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7 112 Treffer509 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/1639-W/041.) Ein gegen eine verfahrensleitende Verfügung eingebrachtes Rechtsmittel ist als unzulässig zurückzuweisen. 2.) Wenn alle gesetzlich geforderten Inhalte einer Berufung gem. §  250  Abs. 1 BAO vorliegen, ist der Mängelbehebungsauftrag zu unrecht erlassen worden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.11.2008

…wird." Das inhaltliche Erfordernis der Begründung der Berufung wird durch die Wortfolge: "Beim gegenständlichen Verein handelt es sich nach den Statuten um einen gemeinnützigen Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn ausgerichtet ist. Dementsprechend unterliegt dieser Verein auch nicht der Körperschaftsteuer." erfüllt. Der vom Finanzamt am…

UFSL RV/1100-L/04Mutwillensstrafe gegen einen Steuerberater wegen Einbringung einer inhaltlich mangelhaften Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2005

…§ 112a Tz. 5). Der Berufungswerber ist Steuerberater und müsste daher davon Kenntnis haben, dass eine Berufung den inhaltlichen Erfordernissen des § 250 Abs. 1 BAO entsprechen muss. So wird jedem steuerlichen Laien klar sein, dass eine Berufung zumindest eine Begründung enthalten muss. Auch Fristverlängerungsansuchen, die eingebracht…

UFSS RV/0537-S/10Liegen Mängel einer Berufung vor?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2011

…2008 ... Berufung" und begründete dieses Scheiben damit, dass es Unstimmigkeiten zwischen dem Masseverwalter und dem Arbeitgeber gegeben habe, und er ersuche diese Unstimmigkeiten zu überprüfen. Mit Mängelbehebungsauftrag vom 19. Juli 2010 wurde dem BW aufgetragen das Fehlen der Erfordernisse der Berufung vom 22. Oktober 2009…

UFSW RV/3862-W/10Mängelbehebungsauftrag, Frist, Zurücknahmeerklärung einer Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.03.2011

…ist. Die Berufung vom 1. August 2008 enthält nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates die vom Gesetz in der Bestimmung des § 250 BAO geforderten inhaltlichen Erfordernisse. Der Bw. bekämpft unter Bezeichnung des bekämpften Bescheides die verfügte Wiederaufnahme des Verfahrens mit der Begründung des Nichtvorliegens der gesetzlichen…

UFSL RV/0083-L/061) Aufwendungen einer AHS-Lehrerin für die Fächer Englisch und Französisch für ein dreisemestriges Fachspezifikum im Rahmen der Ausbildung zur Lebens- und Sozialberaterin. 2) Geltendmachung von Aufwendungen für (zum Teil) fremdsprachige Literatur als Werbungskosten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2009Teil 1/2

…eingereicht" zu haben. Auf Grund der Nichtbeantwortung des Vorhalts in diesem Punkt kann nicht nachvollzogen werden, ob die in Rede stehenden Kursgebühren tatsächlich (in vollem Ausmaß) im Berufungsjahr 2004 bezahlt worden sind. Deren Abzugsfähigkeit wäre daher - abgesehen von den unten näher ausgeführten inhaltlichen (rechtlichen) Gründen -…

UFSW RV/1330-W/04Ausschüttungen von Tochtergesellschaften an EU-Muttergesellschaften führen bei Missbrauchsverdacht zum KESt-Abzug und folgendem Steuerrückerstattungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.06.2007

…Prüfung der Kapitalertragsteuer 2001. Gemäß Koller/Biro/Lattner/Lindenthal ,Die neue Dienstanweisung für die Betriebsprüfung, Orac 1988 Seite 53 dürften nur jene Zeiträume und Abgabenarten geprüft werden, die auf dem Prüfungsauftrag enthalten sind. Die Bp. habe somit in zwei Punkten zwingendes Verfahrensrecht verletzt. Inhaltliche Rechtswidrigkeit…

UFSF RV/0154-F/11Anforderungen an einen zwischen Ehegatten abgeschlossenen Darlehens- und Mietvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2013

…festzuhalten: X habe die Räumlichkeiten im Jahr 2002 von Rechtsanwalt P gekauft. Zwischen der Käuferin und der Berufungswerberin - damals noch als KEG - sei ein Mietvertrag (Anm.: mündlich) abgeschlossen worden. Inhaltliche Ausgestaltungen eines Mietvertrages wie Zahlungsversäumnisse, Kündigungsgründe oder -fristen ergäben sich selbstverständlich aus dem Mietrechtsgesetz und…

UFSL RV/0961-L/05Befugnis eines gewerblichen Buchhalters zur geschäftsmäßigen Vertretung vor den Abgabenbehörden des Bundes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.11.2009

…1 und 31 Abs 3 Notariatsordnung) (vgl Ritz, BAO³, § 84, Tz 3). In der Berufungsschrift führt der Bw aus, dass für ihn als gewerblichen Buchhalter die Gewerbeordnung als befugniserteilendes Berufsrecht anzuwenden sei. Jedoch würde § 102 GewO keine Grundlage für eine Ablehnung nach § 84 BAO bieten…

UFSW RV/2018-W/07Nicht anerkannte Aufwendungen für Leistungen einer maltesischen Briefkastenfirma mangels betrieblicher Veranlassung; umsatzsteuerliches Entgelt bei einem Online-Börsenspiel.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2009Teil 1/2

…A 14: Neben F. für das inhaltliche Gesamtkonzept waren Joe (technische Programmierung) und Mario (künstlerisches Design) dafür die direkten Ansprechpartner von B.. Project Requirements wurden direkt mit F. X. besprochen, der zudem aufgrund seiner Unternehmertätigkeit öfters in Wien war. ... A 15: Die laufende Kommunikation erfolgte…

UFSZ1W ZRV/0055-Z1W/10Inanspruchnahme des präferenzbegünstigten Warenexportes nach Rumänien mittels Warenverkehrsbescheinigung EUR.1. Beweislast für deren inhaltliche Richtigkeit nach § 24 Abs.3 ZollR-DG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)09.12.2013

…vor Absendung einer Berufungsvorentscheidung, erging am 21.6.2010 eine nochmalige Aufforderung des Zollamtes zur Beibringung von ursprungsrelevanten Beweismitteln (z.B. Vorlieferantenerklärungen, Herstellererklärungen) binnen 2 Wochen. Die Partei reagierte darauf am 6.7.2010 mit der Vorlage von 4 Urkunden: 1) Eine EG-Konformitätserklärung vom…

UFSW RV/1507-W/02Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren aufgrund Gestaltung der Leistungsbeziehungen, die nicht den Kriterien für Angehörigenverträge entspricht, wobei eigentlich bereits die laufende Herausschälung einer Einkunftsquelle aus dem Betrieb einer nahestehenden GmbH nicht den einschlägigen Kriterien entspricht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.04.2005

…werden, wenn eine Berufung keine Hinweise darauf enthält und keine Ansatzpunkte dafür erkennen lässt, worin die Unrichtigkeiten des bekämpften Bescheides liegen sollen (Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO, § 250 E 52 und E 59). Unmittelbar ist aus dem Berufungsvorbringen jeweils die Erfüllung der Erfordernisse gemäß …

UFSG RV/0013-G/021. Schätzungsbefugnis und Höhe zugerechneter Sicherheitszuschläge (Gasthaus/Frühstückspension/Appartementvermietung; 2. Privatnutzung/Entnahme eines Gästeappartements; 3. USt-Pflicht von Teilen der Ortstaxe; 4. Nichtsteuerbare unentgeltliche Personalverpflegung;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2004Teil 2/4

…mindestens aber täglich, zeitfolgegemäß, vollständig, unveränderbar und inhaltlich richtig erfolgen. Die Erfüllung dieser Voraussetzungen ist durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, wie beispielsweise in Bezug auf Chronologie und Vollständigkeit durch eine fortlaufende Belegnummerierung. Die Grundaufzeichnungen bzw. -belege unterliegen der Aufbewahrungspflicht des § 132 BAO (vgl. Stoll, BAO-Kommentar…

UFSZ1W ZRV/0131-Z1W/03Verifizierung eines Präferenznachweises
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)10.08.2005

…mit 10.02.2003 haben wir am 12.02.2003 erhalten und erheben in offener Frist Rechtsmittel und Berufung. Wir haben Ihnen für alle Positionen dieser Lieferung den Präferenznachweis gebracht. Dieser Präferenznachweis wird vom Lieferanten bestätigt. Wir können hier nur der Bestätigung des Lieferanten vertrauen…

UFSG RV/0193-G/04Vorsteuerberichtigung bzw. Ausschluss vom Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit Großreparaturen und unecht steuerfreien Umsätzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2004

…ausgeführt: Die Berufung richte sich gegen die rechtliche Würdigung des vorliegenden Sachverhaltes. Die inhaltliche Rechtswidrigkeit gründe sich auf die EU-Widrigkeit jener Norm, welche die Behörde zur Anwendung gebracht habe. § 12 Abs. 10 UStG 1994 normiere die Vorsteuerberichtigung aus Großreparaturen, welche mit der Sechsten Richtlinie…

UFSI FSRV/0021-I/11Abgabenhinterziehung durch Ansatz privater Aufwendungen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)16.03.2012

…Nichteinhaltung der Erfordernisse des Abs. 1 Straffreiheit nicht ein, so entfällt ab diesem Zeitpunkt die Verpflichtung zur Entrichtung der Abgabenerhöhung. Allenfalls bis dahin entrichtete Beträge sind gutzuschreiben (§ 30a Abs. 3 FinStrG). Der finanzstrafrechtlich unbescholtene Berufungswerber ist seit 2003 als Facharzt selbständig tätig. Beim Berufungswerber fand…

UFSS RV/0382-S/10Schätzungsbefugnis und Schätzungsmethode beim Vorliegen ausschließlich formeller Mängel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2010

…so ist dem BW in Bezug auf seine Berufung hinsichtlich der vom FA verhängten Sicherheitszuschläge dennoch inhaltlich zu folgen. Wie bereits oben dargestellt ergibt sich aufgrund des vorliegenden Sachverhaltes trotz Schätzungsberechtigung keine Änderung der Besteuerungsgrundlagen, weswegen der Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide 2006 und 2007 stattzugeben…

UFSL RV/0198-L/05Schuldhafte Pflichtverletzung bei fehlender Kontrolle, keine Anfechtung des Abgabenanspruches im Haftungsverfahren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2008Teil 1/2

…auf die Prüfung der Erfordernisse für die Beanspruchungen der Gemeinnützigkeit hätte die Abfuhr der entsprechenden Abgaben von den Vereinsmitgliedern von sich aus wahrgenommen werden müssen. Am 2.September 2008 richtete die Referentin folgenden Schriftsatz an den Bw.: Sie wurden mit dem berufungsgegenständlichen Haftungsbescheid für folgende…

UFSW RV/0181-W/10Wird einem rechtmäßig ergangenem Mängelbehebungsauftrag (§85 (2) BAO) im Gefolge einer Berufung nicht oder nur mangelhaft entsprochen, so gilt die Berufung als zurückgenommen. Der Hinweis auf Veranlagung nach einer später einzureichenden Abgabenerklärungen ist nicht ausreichend.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2012

…geeignet sind, der Berufung des Bw. vom 21. Oktober 2009 zum Erfolg zu verhelfen so liegt dies darin, dass die Frage einer allfälligen Rechtswidrigkeit der Sachbescheide von jener getrennt beurteilt werden muss ob die mit 18. August 2009 eingebrachte Berufung inhaltlich den Erfordernissen des § 250…

UFSF RV/0342-F/07Nachdem der Sachverhalt nicht vollständig erhoben und lediglich mit dem Einwand des Nichtvorliegens von Grundaufzeichnungen argumentiert wurde, war der Bescheid aufgrund der beschriebenen Mängel aufzuheben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid30.12.2008Teil 1/2

…Im Unternehmen des Berufungswerbers werden und wurden aber EDV-erfasste Arbeitszeitaufzeichnungen zeitnah und detailliert hinsichtlich sämtlicher gesetzlicher Erfordernisse geführt und diese auch hinsichtlich deren inhaltlichen Richtigkeit auch von den jeweiligen Arbeitnehmern in monatlichen Arbeitszeitnachweisen jeweils eigenhändig gefertigt. Diese auch der Erstbehörde vorgelegenen Aufzeichnungen machen ein…

UFSW RV/0148-W/09Voraussetzungen der Steuerfreiheit von Innergemeinschaftlichen Lieferungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.05.2012Teil 1/3

…angefochtene "Berufungsentscheidung" sei auch infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften inhaltlich rechtswidrig. Die Abgabenbehörde habe ausgeführt, dass die telefonische Geschäftsabwicklung mit den ungarischen Gesellschaften als untypische Geschäftsabwicklung zu qualifizieren sei. Ob tatsächlich eine untypische Geschäftsabwicklung vorgelegen sei, würde grundsätzlich aber nur anhand der weiteren von der Bw…