…mwN). Keine Wiederaufnahmegründe (keine Tatsachen) sind hingegen etwa - neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen, gleichgültig, ob die späteren rechtlichen Erkenntnisse durch die Änderung der Verwaltungspraxis oder Rechtsprechung oder nach vorhergehender Fehlbeurteilung oder Unkenntnis der Gesetzeslage eigenständig gewonnen werden, - höchstgerichtliche Erkenntnisse (vgl…

…Sachverhaltselementen, gleichgültig, ob die späteren rechtlichen Erkenntnisse durch die Änderung der Verwaltungspraxis oder der Rechtsprechung oder nach vorhergehender Fehlbeurteilung oder Unkenntnis der Gesetzeslage eigenständig gewonnen werden, - Entscheidungen von Gerichten oder Verwaltungsbehörden, - Hervorkommen von Rechtsirrtümern, und schließlich insbesondere auch - höchstgerichtliche Erkenntnisse (vgl. dazu z.B. Ritz…

…Berufungswerber die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO sowie die Aufhebung des Haftungsbescheides. In der Begründung führte der Berufungswerber aus: "Ich habe soeben erfahren, dass der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis Zl. 2004/15/0008-6 betreffend Lehrlingsfreifahrten, einem Lehrling, der bei seinen Eltern in M…

…253.1999, 96/15/0108), -höchstgerichtliche Erkenntnisse (vgl VwGH 8.9.1988, 88/16/0157-0161; 29.9.1997, 97/17/0257-0279; 25.2.1998, 98/14/0015). Die Bw. beruft sich auf ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes(11.11.2008, 2006/13/0041), wonach…

…Ablösezahlung für die Aufgabe des Mietrechtes die Veräußerung eines Rechtes zu sehen sei. Zudem wäre, da mit dem erwähnten höchstgerichtlichen Erkenntnis die damals für das Labor bestehende Betriebsbewilligung aufgehoben wurde, die Bw. zur Einstellung des Betriebes und dadurch bedingten Veräußerung der Mietrechte durch höhere Gewalt…

…Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen, gleichgültig, ob die späteren rechtlichen Erkenntnisse durch die Änderung der Verwaltungspraxis oder Rechtsprechung oder nach vorhergehender Fehlbeurteilung oder Unkenntnis der Gesetzeslage eigenständig gewonnen werden, - höchstgerichtliche Erkenntnisse (vgl. Ritz, BAO³, § 303 Tz 9, mwN). Ein höchstgerichtliches Erkenntnis…

…einer zuvor nicht steuerlich wirksamen Rückstellung überschießend und widerspreche dem Gleichheitsgrundsatz. Außerdem sei § 117 BAO zu beachten, wonach die Bw. durch ein höchstgerichtliches Erkenntnis, das von einer günstigeren Verwaltungspraxis abweiche, nicht schlechter gestellt werden dürfe. In einer Stellungnahme der Betriebsprüfung zur Berufung wurde die Ansicht…

…nach Beginn des Zeitraumes, für den Stundungszinsen zu entrichten sind, durch Bescheid oder durch ein höchstgerichtliches Erkenntnis erfolgte Minderung einer auf dem Abgabenkonto gebuchten Abgabenschuldigkeit - unabhängig davon, ob diese Gegenstand einer Zahlungserleichterung ist oder war - zu verstehen. Die Meinung des Bw, dass die unter der…

…36 | Kapitalertragsteuer | 1997 | 28.577,03 | Summe | | 41.902,39 Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber war mit Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Linz vom 15.11.2002 wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach …

…Dies führte zu einer sanktionierten Rechtskraftdurchbrechung und allgemeinen Rechtsunsicherheit, die rechtspolitisch nicht zu vertreten wäre. Erst ein höchstgerichtliches Erkenntnis kann Sicherheit in der Gesetzesauslegung bieten und steht daher auch jedem Steuerpflichtigen der Weg zu den Höchstgereichten offen, auch wenn eine anderslautende Verwaltungspraxis vorherrscht. Aber selbst…

…und auch das Erkenntnis des VwGH vom 24.09.2008, womit an der in der oben zitierten Entscheidung festgehalten wurde, hingewiesen. Rechtlich kam der UFS zur Ansicht, dass § 3 Abs. 2 FLAG idF des PensionsharmonisierungsG. anzuwenden war. Unter Verweis auf ein weiteres höchstgerichtliches Erkenntnis (VwGH…

…mit dem Text der RZ 233 LStR abgelehnt. In dieser RZ wird, ohne Fundierung durch ein höchstgerichtliches Erkenntnis eine Behauptung in den Raum gestellt. Diese Behauptung lässt sich durch die Finanzverwaltung nicht begründen. Zur Widerlegung zitiere ich im Folgenden eben diese LStR betreffend 7.3…

…EStG so zu interpretieren, dass der tatsächliche Baubeginn im Sinne von "erstem Spatenstich" nach 31.12.2001 liegen muss. Zur Auslegung der o.a. Gesetzesstelle liegt offenbar noch kein höchstgerichtliches Erkenntnis vor. Die Ansicht des Finanzamtes wird aber durch erlassmäßige Regelung bzw. durch die RZ…

…vom 3. April 2002 abgewiesen, da das EuGH-Urteil vom 8. Jänner 2002 ebenso wie ein rein innerstaatliches höchstgerichtliches Erkenntnis keinen Wiederaufnahmegrund nach § 303 BA0 darstelle. Gegen diesen Bescheid berief der steuerrechtliche Vertreter mit seiner Eingabe vom 29. April 2002 und führte aus, dass seines…

…entrichten. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld hat die Berechnung der Stundungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Unter nachträglicher Herabsetzung einer Abgabenschuld ist jede nach Einreichen des Zahlungserleichterungsansuchens durch Bescheid oder durch höchstgerichtliches Erkenntnis erfolgte Minderung einer Abgabe zu verstehen, bspw. neue…

…sen. ab 1993 für Fahrten zwischen seiner Wohnung in der M.-Gasse und der Betriebsstätte in der K.-Straße ein im Betriebsvermögen der Bw befindliches Kraftfahrzeug (Landrover Discovery) unentgeltlich zur Verfügung stand. Unter Hinweis auf ein höchstgerichtliches Erkenntnis (VwGH, 16.7.1996, 1996/14/0033…

…allenfalls gesetzlich vorgesehene Säumnisfolgen aus, hindert aber nicht die Durchführung des Veranlagungsverfahrens. Im übrigen sei angemerkt, dass die Auslegung der Behörde - gestützt auf ein höchstgerichtliches Erkenntnis, das keinen vergleichbaren Fall betrifft - auch nicht dem verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgebot entspricht." Über die Berufung wurde erwogen: § 108e EStG 1988…

…Einkommensteuergesetz-Kommentar, Tz 330 zu § 4, zitierte Textstelle bezieht sich auf ein vor nahezu 50 Jahren ergangenes höchstgerichtliches Erkenntnis, dem jedoch auch Doralt die durchgehend anders lautende neuere Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Zitat anfügt. Aus der zitierten Kommentarstelle kann daher kein Argument erkannt werden, das…

…auf ein höchstgerichtliches Erkenntnis oder auf eine Richtlinienaussage des Bundesministeriums für Finanzen stützt, zurückzuführen ist. Im Falle der gegenständlichen Berufung ist es jedoch im Laufe des Veranlagungsverfahrens zur Einkommensteuer für 2000 zu keiner für die Bw. ungünstigen Änderung der Rechtsauslegung durch ein Erkenntnis eines Höchstgerichtes…

…unberücksichtigt, dass ein in den Auswirkungen für die Erstellung der Steuererklärung maßgebliches Verfahren des Mandanten vor dem Höchstgericht noch nicht entschieden worden sei und auch seitens des FA im Hinblick auf das zu erwartende Erkenntnis sämtliche Veranlagungen bis zum Jahr 2009 als "vorläufig" ergangen seien…