhoben. Eingewendet wurde, dass der Zeitpunkt, wann Vermögen iSd § 12 UmgrStG vorliege, ident sei mit der Betriebsgründung im Sinne der einkommensteuerlichen und umsatzsteuerlichen Regelung, insbesondere unter dem systematischen Aspekt, da "Betriebsvermögen" jedes eingekaufte Paket Papier, jeder Bleistift, bzw…

…Arbeitnehmer wöchentlich, jedenfalls (= zulässig spätestens mit) zu Monatsende schriftlich zu bestätigen. Der Kollektivvertrag für Angestellte im Hotel- und Gastgewerbe kennt ebenfalls zu Punkt 5) lit d eine hiezu korrespondierende Regelung. Die gastgewerblichen Kollektivverträge akzeptieren folglich aber ebenso eine monatliche Arbeitszeiterfassung als zeitnahe Aufzeichnung. Die…

…bei Missbrauch vor, sondern auch in allen Fällen, in denen die Verschiebung freiwillig erfolgte oder wenn es der Arbeitgeber in der Hand gehabt hätte, durch entsprechende innerbetriebliche Organisation Vorkehrungen gegen Verspätungen bei der Lohnauszahlung zu treffen (Jakom/Lenneis EStG § 67 Rz 31, mwN). Wenn das…

…hält diese Fortbildungsmaßnahme auch einem Fremdvergleich stand. Weiters ist zu betonen, dass die Tochter während der Zeit ihres Sprachfortbildungsaufenthaltes in den USA auch für innerbetriebliche Zwecke zur Verfügung stand. Die Kommunikation erfolgte dabei vor allem per E-Mail. Eine genaue Aufstellung der in den USA…

…die anfängliche Unterstützung der kaufmännischen Leitung und das Marketing. Demgegenüber gehöre die kaufmännische Leitung und die innerbetriebliche Organisation zum Aufgaben- und Pflichtenbereich des Geschäftsführers DA. Aus dieser klaren, keine Zweifel offen lassenden Regelung ergäbe sich, dass der Beschuldigte keineswegs verantwortlich für allfällige Unzukömmlichkeiten in steuerlichen…

…und die Ableitung der Schätzungsergebnisse (Darstellung der Berechnung) darzulegen. Die Erstbehörde entspreche gegenständlich diesen Vorgaben nicht. Weder durch die Rechtsprechung noch durch andere verbindliche Regelungen wäre die Führung von Aufzeichnungen innerhalb eines schlichtweg unterstellten Kalenderwochenzeitraumes vorgegeben. § 26 AZG kenne eine solche Vorgabe jedenfalls nicht und…

…der Einkünfte Sanierungsgewinne oder Veräußerungs- bzw. Aufgabegewinne enthalten sind, kommt es zu keiner Vortragsbegrenzung. Da diese Regelung ebenfalls auf den Gesamtbetrag der Einkünfte abstellt, müssen dabei (laufende) ,innerbetriebliche und außerbetriebliche' Verluste berücksichtigt werden. Bei Verlusten, die nach § 117 Abs. 7 EStG 1988 nur zu einem…