…weil sie die Ware in Gewahrsam gehalten hat, zu Steuerschuldnerin wurde. Wer Tabakwaren aus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaates im Steuergebiet in Gewahrsam halten (durch das Steuergebiet transportieren) will, hat dies gemäß § 27 Abs. 3 TabStG dem Zollamt, in dessen Bereich er seinen Geschäfts- oder…

…dass der Bezieher das Erzeugnis im Steuergebiet in Empfang nimmt, in das Steuergebiet verbringt oder verbringen lässt. Gem. § 49 Abs. 3 AlkStMG hat, wer ein Erzeugnis beziehen, in Gewahrsam halten oder verwenden will, dies dem Zollamt, in dessen Bereich er seinen Geschäfts- oder Wohnsitz hat…

…Fällen in das Steuergebiet verbracht, entsteht die Steuerschuld dadurch, dass sie erstmals im Steuergebiet zu gewerblichen Zwecken in Gewahrsam gehalten oder verwendet werden. Steuerschuldner ist, wer sie in Gewahrsam hält oder verwendet. (3) Wer Tabakwaren nach den Abs. 1 oder 2 beziehen, in Gewahrsame halten…

…dem Käufer das Benützungsrecht am Kaufgegenstand zu entziehen und den Kaufgegenstand ohne Intervention von Gerichten oder Verwaltungsbehörden in Gewahrsam zu nehmen und unter Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen zu verwerten. Solche Maßnahmen bedeuten keinen Rücktritt des Kreditgebers vom Vertrag und keine Übernahme des Kaufgegenstandes…

…ändert nichts daran, dass ihm die Verfügungsmacht und die Kontrolle über alle verfahrensgegenständlichen Waren oblag: Wer einem anderen nicht in dem Willensentschluss vertritt, sondern ihm nur faktische Dienste als Werkzeug der Verwirklichung seiner Macht oder Gewahrsame leistet ist als "Gehilfe" anzusehen. Ein Gehilfe erwirbt keinesfalls…

…Abwertung der Beteiligung um S 9,499.999,-- vorgenommen worden. In wirtschaftlicher Betrachtungsweise sei die Beteiligung jedoch dem Betriebsvermögen der Bw. zuzurechnen, es sei der eindeutige Wille vorhanden gewesen, die Beteiligung im Betriebsvermögen der Bw. zu halten. Hinter sämtlichen Handlungen des Geschäftsführers Angelegenheiten die Bw…

…Wagen nach Österreich gebracht hat, ist rechtlich unbeachtlich, da jeder Reisende, der Waren mitführt, die sich in seinem Gewahrsam befinden, für diese Waren eine Zollanmeldung abgeben muss. Das tatsächliche Befördern ist entscheidend. Auf die rechtliche Beziehung zur Ware kommt es nicht an; die Eigentümerposition ist…

…gewerblichen Zwecken zu beziehen oder gemäß Abs.2 in Gewahrsame zu halten oder zu verwenden. Gemäß § 29 Abs.1 leg.cit. sind Tabakwaren, die eine natürliche Person für den eigenen Bedarf in einem anderen Mitgliedstaat im freien Verkehr erwirbt und selbst in das Steuergebiet verbringt…

…den Übergabsvertrag vom 6.5.2004 verfasste. In Wahrheit kam es jedoch zu keiner Einigung der Parteien, diese unterzeichneten die Vertragsurkunde im Glauben und der Meinung, es handelte sich um eine letztwillige Verfügung. Die Parteien halten somit einvernehmlich fest, dass der Übergabsvertrag vom 6.5…

…Abs.1 oder 2 beziehen, in Gewahrsame halten oder verwenden will, hat dies dem Zollamt, in dessen Bereich er seinen Geschäfts- oder Wohnsitz hat, vorher anzuzeigen und für die Steuer Sicherheit zu leisten. ... Abs.4 : In der Anzeige sind die Gattungen, die voraussichtlich benötigten Mengen…

…natürliche Person, die die Tabakwaren in das Steuergebiet verbringt oder durch einen nicht gewerblich tätig werdenden Beförderer verbringen lässt. Es gelten die Bestimmungen des § 27 Abs. 3 bis 5. Wer Tabakwaren nach den Abs. 1 oder 2 beziehen, in Gewahrsame halten oder verwenden will, hat…

…in das Steuergebiet verbracht, entsteht die Steuerschuld dadurch, dass sie erstmals im Steuergebiet zu gewerblichen Zwecken in Gewahrsame gehalten oder verwendet werden. Steuerschuldner ist, wer sie in Gewahrsame hält oder verwendet. Abs.3: Wer Tabakwaren nach den Abs.1 oder 2 beziehen, in Gewahrsame halten…

…Bezieher die außerhalb des Steuergebietes in Empfang genommenen Tabakwaren in das Steuergebiet verbringt oder verbringen lässt. Wer Tabakwaren nach den Abs. 1 oder 2 beziehen, in Gewahrsame halten oder verwenden will, hat dies gemäß § 27 Abs. 3 TabStG dem Hauptzollamt, in dessen Bereich er seinen…

…jede Person, in deren Gewahrsame sich das Mineralöl befindet. Der Bezug durch eine Einrichtung des öffentlichen Rechts steht dem Bezug zu gewerblichen Zwecken gleich. 2) ... (3) Wer Mineralöl nach Abs. 1 oder nach Abs. 2 erster Satz beziehen, in Gewahrsame halten oder verwenden will, hat…

…natürliche Person, die die Tabakwaren in das Steuergebiet verbringt oder durch einen nicht gewerblich tätig werdenden Beförderer verbringen lässt. Es gelten die Bestimmungen des § 27 Abs. 3 bis 5. Wer Tabakwaren nach den Abs. 1 oder 2 beziehen, in Gewahrsame halten oder verwenden will, hat…

…Fällen in das Steuergebiet verbracht, entsteht die Steuerschuld dadurch, dass sie erstmals im Steuergebiet zu gewerblichen Zwecken in Gewahrsame gehalten oder verwendet werden. Steuerschuldner ist, wer sie in Gewahrsame hält oder verwendet. (3) Wer Tabakwaren nach Abs.1 oder 2 beziehen, in Gewahrsame halten oder…

…natürliche Person, die die Tabakwaren in das Steuergebiet verbringt oder durch einen nicht gewerblich tätig werdenden Beförderer verbringen lässt. Es gelten die Bestimmungen des § 27 Abs. 3 bis 5. Wer Tabakwaren nach den Abs. 1 oder 2 beziehen, in Gewahrsame halten oder verwenden will, hat…

…Bezieher die außerhalb des Steuergebietes in Empfang genommenen Tabakwaren in das Steuergebiet verbringt oder verbringen lässt. Wer Tabakwaren nach den Abs. 1 oder 2 beziehen, in Gewahrsame halten oder verwenden will, hat dies gemäß § 27 Abs. 3 TabStG dem Hauptzollamt, in dessen Bereich er seinen…

…1 oder nach Abs. 2 erster Satz beziehen, in Gewahrsame halten oder verwenden will, hat dies dem Zollamt, in dessen Bereich er seinen Geschäfts- oder Wohnsitz hat, vorher anzuzeigen und für die Steuer Sicherheit zu leisten. Hat der Anzeigepflichtige keinen Geschäfts- oder Wohnsitz im Steuergebiet…

…Steuergebietes in Empfang genommenen Tabakwaren in das Steuergebiet verbringt oder verbringen lässt. Wer Tabakwaren nach den Abs. 1 oder 2 beziehen, in Gewahrsame halten oder verwenden will, hat dies gemäß § 27 Abs. 3 TabStG 1995 idF BGBl. I Nr. 124/2003 dem Hauptzollamt, in dessen…