…Tatbestandsmerkmal "zu gewerblichen Zwecken in Gewahrsame gehalten" erfüllt, da nicht derjenige, der die Waren in das Steuergebiet verbringt bzw. in Gewahrsam gehalten hat, im Hinblick auf die Waren gewerbliche Ziele verfolgen muss. Dem Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe keine Provision erhalten, ist entgegen zu halten…

…weil sie die Ware in Gewahrsam gehalten hat, zu Steuerschuldnerin wurde. Wer Tabakwaren aus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaates im Steuergebiet in Gewahrsam halten (durch das Steuergebiet transportieren) will, hat dies gemäß § 27 Abs. 3 TabStG dem Zollamt, in dessen Bereich er seinen Geschäfts- oder…

…dass der Bezieher das Erzeugnis im Steuergebiet in Empfang nimmt, in das Steuergebiet verbringt oder verbringen lässt. Gem. § 49 Abs. 3 AlkStMG hat, wer ein Erzeugnis beziehen, in Gewahrsam halten oder verwenden will, dies dem Zollamt, in dessen Bereich er seinen Geschäfts- oder Wohnsitz hat…

…Fällen in das Steuergebiet verbracht, entsteht die Steuerschuld dadurch, dass sie erstmals im Steuergebiet zu gewerblichen Zwecken in Gewahrsam gehalten oder verwendet werden. Steuerschuldner ist, wer sie in Gewahrsam hält oder verwendet. (3) Wer Tabakwaren nach den Abs. 1 oder 2 beziehen, in Gewahrsame halten…

… 22 Abs 1 Ziffer 5 iVm § 21 Abs 3 MinStG 1995 herangezogen, da sich das ohne Bewilligung hergestellte Mineralöl in deren Gewahrsame befunden hat. (…)" Dagegen richtete sich der Vorlageantrag vom 28. Mai 2018. Neben der Wiederholung der Beschwerdeausführungen brachte die Beschwerdeführerin vor: "Die Behörde…

…1 oder nach Abs. 2 erster Satz beziehen, in Gewahrsame halten oder verwenden will, hat dies dem Zollamt, in dessen Bereich er seinen Geschäfts- oder Wohnsitz hat, vorher anzuzeigen und für die Steuer Sicherheit zu leisten. Hat der Anzeigepflichtige keinen Geschäfts- oder Wohnsitz im Steuergebiet…

…liegt vornehmlich darin, dass der Gläubiger zur Sicherung und Beweisführung seiner Forderungen einen Nachweis erhält. Werden zwei Urkunden ausgefertigt, so werden im Regelfall beide Vertragspartner - Gläubiger und Schuldner - eine Urkunde in Händen halten. Die Tatsache, dass es zwei Urkunden über die Darlehensgewährung gab, spricht dafür…

…dem Käufer das Benützungsrecht am Kaufgegenstand zu entziehen und den Kaufgegenstand ohne Intervention von Gerichten oder Verwaltungsbehörden in Gewahrsam zu nehmen und unter Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen zu verwerten. Solche Maßnahmen bedeuten keinen Rücktritt des Kreditgebers vom Vertrag und keine Übernahme des Kaufgegenstandes…

…04.2012 von Herrn Dir wieder an die Ausfolgerin retourniert) sich auch die sämtlichen Buchhaltungsunterlagen für die Jahre 2009 und 2010 in meiner Verantwortung des Gewahrsames befinden sowie bei Herrn L sich die Buchhaltungsunterlagen 2008 befanden. Nach der Konkretisierung am 13.03.2012 des Auskunftsbegehrens…

…bleibt als Steuerschuldner nur die Bf, in deren Gewahrsame sich das ohne Bewilligung hergestellte Mineralöl befunden hat. Aufgrund des Prinzips der Gleichmäßigkeit der Besteuerung ist das gesetzlich vorgesehene Ergebnis herbeizuführen und somit der Rechtsrichtigkeit jedenfalls der Vorrang vor der Billigkeit zu geben. Zusammenfassend ist aus…

…ändert nichts daran, dass ihm die Verfügungsmacht und die Kontrolle über alle verfahrensgegenständlichen Waren oblag: Wer einem anderen nicht in dem Willensentschluss vertritt, sondern ihm nur faktische Dienste als Werkzeug der Verwirklichung seiner Macht oder Gewahrsame leistet ist als "Gehilfe" anzusehen. Ein Gehilfe erwirbt keinesfalls…

…Privatperson keine Aufbewahrungspflicht im Sinne des § 132 BAO. Wie er dem Finanzamt bereits mitgeteilt habe, sei die verlangte Urkunde (Kaufvertrag) nicht mehr auffindbar bzw. nicht mehr in seinem Gewahrsam, bis dato zumindest. Die Behörde sei nach § 115 BAO verpflichtet, Angaben der Partei auch zu deren…

…Abwertung der Beteiligung um S 9,499.999,-- vorgenommen worden. In wirtschaftlicher Betrachtungsweise sei die Beteiligung jedoch dem Betriebsvermögen der Bw. zuzurechnen, es sei der eindeutige Wille vorhanden gewesen, die Beteiligung im Betriebsvermögen der Bw. zu halten. Hinter sämtlichen Handlungen des Geschäftsführers Angelegenheiten die Bw…

…als Inhaberin des für das Halten des Apparates benützten Raumes, die damit gemäß § 13 Abs. 1 VGSG zu Gesamtschuldnern wurden, zu. Die Bf. hat den in Rede stehenden Glücksspielautomaten in ihrem Gewahrsam und machte diesen den Spielern zugänglich. Zur grundsätzlichen Zulässigkeit der Vorschreibung von Vergnügungssteuer…

…Zwecken in Gewahrsame gehalten oder verwendet wird. Steuerschuldner ist, wer das Bier in Gewahrsame hält oder verwendet. … Gemäß Abs.3 leg. cit hat, wer Bier nach Abs.1 oder nach Abs.2 beziehen, in Gewahrsame halten oder verwenden will, dies dem Zollamt, in dessen…

…Wagen nach Österreich gebracht hat, ist rechtlich unbeachtlich, da jeder Reisende, der Waren mitführt, die sich in seinem Gewahrsam befinden, für diese Waren eine Zollanmeldung abgeben muss. Das tatsächliche Befördern ist entscheidend. Auf die rechtliche Beziehung zur Ware kommt es nicht an; die Eigentümerposition ist…

…aufgrund einer Gewerbeberechtigung für das Halten erlaubter Kartenspiele im Zeitraum 1. Jänner 2013 bis 30. Juni 2015 interessierten Personen die Möglichkeit, in ihren Räumlichkeiten an zwölf Standorten organisierte Kartenpokerspiele mit Geldeinsätzen zu spielen. Dabei handelt es sich um Kartenpokerspiel, vorwiegend in den Varianten Texas Holdem…

…ihrer Gewerbeberechtigung zum „Halten erlaubter Kartenspiele“ nicht nur ab, dass sie deshalb diese Spiele gewerberechtlich durchführen darf, sondern auch, dass durch die Gewerbeberechtigung die von ihr angebotenen Kartenglücksspiele, insbesondere Poker, nicht vom Glücksspielgesetz erfasst werden. Ihre Argumente sind, dass für die Erfassung von Poker in …

…seinen Ermittlungen nächstgelegene Zollstelle Höchst des Zollamtes Feldkirch Wolfurt und danach das Zollamt Feldkirch Wolfurt, Senderstraße 30 in Wolfurt anzufahren und dort noch einmal Erkundigungen einzuholen. Dem ist jedoch entgegen zu halten, dass der Bf auch dazu anlässlich der Ersteinvernahme - was naheliegend gewesen wäre und…

…werde daher eine Abgabe vorgeschrieben, deren Höhe sich nicht an den Einnahmen der Bf. bemesse, sondern an fremden, in keinem Zeitpunkt im Gewahrsam der Bf. stehenden Geldflüssen bemessen werde. Da diese Steuer mit dem Einkommen der Bf. nichts zu tun habe, könne die Steuer nicht…