…Nach § 76 Abs. 1 lit. c BAO haben sich "Organe der Abgabenbehörden … der Ausübung ihres Amtes wegen Befangenheit zu enthalten und ihre Vertretung zu veranlassen,… c) wenn sonstige wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, ihre volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen". Ritz, BAO4, …

…G. in der Auswahl seines Vertreters nicht frei, muss dieser Vertreter doch nach dem abgeschlossenen "Werkvertrag" seiner Qualifikation nach für die von ihm zu erbringende Leistung geeignet sein. Da Herr Ing. R. G. also in Ausübung der Geschäftsführungstätigkeit für die Bw. während des gesamten Prüfungszeitraumes…

…2001 vom 1. März 2004 wurde der Bw. vorgehalten, dass die Absolvierung dieses Propädeutikums mit den entsprechenden Seminaren und des anschließenden Fachspezifikums nach dem Psychotherapiegesetz zur Ausübung der Tätigkeit eines Psychotherapeuten berechtige, der Ausbildungskostencharakter der in Rede stehenden Ausgaben mit der Begründung, es handle sich…

…als Ausübung der Land- und Forstwirtschaft noch als selbständige Arbeit anzusehen ist". Damit steht auch diese Definition einer Beurteilung der Einkünfte als solche nach § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 nicht entgegen. Die im gegenständlichen Fall strittigen Einkünfte sind daher nach dem in oben…

…als Ausübung der Land- und Forstwirtschaft noch als selbständige Arbeit anzusehen ist". Damit steht auch diese Definition einer Beurteilung der Einkünfte als solche nach § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 nicht entgegen. Die im gegenständlichen Fall strittigen Einkünfte sind daher nach dem in oben…

…wegen des vereinbarten Mindestbezuges) noch hinsichtlich der Ausgabenseite (außer den Beiträgen zur Sozialversicherung würden sämtliche Aufwendungen, z. B. für Reisediäten, Büro oder PC, von der Bw. getragen) Unternehmerrisiko zu tragen hätte und sie überdies wegen der jahrelangen Ausübung der Geschäftsführungstätigkeit in den Betrieb der Bw…

…Ausgaben trifft und er eine laufende, wenn auch nicht notwendig monatliche Entlohnung erhält. Die Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers ist gegeben, wenn der Steuerpflichtige auf Dauer einen Teil des rechtlichen bzw. wirtschaftlichen Organismus bildet und er seine Tätigkeit im Interesse dieses Organismus ausüben…

…überwälzbarer Ausgaben trifft und er eine laufende, wenn auch nicht notwendig monatliche Entlohnung erhält. Die Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers ist gegeben, wenn der Steuerpflichtige auf Dauer einen Teil des rechtlichen bzw. wirtschaftlichen Organismus bildet und seine Tätigkeit im Interesse dieses Organismus ausüben…

…Ablauf der Amtshandlungen am 8. März 2011 gestaltete sich routinemäßig in Ausübung der Aufgaben der Zollbediensteten im alltäglichen Berufsumfeld. Die Beamten waren - eingesetzt an einem internationalen Flughafen - bestens ausgebildet und erfahren im Umgang mit Reisenden, die vielfach aus aller Welt stammen und oftmals nicht der…

…Diese Argumente wären zwar im Zuge der abgabenbehördlichen Prüfung vorgebracht worden, die Abgabenbehörde habe es jedoch unterlassen, den Sachverhalt ausführlich zu ermitteln. Die Eingliederung könne auch schon deshalb nicht unterstellt werden, weil der Geschäftsführer "in Zuge seines Werkvertrages der in Ausübung der Geschäftsführung gefordert" sei…

…Vorrang gegenüber der jagdlichen Nutzung besitzt und dass eine mögliche Gefährdung durch BG, SB und ähnlichem nicht auszuschließen ist. Die Pächter verzichteten gegenüber der Republik Österreich auf alle wie immer gearteten Ansprüche und auf die Abgeltung von Schäden, die sie in Ausübung der Jagd erleiden…

…somit auch in diesem Punkt dem Finanzamt beizupflichten, wenn es aus dem vorliegenden Sachverhalt kein ins Gewicht fallendes ausgabenseitiges Unternehmerrisiko erblickt. Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass die beiden an der Berufungswerberin wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer bei Ausübung ihrer (Geschäftsführungs)Tätigkeit weder einnahmen- noch ausgabenseitig ein…

…EStG 1988 in der Fassung des BGBl. I 1999/106. Egal ob man § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 als konstitutiv oder deklarativ und damit dem § 16 EStG 1988 schon inhärent ansieht, dürfen bei den einzelnen Einkünften Aufwendungen oder Ausgaben für die…

…dem Nichtunternehmensbereich angehört, stellt der VwGH darauf auf, ob die Tätigkeit unter Ausübung öffentlicher Gewalt oder in Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben erfolgt. Davon kann nur dann gesprochen werden, wenn zur Erreichung eines Zieles in der Rechtsordnung des öffentlichen Rechts begründete Hoheitsakte gesetzt werden (Ruppe, UStG³…

…Tätigkeit dem Nichtunternehmensbereich angehört, stellt der VwGH darauf auf, ob die Tätigkeit unter Ausübung öffentlicher Gewalt oder in Erfüllung öffentlichrechtlicher Aufgaben erfolgt. Davon kann nur dann gesprochen werden, wenn zur Erreichung eines Zieles in der Rechtsordnung des öffentlichen Rechts begründete Hoheitsakte gesetzt werden (Ruppe, UStG³…

…3 Abs. 2 BewHG stünden Bewährungshelfer in Ausübung ihres Amtes einem Beamten gemäß § 74 Z 7 StGB gleich, nach Art. 4 BewHG übertrage die Regierung in der Regel die Besorgung der Aufgaben der Bewährungshilfe vertraglich an eine private Vereinigung, die über die erforderlichen Einrichtungen und…

…Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt. Über die Berufung wurde erwogen: Es ist nun grundsätzlich festzustellen, ob die berufungsgegenständlichen Disziplinarstrafen als Betriebsausgaben zu qualifizieren sind. Dazu ist zu untersuchen, ob sie durch die Ausübung der Rechtsanwaltstätigkeit veranlasst sind. Es ist offenkundig, dass die Rechtsanwaltstätigkeit besteht in der…

…03.2008) und in den Statuten ausdrücklich festgehalten. Die Veranlagungsentscheidungen seien durch den Stiftungsrat, insbesondere durch die Stiftungsräte XY erfolgt, die aufgrund ihrer beruflichen Erfahrung als leitende Bankmitarbeiter im Bereich Vermögensveranlagung die Entscheidungen wahrgenommen hätten. Der Stiftungsrat sei in Ausübung seiner Aufgaben an den gesetzlichen…

…ob der Tatbestand der Wiederaufnahme des Abgabenverfahren gegeben ist. Ist dies zu bejahen, so ist in Ausübung des Ermessens zu entscheiden, ob die Wiederaufnahme verfügt wird. Ziel der Wiederaufnahme ist das insgesamt rechtmäßige Ergebnis. Die Ermessensübung ist entsprechend zu begründen. Im vorliegenden Fall ist der…

…Im Betreuungsteil an ganztägigen Schulformen hat der Lehrer in eigenständiger und verantwortlicher Erziehungsarbeit die im § 2 Abs 3 des Schulorganisationsgesetzes grundgelegte Aufgabe zu erfüllen. Nach § 1 Abs 1 Psychotherapiegesetz 1990, BGBl 361/1990, ist die Ausübung der Psychotherapie im Sinne dieses Bundesgesetzes die nach einer…