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UFSS RV/0323-S/03Geltendmachung von Betriebsausgaben in tatsächlicher Höhe und Pauschbeträgen gemäß § 17 Abs. 6 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.11.2003

…dass die Tätigkeiten wesensmäßig ident (inhaltsgleich) sein müssen. Dieser Ausschluss von der Geltendmachung von Pauschbeträgen besteht weiters dann, wenn Betriebsausgaben in tatsächlicher Höhe bei der selbständigen Tätigkeit geltend gemacht werden. Werden hingegen bei der selbständigen Tätigkeit pauschale Betriebsausgaben in Ansatz gebracht und daneben keine Betriebsausgaben…

UFSW RV/3412-W/02Beurteilung einer Musiker- bzw. Komponistentätigkeit als Einkunftsquelle bzw. als Liebhaberei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.12.2005Teil 1/2

…der Berufsausübung als Musiker und Komponist zusammen, und bedingen sich die jeweiligen Tätigkeiten keineswegs gegenseitig. So stellt die Tätigkeit als Musiker und Komponist weder ein Anstellungserfordernis für die Berufsausbildung als Musiklehrer dar, noch handelt es sich um inhaltsgleiche Tätigkeiten. Benötigt man doch weder eine Band…

UFSF RV/0106-F/12Werbungskostenpauschale für Musiker
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2012

…nehmen. Werden nicht inhaltsgleiche nichtselbständige Tätigkeiten wie Musiklehrer und Berufsmusiker im Rahmen verschiedener Dienstverhältnisse ausgeübt, kommt § 5 der genannten Verordnung, der neben dem Pauschbetrag die Berücksichtigung weiterer Werbungskosten nicht zulässt, nicht zur Anwendung. Jene Werbungskosten, die ausschließlich im Rahmen der Tätigkeit als Musiklehrer angefallen sind…

UFSW RV/1862-W/08Zurückweisung von Anträgen, wiederholte Stellung von Rückzahlungsanträgen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.02.2009

…Rechte und Gesetze alte Tätigkeiten, die mit einer Abgabenfestsetzung in einen bestimmten Betrieb eingeleitet, durchgezogen und abgewickelt werden, auch die gesetzliche Grundlage einer vorangegangenen, sachlich und objektiv richtigen, gesetzeskonform durchgeführten Abgabenermittlung eben für den selben Betrieb vorausgehet, und die entsprechend inhaltsgleiche rechtskräftige Abgabenfestsetzung zustande kommt…

UFSW RV/3722-W/10Ermittlungshandlungen der Behörde führen nur dann zu einer unzulässigen Bescheidberichtigung gemäß § 293b BAO, wenn damit Zweifel an der Unrichtigkeit der Abgabenerklärung beseitigt werden sollen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2011

…weiteren Ersuchschreiben vom 27. Oktober 2008 wurde der Bw. um Mitteilung ersucht darzulegen, ab wann ,Einkünfte aus nichtselbstständiger oder andere Tätigkeiten sowie ausländische Einkünfte' bezogen würden, die jährlichen Beträge bekannt zu geben und einen Nachweis für diese Einkünfte vorzulegen. Es sei darzulegen, ob die erzielten…

UFSL RV/0031-L/09Schätzung eines Pfuschers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.11.2010Teil 1/2

…Seit dem Jahr 2000 sei er wieder in Österreich gewesen. Er habe hin und wieder Tätigkeiten wie Bauaufsicht und Organisation von kleinen Baustellen (Gipskartonarbeiten) ausgeübt. Aufzeichnungen darüber seien keine vorhanden. Für die beiden streitgegenständlichen Jahre 2003 und 2004 wurde der Bw zunächst mit Bescheid vom…

UFSL RV/0946-L/051. Schätzung bei ungeklärten Vermögenszuwächsen 2. Beweiserhebung bei Verschleppungsabsicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2009Teil 4/5

…nur für kurze Zeit) auf 2. Aus orthopädischer Sicht scheinen bis zu einer Stunde durchgehend andauernde Tätigkeiten in vorgeneigter Zwangshaltung bei dem hier vorliegenden degenerativen Lumbalsyndrom mit Verschmälerung sämtlicher Bandscheibenzwischenräume nicht wirklich möglich." Zwar wurde nicht dargelegt, zu welchem konkreten Beweisthema dieser Beweis aufgenommen werden…

UFSW RV/1861-W/08Zurückweisung einer unzulässigen Eingabe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.06.2009

…Rechte und Gesetze alle Tätigkeiten, die mit einer Abgabenfestsetzung in einen bestimmten Betrieb eingeleitet, durchgezogen und abgewickelt werden, auch die gesetzliche Grundlage einer vorangegangenen, sachlich und objektiv richtigen, gesetzeskonform durchgeführten Abgabenermittlung eben für den selben Betrieb vorausgehet, und die entsprechend inhaltsgleiche rechtskräftige Abgabenfestsetzung zustande kommt…

UFSF RV/0471-F/10"Verlegung" des Betriebes eines Unternehmensberaters ins Ausland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2013

…Einkünfte unter die im gegebenen Zusammenhang inhaltsgleiche Zuteilungsnorm von Art. 14 DBA-Schweiz zu keinem anderen Ergebnis führen würde): "Gewinne eines Unternehmens eines Vertragstaates dürfen nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, dass das Unternehmen seine Tätigkeit im anderen Vertragstaat durch eine dort…

UFSK RV/0304-K/07Ansuchen auf Bescheidaufhebung gem. § 299 iVm § 302 Abs.2 lit c BAO wegen behaupteter Gemeinschaftswidrigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.12.2009

…auf Geltendmachung des Vorsteuerabzuges aus Umsätzen an sein Unternehmen bei Vorliegen festgelegter formaler Voraussetzungen. In Umsetzung der Bestimmungen der 6. MWSt-RL hat der nationale - österreichische - Gesetzgeber richtlinienkonforme inhaltsgleiche Regelungen normiert. Art.18 Abs. 3 räumt den Mitgliedstaaten nun die Befugnis ein, jene Bedingungen festzulegen…

UFSW RV/2842-W/09Schülerhort und Kindergarten als einheitlicher Betrieb gewerblicher Art einer KÖR
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.09.2009

…bereits vor Erlassung des Erstbescheides betreffend Umsatzsteuer 2008 eingereicht. Im Zuge einer Umsatzsteuernachschau für den Zeitraum Mai bis November 2008 wurde in Tz 2 des BP-Berichtes festgestellt, dass die Nachmittagsbetreuung der Volkschulkinder in den Räumlichkeiten des gemeindeeigenen Kindergartens eine hoheitliche Tätigkeit darstelle, die nach …

UFSL RV/1297-L/07Liebhaberei bei Kapitalgesellschaft: Ausschlussgrund für die Anwendbarkeit des Art II UmgrStG (Umwandlung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2009

…8. Daraufhin stellte das Finanzamt den Bescheid unter Anfügung der Zustellfiktion des § 101 Abs 3 BAO nachweislich sämtlichen Gesellschaftern zu. Die dagegen eingebrachte Berufung enthielt inhaltsgleiche Ausführungen wie im Schriftsatz vom 23. Dezember 2002. Außerdem beantragte der steuerliche Vertreter die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung. Die…

UFSW RV/0836-W/04Ein neu errichtetes Atelier ist kein Arbeitszimmer eines Wirtschaftsanwalts, wenn der Abgabepflichtige neben dem Atelier eine Kanzlei hat und stichhaltige Beweismittel für die Annahme, das Atelier wäre der Mittelpunkt der Rechtsanwaltstätigkeit in den Streitjahren gewesen, fehlen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.11.2008Teil 3/4

…Arbeitszimmer und dessen Einrichtung sowie für Einrichtungsgegenstände der Wohnung bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden. Bildet ein im Wohnungsverband gelegenes Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen, sind die darauf entfallenden Aufwendungen und Ausgaben einschließlich der Kosten seiner Einrichtung abzugsfähig…

UFSL RV/0511-L/06Pflichtveranlagung trotz nur geringfügiger nichtselbständiger Bezüge als Ersatz-Gemeinderat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2006

…war der Bw. für die Firma B. (im Folgenden kurz: Firma B.) mit Sitz in M., BRD, tätig. Dieser Tätigkeit lag folgende Vereinbarung zugrunde: "1) Der Bw. wird in eigener Regie und im eigenen Namen sich darum bemühen, die bisherigen Kunden der Firma P. GmbH…

UFSL RV/0279-L/04Besteuerung von Auslandsdividenden inländischer Investmentfonds.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2005Teil 2/3

…Mitgliedsstaates (Art. 43 Abs. 2: ... Aufnahme und Ausübung selbständiger Erwerbstätigkeiten sowie die Gründung und Leitung von Unternehmen, insbesondere von Gesellschaften...). Eine Niederlassung stellt eine auf Dauer angelegte Berufsbetätigung (wirtschaftliche Tätigkeit) an einem festen Standort dar (EuGH, Rs C-221/89, "Factortame"; Slg. 1991, I-3905…

UFSW RV/0379-W/03Schätzungsbefugnis bei unwidersprochenen Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.04.2003

…vom 18. Februar 2000 mit Mag. K. zufolge hat die Bw in den Jahren 1997 und 1998 keine Tätigkeit ausgeübt. Am 15. Dezember 2000 sollte die Anmeldung zu einer USO-Prüfung für den Zeitraum 2/1999 bis 11/2000 erfolgen. Nach mehrfachen Urgenzen der Prüferin…

UFSF RV/0203-F/02Beurteilung von Lizenzgebühren als Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2004

…der Vertragsschutzrechte ermächtigt und ihr das Vertrags-Know-How mit dem Recht zu dessen Benützung zur Verfügung gestellt worden sei. Beiden größtenteils inhaltsgleichen Vereinbarungen liege derselbe Vertragsgegenstand zu Grunde, nämlich die Herstellung und Anwendung von Rundschalungssystemen (Zylinderschalung mit Hebebühne, Eiformschalung mit Hebebühne, insbesondere für Faultürme)…

UFSF RV/0016-F/04Gemeinschaftswidrigkeit des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 infolge der Einschränkung der Steuerbefreiung auf Arbeitnehmer inländischer Betriebe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.10.2005

…gem. § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 werde ein in Österreich ansässiger Dienstnehmer daran gehindert oder davon abgehalten, im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates eine wirtschaftliche Tätigkeit auszuüben. Aufgrund der steuerlichen Ungleichbehandlung eines in Österreich ansässigen Auslandsmonteurs, welcher Dienstnehmer eines inländischen Betriebes sei, im Vergleich…

UFSW RV/3534-W/08Umsatzsteuerliche Behandlung der Verpachtung von Fischteichen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.09.2013Teil 2/2

…hat (vgl. hiezu noch im Folgenden), und versagte dem Beschwerdeführer die Inanspruchnahme der Befreiungsbestimmung des § 4 Abs. 1 Z. 10 UStG 1959 (inhaltsgleich dem § 16 Abs. 1 Z. 16 UStG 1994). Der Gerichtshof führte zur Begründung (unter Hinweis auf das oben angesprochene Erkenntnis) aus, dass…

UFSL RV/0876-L/111. Rückgezahlte Sozialversicherungsbeiträge 2. Sozialversicherung der Bauern 3. Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.05.2013

…Sind dagegen die rückgezahlten Beträge ausschließlich auf Grund von selbständig ausgeübten Tätigkeiten entrichtet worden, dann sind die Rückzahlungen als Betriebseinnahmen bei den jeweiligen Einkünften zu erfassen (Doralt, EStG12, § 25 Tz 64/1 mit Hinweis auf inhaltsgleichen Ausführungen der LStR 2002 Rz 1177). Der Berufungswerber hat…