…des § 3 Abs. 1 Z 16b EStG 1988 in Anspruch nehmen zu können. Die innerbetrieblichen Regelungen verlieren bei Inkrafttreten einer Betriebsvereinbarung, spätestens jedoch sechs Monate nach Erreichen der maßgeblichen Arbeitnehmerzahl, ihre Gültigkeit. Grundsätzlich setzen alle als Begünstigungsvoraussetzung angeführten lohngestaltenden Vorschriften einen inländischen Arbeitgeber voraus (vgl…

…eine innerbetriebliche Regelung, die einer lohngestaltenden Vorschrift gleichzusetzen sei. Analoge Anwendungen würden sich auch in jenen Fällen ergeben, in denen ein ausländischer Arbeitgeber Arbeitnehmer im Inland beschäftige, ohne dass ein inländischer Betrieb im Sinne des § 34 ArbVG vorliege. In diesen Fällen könnten daher innerbetriebliche Vereinbarungen…

…unterwerfen." Mit Ersuchen um Ergänzung vom 11. September 2019 wurde der (Bf) aufgefordert, die gesetzliche Regelung, als auch die innerbetriebliche Regelung betreffend Trinkgeld vorzulegen. Da der (Bf) das Ersuchen um Ergänzung nicht beantwortete, sendete die belangte Behörde am 03. Oktober 2019 eine Erinnerung an den…

…wir den Gesamtgehalt in einen Grundgehalt von € 2.864,-- und ein Überstundenpauschale für fünf Stunden in der Höhe von € 136,-- brutto. Punkt XVII. Für Reisekosten und Reiseaufwandsentschädigungen gilt die innerbetriebliche Regelung in der jeweils gültigen Fassung. Nach dem Zusatz zum Dienstvertrag vom 1…

…lohngestaltende Vorschrift sei. Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des VwGH (vgl. VwGH 17.1.1984, 83/14/0189), wonach unter einer innerbetrieblichen Gewährung von Zulagen im Sinne des § 68 Abs. 5 Z. 7 EStG 1988 entweder eine ausdrückliche Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und den in…

…BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des…

…Gleichzeitig wurde eine innerbetriebliche Vereinbarung vom 10. Jänner 2002 mit folgendem Inhalt vorgelegt: "Mitarbeiter in der Produktion sind teilweise erhöhten Gefahren und Erschwernissen sowie übermässiger Schmutzbelastung ausgesetzt. Aus diesem Grund gilt rückwirkend ab 01.01.2000 folgende Regelung: Betroffene Mitarbeiter in der Produktion (insbesondere in…

…die sämtlichen monatlichen Gehaltsabrechnungen und eine innerbetriebliche Vereinbarung vom 10. Jänner 2002 mit folgendem Inhalt vor: "Mitarbeiter in der Produktion sind teilweise erhöhten Gefahren und Erschwernissen sowie übermässiger Schmutzbelastung ausgesetzt. Aus diesem Grund gilt rückwirkend ab 01.01.2000 folgende Regelung: Betroffene Mitarbeiter in der…

…sie sämtliche monatliche Gehaltsabrechnungen und eine innerbetriebliche Vereinbarung vom 10. Jänner 2002 mit folgendem Inhalt vor: "Mitarbeiter in der Produktion sind teilweise erhöhten Gefahren und Erschwernissen sowie übermässiger Schmutzbelastung ausgesetzt. Aus diesem Grund gilt rückwirkend ab 01.01.2000 folgende Regelung: Betroffene Mitarbeiter in der…

…dadurch aber - selbst wenn sich die Intervalle verlängert hätten - "nicht zwangsläufig" auch die Verschmutzungseffekte gleich geblieben. Seien vor 20 bis 30 Jahren in erster Linie - neben Ölheizungen - Holz- und Festbrennstoffkessel ohne größere technische Regelungen und ohne Pufferung in Gebrauch gewesen, könne man heute davon ausgehen…

…441/2006) ergeht der nachstehende Durchführungserlass. Dieser Erlass ist mit Wirksamkeit 1. Jänner 2007 anzuwenden, insoweit Regelungen in anderen Erlässen zu diesem Erlass in Widerspruch stehen, gelten diese als aufgehoben. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten werden dadurch nicht begründet. Die Bestimmungen des …

…iSd § 68 Abs 5 Z 1 bis 7 EStG 1988 gezahlt würden. Es kämen demnach auch innerbetriebliche Vereinbarungen für alle Arbeitnehmer oder für bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern in Betracht. Eine derartige Vorschrift müsse Regelungen enthalten, welche die Höhe einer Prämie für Verbesserungsvorschläge zumindest bestimmbar festlägen…

… 11 Abs. 3 EStG 1988 Rz 3817). Allerdings ist der Anwendungsbereich der beiden Regelungen nicht deckungsgleich; so sind zB Gebäude oder Wertpapiere von der Inanspruchnahme des Investitionsfreibetrages generell ausgenommen, nicht hingegen von der Inanspruchnahme des investitionsbedingten Gewinnfreibetrages. Die gleichzeitige Inanspruchnahme des Investitionsfreibetrages und der (befristeten…

…Vorschrift im Sinne des § 68 Abs. 5 Z. 1 EStG 1988 sei der Kollektivvertrag für Arbeitskräfteüberlasser, VIII. Regelung für auswärtige Arbeiten, B. Entsendung durch den Überlasser in weit entfernte Beschäftigerbetriebe, Pkt. 12.: "Wird der Arbeitnehmer in einen Betrieb überlassen, der mehr als 120 km vom…

…Unternehmen kommen, um nachzufragen, ob noch Post für Sie eingelangt ist? Oder sind Sie vielmehr noch voll integriert und handelt es sich daher um "innerbetriebliche" Routinen oder Organisationsabläufe? 4. Wie haben Sie tatsächlich von den an Sie gerichteten Dokumenten und von deren Inhalt erfahren? Wurden…

…einer gesicherten Judikatur. Mit der im Kollektivvertrag für das Bauhilfsgewerbe in § 14 Z 6 eingeräumten Vertretungsbefugnis setze sich die Behörde nicht auseinander. § 29 ArbVG enthalte eine Regelungslücke, die im Sinne der vertretenen Auffassung zu schließen gewesen wäre, dass in Betrieben, die die in § 29 leg…

…rechtliche", umfangreiche, innerbetriebliche Tätigkeiten notwendig gewesen. Ende 2017 sei das Tätigwerden nach außen wieder ordnungsgemäß dem zuständigen Finanzamt angezeigt worden. Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer sei vom zuständigen Finanzamt nicht begrenzt worden. Seit 2016 bis laufend betreibe das Unternehmen gegen einen Geschäftspartner folgende zwei Verfahren. I. Strafanzeige…

…Abs. 7 VStG zur ungeteilten Hand zur Haftung herangezogen. Zur Begründung wird im angefochtenen Erkenntnis wie folgt ausgeführt: "Gemäß § 2 Abs. 1 Gesetz über die Regelung der Benützung von Straßen durch abgestellte mehrspurige Kraftfahrzeuge (Parkometergesetz 2006), LGBl Nr. 09/2006 in der geltenden Fassung, hat…

…1.1.2009 bis 31.12.2028 - Neubaurecht. Das zivilrechtliche und wirtschaftliche Eigentum am Erweiterungsbau sowie das uneingeschränkte Nutzungs-, Verwertungs- und Verfügungsrecht am Erweiterungsbau steht der Baurechtsnehmerin zu. - Bauzins (Punkt 7): Die Regelungen des Punktes IV. des Baurechtsvertrags alt vom 31.1.1994 bleiben unverändert…

…eine Bestätigung des Arbeitgebers vorgelegt, wonach Mitarbeiter in der Produktion teilweise erhöhten Gefahren und Erschwernissen sowie übermäßiger Schmutzbelastung ausgesetzt seien. Aus diesem Grund gelte rückwirkend seit 1.1.2002 folgende Regelung: "Betroffene Mitarbeiter in der Produktion (insbesondere in den Inselbereichen Drehen/Schleifen, Horizontalbohren, Fräsen/vertikal…