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UFSF RV/0267-F/08Nachsicht bereits entrichteter Abgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2011

…zutreffend festgestellt hat, wurden die wirtschaftlichen Schwierigkeiten auch nicht durch die Tilgung von Abgaben im Ausmaß von insgesamt 441,42 € ausgelöst, sondern primär durch den Bestand sonstiger Verbindlichkeiten in Höhe von ca. 40.000,00 € zum Fälligkeitszeitpunkt der nachzusehenden Abgabenschuld. Auch deshalb ist…

UFSW RV/0961-W/07Relevanz einer nach dem Todestag erfolgten Wertfortschreibung für die Bemessung der Erbschaftssteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2008

…weil ein entsprechender Freibetrag gemäß § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG zum Abzug gebracht worden ist. Strittig ist auch die Höhe der Position "Sonstige Verbindlichkeiten". Diese setzen sich laut Aufstellung der Passiven im Hauptinventar aus folgenden Einzelbeträgen zusammen: | Pos 1.) | € 60,17…

UFSW RV/0960-W/07Relevanz einer nach dem Todestag erfolgten Wertfortschreibung für die Bemessung der Erbschaftssteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.10.2008

…weil ein entsprechender Freibetrag gemäß § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG zum Abzug gebracht worden ist. Strittig ist auch die Höhe der Position "Sonstige Verbindlichkeiten". Diese setzen sich laut Aufstellung der Passiven im Hauptinventar aus folgenden Einzelbeträgen zusammen: | Pos 1.) | € 60,17…

UFSW RV/4231-W/09Sonstige Rückstellung für die Nachschussverpflichtung an die Pensionskasse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.08.2013

…5 % berechnete "Rückstellung für sonstige ungewisse Verbindlichkeiten, wenn diese nicht Pensionen betreffen" gemäß § 9 Abs. 1 Z. 3 EStG 1988 als Rückstellung im Sinn des § 14 EStG 1988, anerkannte die Nachschussverpflichtung für das Jahr 2006 (nur) in Höhe von € 97.749,73 als Rückstellung…

UFSW RV/0143-W/06Schätzung des Standes des Verrechnungs(forderungs)kontos betreffend einen Gesellschafter zugleich als Schätzung des zugehörigen Sachverhaltes (Höhe der tatsächlichen Forderung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.09.2009

…weshalb daraus keine tatsächliche Verbindlichkeit von Herrn a der Bw gegenüber abgeleitet werden könne. Die Erhöhung der Bankverbindlichkeiten in diesem Zeitraum sei demnach nicht auf Zahlungen an Herrn a zurückzuführen, sondern vielmehr auf angelaufene Fremdkapitalzinsen, die in der geschätzten Höhe in den Aufwand gebucht worden…

UFSL RV/0907-L/10zahlungsunfähiger Berufungswerber - Vorsteuerrückrechnung und gewinnerhöhende Ausbuchung von Verbindlichkeiten, behaupteter Amtshaftungsanspruch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.07.2013

…Die bis zum jetzigen Zeitpunkt noch immer nicht rückerstattete Umsatzsteuer wird in der Bilanz 2008 des Bw als Verbindlichkeit in folgender Höhe ausgewiesen: | G-GmbH | 568.191,47 | L-GmbH | 602.372,31 | N-GmbH | 18.374,40 |…

UFSL RV/0754-L/06Verhältnis zwischen Einheitswert und Verkehrswert nicht mehr realistisch, hohe Steuersätze wirken sich enteignend aus.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2007

…Bankguthaben | 198.212,58 € | Guthaben beim Finanzamt | 519,53 € | Hausrat | 200,00 € | Abzüglich Kosten Bestattung, Grab und Nachlass | -15.402,20 € | Sonstige Verbindlichkeiten | -3.689,87 € | Freibetrag gemäß § 14 Abs…

UFSW RV/0320-W/08Kilometergelder an den Gesellschafter/Geschäftsführer sind bei der Gesellschaft als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn sie dem Fremdvergleich standhalten. Ausländische Provisionen sind nicht als Betriebsausgaben anzuerkennen, wenn die Höhe und der Grund der Provisionszahlungen nicht nachvollzogen werden kann.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2011Teil 1/2

…EURO | EURO | Vor BP | | 11.914,53 | 4.646.63 | -3.611,61 | Tz1 | Sonstige Verbindlichkeiten | -959,00 | -1.220,11 | -2.527,08 | Tz 2 | Passivierung Kapitalertragsteuer | -6.319,99…

UFSL RV/1333-L/081. Übergang des Verlustvortrages an einen Pflichtteilsberechtigten 2. Übernahme von Verbindlichkeiten im Zuge des Liegenschaftserwerbes als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.07.2009

…€ 35.199,13 | Forderung der A-Bank, Konto-Nr. | € 10.180,18 | Dienstnehmerforderungen und sonstige Verbindlichkeiten aus dem Gärtnereibetrieb "Johann X." in L. | € 47.015,99 | Forderung der Sozialversicherungsanstalt der Bauern, gesamt | € 126,96 |…

UFSK RV/0418-K/02Zeitpunkt der Gewinnrealisation bei Verzicht des stillen Gesellschafters auf alle Ansprüche
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2003

…Auf Veranlassung des Steuerberaters und im Einvernehmen mit dem Bw. wurden dieselben Ansätze betreffend die damals noch behauptete stille Gesellschaft vorgenommen. Allerdings wurden diese Ansätze als sonstige Verbindlichkeiten bezeichnet. Dies erfolgte zuletzt bei Einreichen der Bilanz 2000 am 22. Oktober 2001. 1.16.) Bilanzbesprechungen 1988…

UFSI RV/0101-I/11Schuldübernahme bildet weitere Gegenleistung neben eingeräumtem Wohnrecht, weil der Übergeber nicht nur hälftiger Liegenschaftseigentümer sondern auch Kreditnehmer war
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2012

…6, 7 und 10 pfandrechtlich sichergestellten Verbindlichkeiten (Bankverbindlichkeiten) sowie die sonstigen Verbindlichkeiten der Einzelfirma zum Stichtag in ihre Haftung zur Rückzahlung unter vollkommener Schad- und Klagloshaltung der beiden Übergeber. Als "Gegenleistung" räumt die Bw den beiden Eltern das lebenslange Wohnungsgebrauchsrecht an der im Gebäude auf…

UFSF RV/0245-F/03Zinsen als nachträgliche Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2006

…Zumutbarkeit der Tilgung der Verbindlichkeiten erforderlichen jährlichen Einnahmen und Ausgaben bzw. das Vorhandensein sonstiger Vermögensgegenstände gemacht. Mit dem Vorlageantrag hat der Berufungsführer ua. eine nachträglich erstellte Aufgabebilanz zum 8. Juni 1996 und eine gesonderte Beilage, in der ein Aufgabeverlust in Höhe von 74.951,10…

UFSW RV/0906-W/03Haftung der Alleinerbin für die Erbschaftssteuerschuld des Pflichtteilsberechtigten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2006

…| - Kosten der Regelung des Nachlasses | S | 162.468,00 | - sonstige Kosten | S | 2.750,00 | - Bankverbindlichkeiten | S | 153.332,81 | - sonstige Verbindlichkeiten | S | 89.408,00 | - Pflichtteilsanspruch | S | 1,500…

UFSF RV/0334-F/09Nachversteuerung gemäß § 11a begünstigt besteuerter Gewinne im Zusammenhang mit rückbezogenen Entnahmen gemäß § 16 Abs. 5 UmgrStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2012

…unter der Bezeichnung "Passivpost Einbringung § 16 Abs. 5 UmgrStG" sonstige Verbindlichkeiten in Höhe von 179.260,04 € ausgewiesen. Im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2008 wurden die in den Jahren 2004 bis 2007 begünstigt besteuerten Beträge gemäß § 11a Abs. 3 EStG 1988 mit dem jeweiligen…

UFSK RV/0511-K/06Abzug eines bereits bestehenden Wohnrechtes bei todeswegigem Erwerb der belasteten Liegenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.06.2007

…3.874,98 | Sonstige Verbindlichkeiten | 29.612,17 Nach Bekanntgabe der Kosten des Nachlassverfahrens mit € 2.394,60 setzte das Finanzamt Klagenfurt mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der Bw. gegenüber für deren Hälfteerwerb Erbschaftssteuer (ErbSt) in Höhe von € 1.717,65…

UFSW RV/0015-W/10Erbschaftsteuer, Doppelbesteuerungsabkommen mit Ungarn
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2013

…September 2009 die Erbschaftssteuer in Höhe von € 30.735,30 festgesetzt. Die Bemessungsgrundlage wurde wie folgt ermittelt: | Sonstige Wertpapiere (erbschaftsteuerfrei) | 172.313,66 € | ausländisches Vermögen | 154.000,00 € | andere bewegliche Gegenstände | 22.905,00 € |…

UFSW FSRV/0005-W/09Strafhöhe unter Einwendung der sehr eingeschränkten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Beschuldigten und seiner Sorgepflichten angefochten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)10.11.2009

…Alimentationsrückstände in Höhe von € 12.000,00 und sonstige Verbindlichkeiten in Höhe von € 10.000,00 bestehen. Der Bw. sei derzeit arbeitslos und habe bislang noch kein Geld vom Arbeitsamt erhalten. Er könne deswegen auch nicht die Alimentation in Höhe von monatlich €…

UFSW RV/0157-W/04Sanierungsgewinn im Jahr 2000
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2007

…nicht unbeträchtlicher Höhe steuerlich wirksam gewordenen Verlusten aus dem in Form eines Einzelunternehmen geführten Gewerbebetriebes würde der sich aus dem Schuldnachlass betrieblicher Verbindlichkeiten ergebende Gewinn steuerlich nicht hinreichend erfasst und entstünde hierdurch (gegenüber anderen Steuerpflichtigen) eine Doppelbegünstigung. Die Verwendung der unter der Position "Sonstige Verbindlichkeiten"…

UFSW RV/2959-W/06Besteuerung nicht entnommener Gewinne gemäß § 11a EStG bei Einkünften gemäß § 22 EStG als Rechtsanwalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2007

…Form von Verrechnungskonten des "Umlaufvermögens, sonstige Verbindlichkeiten" nachvollzogen werden könne. Bei der Einreichung der Einkommensteuererklärung 2005 beantragte der Bw. die begünstigte Besteuerung gemäß § 11a EStG 1988 mit dem Hälftesteuersatz für den nicht entnommenen Gewinn in Höhe von € 34.000,--. Mit gleichem Datum wurde für…

UFSI RV/0356-I/03Zusammenrechnung des gesamten Vermögensanfalles
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2005

…ob der Betrag in Höhe von 5.000 € als sonstige Verbindlichkeit bei der Berechnung der Steuer in Abzug gebracht wurde, wird auf das Pflichtteilsübereinkommen verwiesen. Darin wurde vereinbart, dass sich die Legatarin zur Zahlung eines einmaligen Pflichtteilsabfertigungsbetrages in Höhe von 115.000 € verpflichtet…