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BFG RV/7200166/2014Zollschuldner nach innerstaatlichem Recht iSd Art. 201 Abs.3 ZK
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2015

…wenn der Beschwerdeführer nicht privat, sondern in Ausübung seiner Tätigkeit als Geschäftsführer gehandelt hat (Enzinger in Straube, GmbHG § 18 Rz 72 ff; Stand August 2013, rdb.at). Entscheidend ist, dass das schädigende Verhalten in Ausführung der Aufgaben gesetzt wurde (Ostheim in Korinek/Krejci, Der Verein…

BFG RV/7200167/2014Zollschuldner nach innerstaatlichem Recht iSd Art. 201 Abs. 3 ZK
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2015

…wenn der Beschwerdeführer nicht privat, sondern in Ausübung seiner Tätigkeit als Geschäftsführer gehandelt hat (Enzinger in Straube, GmbHG § 18 Rz 72 ff; Stand August 2013, rdb.at). Entscheidend ist, dass das schädigende Verhalten in Ausführung der Aufgaben gesetzt wurde (Ostheim in Korinek/Krejci, Der Verein…

UFSW RV/0368-W/071. Abgabenrechtliche Mitwirkungspflichten sind verhältnismäßig, keine Verletzung von Grundrechten 2. Die Verantwortung der Verfahrensführung liegt bei der Behörde (§ 115 (3) BAO) 3. Ein Abgabepflichtiger hat ausnahmslos das Recht, über jene Beweismittel Kenntnis zu erlangen, die in seinem Abgabenverfahren (gegen ihn) verwendet werden 4. Fristlauf des § 132 BAO beginnt erst mit LETZTER Eintragung in Aufzeichnungen (daher mit letzter AfA, nicht mit Anschaffung) 5. Ausweisleistung gem. § 146 BAO ist kein im Rechtsweg durchsetzbares subjektives Recht 6. Wirtschaftliches Eigentum für Nutzungseinlage ausreichend 7. Den Abgabepflichtigen trifft eine Schätzungsvermeidungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2012Teil 2/5

…Nach § 76 Abs. 1 lit. c BAO haben sich "Organe der Abgabenbehörden … der Ausübung ihres Amtes wegen Befangenheit zu enthalten und ihre Vertretung zu veranlassen,… c) wenn sonstige wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, ihre volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen". Ritz, BAO4, …

BFG RV/7101450/2014Bei der Tätigkeit eines Betriebsarztes überwiegen die Merkmale eines Dienstverhältnisses im Sinne des § 47 Abs. 2 EStG 1988 gegenüber den Merkmalen selbständiger Ausübung der Erwerbstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2018

…die ihm in Ausübung seiner medizinischen Tätigkeit bekannt werden, strengste Verschwiegenheit zu bewahren. § 4 Ausstattung für arbeitsmedizinische Versorgung Für die arbeitsmedizinische Betreuung müssen das notwendige Fach- und Hilfspersonal in entsprechender Anzahl sowie die erforderlichen Einrichtungen zur Verfügung stehen. Die zur Erfüllung der arbeitsmedizinischen Aufgaben notwendigen…

UFSI RV/0264-I/02Bezüge eines Gesellschafter-Geschäftsführers - Einbeziehung in die Bemessungsgrundlagen für Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2003

…G. in der Auswahl seines Vertreters nicht frei, muss dieser Vertreter doch nach dem abgeschlossenen "Werkvertrag" seiner Qualifikation nach für die von ihm zu erbringende Leistung geeignet sein. Da Herr Ing. R. G. also in Ausübung der Geschäftsführungstätigkeit für die Bw. während des gesamten Prüfungszeitraumes…

UFSW RV/0827-W/04Fehlender Werbungskostencharakter von Kosten einer Lehrerin für ein psychotherapeutisches Propädeutikum in den Jahren 2001 und 2002
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.12.2006

…2001 vom 1. März 2004 wurde der Bw. vorgehalten, dass die Absolvierung dieses Propädeutikums mit den entsprechenden Seminaren und des anschließenden Fachspezifikums nach dem Psychotherapiegesetz zur Ausübung der Tätigkeit eines Psychotherapeuten berechtige, der Ausbildungskostencharakter der in Rede stehenden Ausgaben mit der Begründung, es handle sich…

UFSL RV/0449-L/08Dienstgeberbeitragspflicht eines wesentlich beteiligten Geschäftsführers, der als Handelsvertreter tätig ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.06.2010

…als Ausübung der Land- und Forstwirtschaft noch als selbständige Arbeit anzusehen ist". Damit steht auch diese Definition einer Beurteilung der Einkünfte als solche nach § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 nicht entgegen. Die im gegenständlichen Fall strittigen Einkünfte sind daher nach dem in oben…

UFSL RV/0426-L/09Dienstgeberbeitragspflicht eines wesentlich beteiligten Geschäftsführers, der als Handelsvertreter tätig ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.06.2010

…als Ausübung der Land- und Forstwirtschaft noch als selbständige Arbeit anzusehen ist". Damit steht auch diese Definition einer Beurteilung der Einkünfte als solche nach § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 nicht entgegen. Die im gegenständlichen Fall strittigen Einkünfte sind daher nach dem in oben…

UFSI RV/0412-I/02Dienstgeberbeitragpflicht und Zuschlagspflicht zum Dienstgeberbeitrag von an wesentlich Beteiligte ausbezahlte Vergütungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.08.2003

…wegen des vereinbarten Mindestbezuges) noch hinsichtlich der Ausgabenseite (außer den Beiträgen zur Sozialversicherung würden sämtliche Aufwendungen, z. B. für Reisediäten, Büro oder PC, von der Bw. getragen) Unternehmerrisiko zu tragen hätte und sie überdies wegen der jahrelangen Ausübung der Geschäftsführungstätigkeit in den Betrieb der Bw…

UFSF RV/0093-F/03Dienstgeberbeitragspflicht für wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.11.2003

…Ausgaben trifft und er eine laufende, wenn auch nicht notwendig monatliche Entlohnung erhält. Die Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers ist gegeben, wenn der Steuerpflichtige auf Dauer einen Teil des rechtlichen bzw. wirtschaftlichen Organismus bildet und er seine Tätigkeit im Interesse dieses Organismus ausüben…

UFSF RV/0101-F/03Dienstgeberbeitragspflicht für einen Alleingesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.11.2003

…überwälzbarer Ausgaben trifft und er eine laufende, wenn auch nicht notwendig monatliche Entlohnung erhält. Die Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers ist gegeben, wenn der Steuerpflichtige auf Dauer einen Teil des rechtlichen bzw. wirtschaftlichen Organismus bildet und seine Tätigkeit im Interesse dieses Organismus ausüben…

UFSW FSRV/0086-W/11Vollendeter Schmuggel durch Benützung des Grünausganges ("Grünkanals") auf Flughäfen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)19.03.2012Teil 1/2

…Ablauf der Amtshandlungen am 8. März 2011 gestaltete sich routinemäßig in Ausübung der Aufgaben der Zollbediensteten im alltäglichen Berufsumfeld. Die Beamten waren - eingesetzt an einem internationalen Flughafen - bestens ausgebildet und erfahren im Umgang mit Reisenden, die vielfach aus aller Welt stammen und oftmals nicht der…

BFG RV/2100407/2013Fahrtkosten einer freigestellten Betriebsrätin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2018

…des Dienstgebers für die Wahrnehmung der Aufgaben im Sinne des § 38 ArbVG durch das Mitglied des Betriebsrates oder Vergütung für die Ausübung dieser Funktion, auf deren Erfüllung dem Dienstgeber auch kein Anspruch zusteht." Der ohne Dienstleistung fortbezahlte Lohn ist damit in jedem Fall dem Dienstverhältnis…

BFG RV/1100386/2020Anwendungsbereich des Art 19 DBA FL
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2025

…obliegende Aufgaben wahrgenommen hat, ändert daran nichts." Mangels Ausübung einer öffentlichen Funktion für den Staat Liechtenstein oder für eine seiner Gebietskörperschaften durch den Beschwerdeführer liegt somit kein dem Art. 19 DBA-Liechtenstein subsumierbarer Tatbestand vor, weswegen das Recht zur Besteuerung seiner aus der in Rede…

BFG RV/4100197/2018Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2018

…gegen diese Person ein Abgabenanspruch gegeben ist, der auf andere Weise nicht festgestellt werden kann. Zufolge Abs. 2 dieser Gesetzesstelle dürfen Organe der Abgabenbehörde in Ausübung der Nachschau Gebäude, Grundstücke und Betriebe betreten und besichtigen, die Vorlage der nach den Abgabenvorschriften zu führenden Bücher und…

BFG RV/4100369/2013Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2015

…gegen diese Person ein Abgabenanspruch gegeben ist, der auf andere Weise nicht festgestellt werden kann. Zufolge Abs. 2 dieser Gesetzesstelle dürfen Organe der Abgabenbehörde in Ausübung der Nachschau Gebäude, Grundstücke und Betriebe betreten und besichtigen, die Vorlage der nach den Abgabenvorschriften zu führenden Bücher und…

UFSI RV/0468-I/09DB- und DZ-Pflicht von Bezügen eines zu 100% beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers, Behandlung von Kilometergeldern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2011

…Diese Argumente wären zwar im Zuge der abgabenbehördlichen Prüfung vorgebracht worden, die Abgabenbehörde habe es jedoch unterlassen, den Sachverhalt ausführlich zu ermitteln. Die Eingliederung könne auch schon deshalb nicht unterstellt werden, weil der Geschäftsführer "in Zuge seines Werkvertrages der in Ausübung der Geschäftsführung gefordert" sei…

UFSG RV/0628-G/06Truppenübungsplatz forstwirtschaftlicher Betrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2008

…Vorrang gegenüber der jagdlichen Nutzung besitzt und dass eine mögliche Gefährdung durch BG, SB und ähnlichem nicht auszuschließen ist. Die Pächter verzichteten gegenüber der Republik Österreich auf alle wie immer gearteten Ansprüche und auf die Abgeltung von Schäden, die sie in Ausübung der Jagd erleiden…

UFSI RV/0003-I/03Dienstgeberbeitrags- und Zuschlag zum Dienstgeberbeitragspflicht von Gesellschafter-Geschäftsführervergütungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.08.2004

…somit auch in diesem Punkt dem Finanzamt beizupflichten, wenn es aus dem vorliegenden Sachverhalt kein ins Gewicht fallendes ausgabenseitiges Unternehmerrisiko erblickt. Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass die beiden an der Berufungswerberin wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer bei Ausübung ihrer (Geschäftsführungs)Tätigkeit weder einnahmen- noch ausgabenseitig ein…

UFSL RV/0416-L/03Psychotheraupeutisches Propädeutikum und Literatur als Werbungkosten einer AHS-Lehrerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.09.2005

…EStG 1988 in der Fassung des BGBl. I 1999/106. Egal ob man § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 als konstitutiv oder deklarativ und damit dem § 16 EStG 1988 schon inhärent ansieht, dürfen bei den einzelnen Einkünften Aufwendungen oder Ausgaben für die…