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UFSW RV/3951-W/02Nachsicht, Säumniszuschlag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2003

…Entrichtung eines Säumniszuschlages noch § 217 Abs. 2 BAO dessen Höhe von der Dauer des Verzuges abhängig macht, sodass es dem Willen des Gesetzgebers entspricht , dass bei kurzer Dauer des Verzuges eine höhere "Verzinsung" des geschuldeten Abgabenbetrages in Kauf zu nehmen ist, als bei längerer Dauer…

UFSW RV/1556-W/11Rechtsbeziehungen zwischen Stiftung und Begünstigten - Vermietung einer Wohnung, Vergabe von Darlehen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2012Teil 2/3

…für 2008 und 2009 - das sind jeweils 25% des von der Bp. errechneten Ertragswertes - angemessen gewesen sein. Die Verzinsung mit 12% Verzugszinsen wurde in den Buchhaltungsunterlagen von den ausständigen, der Höhe nach unveränderten, Mietzinsen ab 2008 vorgenommen. Von einer Mietreduktion nicht betroffen sind jedenfalls die…

UFSW FSRV/0090-W/07Zahlungserleichterung für Geldstrafe, zunächst geringe Raten, danach dem Strafzweck angepasst höhere Raten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)26.02.2008

…dass sie nach wie vor willig sei, diese Schuld zu begleichen. Außerdem bitte sie, auf die hohe Verzinsung zu verzichten. Mit Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 4. Juni 2007 wurde das Ansuchen mit der Begründung abgewiesen, dass gemäß § 212 Abs…

UFSW RV/1629-W/09Vermietung einer fremdfinanzierte Eigentumswohnung unter Liebhabereiverdacht, Vorsteuerabzug vorläufig bejaht oder endgültig verneint?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.08.2011

…Zum Nachweis für die prognostizierte hohe Verzinsung habe der Bw auf die Wertentwicklung des -Fund in den letzten 15 Jahren hingewiesen. Die Wohnung solle nach den Angaben des Bw unmittelbar nach Fertigstellung noch im Jahr 2008 vermietet werden und gemeinsam mit der Überlassung des Kfz…

UFSS RV/0249-S/07Investitionszuwachsprämie für LKW wird von der Komplementär-GmbH, die diese Fahrzeuge an die eigene KG vermietet, geltend gemacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2008

…ganze Vertragsgestaltung lässt völlig offen, worin die Leistungen der Bw. bestehen sollten, die eine derart hohe Verzinsung rechtfertigen könnten. In der Berufung wird als weiteres Argument vorgebracht, es sei geplant, das Unternehmen sukzessive in eine Besitz- und in eine Betriebsgesellschaft aufzuspalten. Den bislang vorliegenden Bilanzen…

UFSW RV/0168-W/02Schätzung auf Grund nicht geklärter Einlagen bzw. wegen Schwarzeinkäufen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2005

…Barmittel in Höhe von 1 Million S zugekommen. Außerdem sei es nicht unüblich, sich kurzfristig Geld bar auszuborgen, wenn das Ausborgen finanzieller Mittel zu günstigeren Konditionen erfolgen könne als die Verwendung der eigenen Mittel. Das von der Betriebsprüfung genannte Sparbuch habe eine hohe Verzinsung (6…

UFSS RV/0066-S/09Verdeckte Ausschüttung iZm Verzinsung Verrechnungskonto und Grundstückskaufpreis und gemeiner Wert der Liegenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.10.2012

…Ausschüttung an den Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Bw im Differenzbetrag zwischen Grundstückskaufpreis und dem gemeinen Wert der Liegenschaft - von der Abgabenbehörde erster Instanz im Schätzungswege mit 130,50€/m² ermittelt - sowie in der Höhe der Verzinsung des Verrechnungskontos strittig. Für die Kaufpreisfindung des streitgegenständlichen Grundstücks…

UFSL RV/2154-L/02Verdeckte Ausschüttung aufgrund fehlender Verzinsung von Darlehen der Gesellschaft an den Hauptgesellschafter (tschechische Gesellschaft).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2005Teil 1/2

…1998 mit 1.646.491,64 S Für 1999 mit 1.988.457,93 S Im Zuge der Schlussbesprechung solle der Forderungsstand zum 31. Dezember 1999 vorgelegt werden. Dann spreche man über die Höhe der Verzinsung. d. Provisionen AL (Pkt. 5): Eine Provision der Fa…

UFSL RV/0328-L/03Eigenkapitalzuwachsverzinsung einer AG nach deutschem Recht, die an einer inländischen GmbH u. Co KG 100% Substanzbeteiligung besitzt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.10.2003

…gänzliche Versagung der Geltendmachung der Verzinsung des Eigenkapitalzuwachses als Betriebsausgabe ist augenscheinlich nicht das gelindeste Mittel zur Überprüfung der korrekten Ermittlung der Bemessungsgrundlage des Eigenkapitalzuwachses. Im Ergebnis sei somit in der Versagung der Geltendmachung eines Betriebsausgabenabzuges in Höhe der Verzinsung des Eigenkapitalzuwachses ein Verstoß gegen…

UFSW RV/1328-W/08Liegt für Zwecke der Gesellschaftsteuer ein anleiheähnliches oder aktienähnliches Genussrecht vor? (Abw.)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2012Teil 2/4

…4 Abs. 1 lit. d der Kapitalansammlungsrichtlinie 69/335/EWG unterstützt. Die "A " Produkte seien "Fixed Income Genussrechte (Floater) mit eingezogener Mindestbasisdividende (Floor)". Die Höhe der Verzinsung, die Basisdividende, sei ausschließlich vom Hauptrefinanzierungszinssatz der EZB und nicht vom Gewinn der Bw. abhängig. Die bloße Abhängigkeit…

UFSG RV/0358-G/09Ermessensentscheidung bei ausnahmsweiser Direktvorschreibung der KESt für verdeckte Ausschüttung einer GmbH an den Gesellschafter-Geschäftsführer nach § 95 Abs. 5 Z. 1 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.10.2013

…als ein nicht fremdübliches Rechtsverhältnis zwischen in einem Naheverhältnis stehenden Vertragspartnern. Dies ergebe sich aus dem Fehlen einer schriftlichen Vereinbarung und der lediglich durch die Darstellung des Verrechnungskontos dokumentierten Höhe und Verzinsung der Verbindlichkeit, sowie aus dem Fehlen eines vereinbarten Rückzahlungstermins für die einzelnen Entnahmen…

UFSW RV/2888-W/12Liegt für Zwecke der Gesellschaftsteuer ein anleiheähnliches oder aktienähnliches Genussrecht vor? (Abw.) Siehe auch UFS 8.10.2012, RV/1328-W/08 ua.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.05.2013Teil 2/3

…weder ein Genussrecht noch eine "gewinnbeteiligte Forderung", sondern anleiheähnlich, obligationenähnlich und keine unternehmerische Beteiligung ist. Dies insbesondere deshalb, weil nicht einmal eine Gewinnbeteiligung gewährt würde, denn die Höhe der Verzinsung hänge nicht vom Gewinn der Bw. ab. Der Autor van Husen, Genußrechte, Genußscheine, Partizipationskapital. Gesellschafts-…

UFSW RV/0674-W/10Zurechnung von Kapitalerträgen aus einer transparenten Stiftung in Liechtenstein an die wirtschaftlich berechtigte Person
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.01.2012Teil 1/3

…1991 haben die Zuwendungen (höchstens) SFR 1.648.548,00 betragen (Vermögensstatus der Stiftung Ende 1991). Über Höhe und Verzinsung der Zuwendungen kann ich aus eigenem nichts angeben, da diese ausnahmslos durch meinen Ehegatten erfolgt sind und es heute darüber keine Aufzeichnungen mehr gibt. Die…

UFSW RV/2158-W/07Erbschaftssteuerfreiheit für ausländisches Kapitalvermögen - Erwerbsvorgang vor dem 21.8.2003
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.09.2009

…und brachte dazu vor, dass daraus einerseits die Höhe der Verzinsung und anderseits die Art der Veranlagung - Festgeld - ersichtlich sei. Weiters erhob der Unabhängige Finanzsenat noch Beweis durch Einsicht in den Veranlagungsakt der Erblasserin zur xxx/xxxx des Finanzamtes XXX. 3.2. mündliche Verhandlung Bei…

UFSW RV/0326-W/06Entnahmen über das Gesellschafterverrechnungskonto als verdeckte Gewinnausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2009

…auf das Vorbringen im Berufungsverfahren des AB, ein Geschäftsführergehalt in den Jahren 2001 und 2002 nur in Höhe der Verzinsung des Verrechnungskontos und ab 2003 überhaupt keines bezogen zu haben. Die Außenprüfung ist daher zu Recht davon ausgegangen, dass mit den Zahlungen eine verdeckte Gewinnausschüttung…

UFSW RV/1366-W/03Gewährung eines Gesellschafterdarlehens durch einen Treuhänder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2007

…als auch die Rückzahlung bereits in der mündlich getroffenen Treuhandvereinbarung genau festgelegt. Ebenso wurde auch schon die Höhe der Verzinsung bestimmt und eine Zinsenfreistellung für eine bestimmte Zeit zugesagt. Entsprechend der Vorbehaltsantwortung der Bw. vom 19. September 2006 hat die EIM die Darlehensvaluta von ATS…

UFSL RV/0855-L/02Schätzung bei ungeklärtem Vermögenszugang
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2004

…Abschluss eines Darlehensvertrages. Es gibt auch keine schriftliche Vereinbarung, in der die Höhe der Verzinsung oder die Rückzahlungsmodalitäten dokumentiert sind. Allein wegen mangelnder Publizität des behaupteten Darlehensvertrags zwischen dem Bw. und seiner Mutter kann der Darlehensvertrag mit steuerlichen Wirkung daher nicht anerkannt werden. Die nachträglich…

UFSW RV/0080-W/02Gesellschafterdarlehen als verdecktes Eigenkapital im Hinblick auf die Beteiligungsbefreiung nach § 63 Z 1 BewG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.04.2004

…Form verdeckten Stammkapitals einzubringenden Gesellschafterdarlehen werden zu folgenden Bedingungen gewährt: Der Zinssatz für das erste Vertragsjahr beträgt 4,56%; für das folgenden Jahre erfolgt die Verzinsung in Höhe der Sekundärmarktrate gemäß Tabelle 5.4. des statistischen Monatsheftes des Direktoriums der österreichischen Nationalbank (Durchschnittswert des Vorjahres…

UFSW RV/2888-W/12Liegt für Zwecke der Gesellschaftsteuer ein anleiheähnliches oder aktienähnliches Genussrecht vor? (Abw.) Siehe auch UFS 8.10.2012, RV/1328-W/08 ua.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.05.2013Teil 1/3

…4 Abs. 1 lit. d der Kapitalansammlungsrichtlinie 69/335/EWG unterstützt. Die "A Funds" Produkte seien "Fixed Income Genussrechte (Floater) mit eingezogener Mindestbasisdividende (Floor)". Die Höhe der Verzinsung, die Basisdividende, sei ausschließlich vom Hauptrefinanzierungszinssatz der EZB und nicht vom Gewinn der Bw. abhängig. Die bloße…

UFSW RV/1556-W/11Rechtsbeziehungen zwischen Stiftung und Begünstigten - Vermietung einer Wohnung, Vergabe von Darlehen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2012Teil 1/3

…ergibt sich, wie dargelegt, aus den besonderen Umständen der Mangelhaftigkeit der vermieteten Wohnung und es ist auf Grund der Höhe der Verzinsung aus der Stundung von Miete und Betriebskosten kein Vorteil für den Mieter abzuleiten. Die Stiftung hat durch ihre Handlungsweise nur versucht, in dieser…