…wo die Beförderung bewirkt wird. Erstreckt sich eine Beförderungsleistung sowohl auf das Inland als auch auf das Ausland, so fällt der inländische Teil der Leistung unter dieses Bundesgesetz. Nach § 3a Abs. 12 UStG 1994 wird in den übrigen (nicht in den von den vorherigen Absätzen…

…3 Z 1 bis 3 EStG dienen". Die Anwendung des § 15 a ErbStG setzt nach dessen eindeutigen Wortlaut voraus, dass ein inländischer Betrieb oder inländischer Teilbetrieb, der der Einkunftserzielung aus Land- und Forstwirtschaft, aus selbständiger Arbeit oder aus Gewerbebetrieb dient, übergeben wurde. Im Berufungsfall ist…

…nur inländische Betriebe und inländische Teilbetriebe, die der Einkunftserzielung gemäß § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes 1988, in der jeweils geltenden Fassung, dienen. Die Anwendung des § 15a ErbStG 1955 setzt nach dessen eindeutigen Wortlaut voraus, dass ein inländischer Betrieb oder inländischer Teilbetrieb…

…nur inländische Betriebe und inländische Teilbetriebe, die der Einkunftserzielung gemäß § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes 1988, in der jeweils geltenden Fassung, dienen. Die Anwendung des § 15a ErbStG 1955 setzt nach dessen eindeutigen Wortlaut voraus, dass ein inländischer Betrieb oder inländischer Teilbetrieb…

…ErbStG bleiben ua. Schenkungen unter Lebenden von bestimmten Vermögen unter den dort genannten Voraussetzungen bis zu einem Wert von € 365.000,00 steuerfrei. Nach Abs 2 Z 1 dieser Gesetzesstelle zählen zum begünstigten Vermögen nur inländische Betriebe und Teilbetriebe, die der Einkunftserzielung gemäß § 2…

…Berufungsverfahren. Nach § 3a Abs. 7 (iVm Abs. 4) UStG 1994 liegen demnach den inländischen Teil der Leistung umfassende Umsätze in Österreich vor, die in Österreich grundsätzlich steuerbar und steuerpflichtig sind. Da die Bw. diese Umsätze ohne Ausweis der österreichischen Umsatzsteuer in Rechnung gestellt hat, ist…

…Beförderung auf den von inländischen Eisenbahnverwaltungen betriebenen, auf ausländischem Gebiet gelegenen Anschlußstrecken, sowie die Beförderung auf ausländischen Durchgangsstrecken, soweit eine durchgehende Abfertigung nach Inlandstarifen erfolgt. Abs. 8: Die folgenden sonstigen Leistungen werden dort ausgeführt, wo der Unternehmer ausschließlich oder zum wesentlichen Teil tätig wird: lit…

…Betriebsgebäuden (Kellerräumlichkeiten, Flaschenlagerhalle, Lagerhalle, Wirtschaftshof und Gerätehalle) am X-Berg eingeräumt worden. Es sei daher ein inländischer Betrieb (kein Teilbetrieb) übertragen worden. Alle wesentlichen Betriebsgrundlagen (jene Betriebsmittel, die objektiv die Fortführung des als lebend anzusehenden Betriebes ermöglichen) seien mitübertragen worden. Für den Fall der Vorlage…

…dem Finanzamt bekanntzugeben. Ansonsten sieht sich das Finanzamt veranlasst, die Abgaben gern. § 184 BAO im Schätzungswege zu ermitteln." Daraufhin teilte der Berufungswerber mit Schriftsatz vom 24.5.2004 mit, dass der PKW unter seiner Wohnanschrift S. (D) korrekt angemeldet sei und genutzt werde. Zum Nachweis…

…Hausgemeinschaft. Im Rahmen dieser Besprechung wurde der Antrag auf mündliche Verhandlung zurückgezogen. Am 20. Dezember 2012 teilte der bevollmächtigte Bruder des Bw der Referentin des Unabhängigen Finanzsenates telefonisch mit, dass er einen Nachweis über die behauptete termingerechte Abgabe der Umsatzsteuererklärung 2008 nicht erbringen könne. Über…

…Person mit dem Hauptwohnsitz im Inland den dauernden Standort des Fahrzeuges in Österreich annehme, ist eine Verwendung ohne inländische Zulassung nur während des Zeitraumes von einem Monat zulässig. Auf Grund der Fiktion in § 1 Z 3 letzter Satz NoVAG gelte jedoch die Verwendung eines Fahrzeuges…

…Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Der Berufung gegen den Bescheid betreffend Verspätungszuschlag im Zusammenhang mit der Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für den Kalendermonat Dezember 2007 wird teilweise Folge gegeben. Der Verspätungszuschlag wird mit € 209,91 (= 4 % von € 5.247,70) festgesetzt. Der Berufung…

… 19 Abs. 2 ErbStG ist der Bewertung inländischen land- und forstwirtschaftlichen Vermögens, inländischen Grundvermögens und inländischer Betriebsgrundstücke das Dreifache der nach den Vorschriften des Zweiten Teiles des Bewertungsgesetzes auf den dem Entstehen der Steuerschuld unmittelbar vorausgegangenen Feststellungszeitpunkt festgestellte oder festzustellende Einheitswert zu Grunde zu legen…

…Abs. 2 ErbStG ist der Bewertung inländischen land- und forstwirtschaftlichen Vermögens, inländischen Grundvermögens und inländischer Betriebsgrundstücke das Dreifache der nach den Vorschriften des Zweiten Teiles des Bewertungsgesetzes auf den dem Entstehen der Steuerschuld unmittelbar vorausgegangenen Feststellungszeitpunkt festgestellte oder festzustellende Einheitswert zu Grunde zu legen. Von…

…dass die günstigere Besteuerung auch für Drittstaatsdividenden gilt, wobei der Unabhängige Finanzsenat diese Rechtsansicht nach Würdigung der Art. 56 bis 60 EG teilt. Werden aber natürlichen Personen aufgrund europarechtlicher Bestimmungen Begünstigungen eingeräumt, so ist dies auch für Kapitalgesellschaften (im vergleichbaren Ausmaß) geboten. (f) Die Kapitalverkehrsfreiheit…

…als unbegründet abgewiesen. Der Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1999 bleibt unverändert. Der Berufung betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2000 wird teilweise Folge gegeben. Der Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2000 wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind dem Ende…

…als unbegründet abgewiesen. Der Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1999 bleibt unverändert. Der Berufung betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2000 wird teilweise Folge gegeben. Der Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2000 wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind dem Ende…

…sowie Aufzeichnungen mit Österreichbezug oder Rechnungen im Sinne des Art. 25 Abs. 4 UStG 1994 mit Hinweis auf Art. 28c Teil E der 6. EG-RL vorgelegt worden seien. Zumal seit geraumer Zeit weder steuerbare und -pflichtige Umsätze, für die das Recht auf Vorsteuerabzug bestehe…

… 10 KStG 1988 wegen der Ungleichbehandlung inländischer und ausländischer Beteiligungen dem Gemeinschaftsrecht widerspreche (Diskriminierung). Abgeleitet werde dies aus den Schlussanträgen in der Rechtssache Schmid (C-516/99) betreffend die Diskriminierung von ausländischen Beteiligungen durch Private. Aufgrund der im Zuge der Betriebsprüfung nach wie vor anzuwendenden…

…Dividenden aus inländischen Investmentfonds gegenüber den steuerbefreiten inländischen Dividenden in gemeinschaftsrechtswidriger Weise diskriminiert und in konsequenter Übertragung der für inländische Dividenden geltenden Regelungen steuerfrei zu stellen sind. 8. Dividenden aus Drittstaaten: (a) Die ausländischen Dividenden betreffen überwiegend Beteiligungen aus dem EU-Raum, teilweise stammen sie…