…mwN). Keine Wiederaufnahmegründe (keine Tatsachen) sind hingegen etwa - neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen, gleichgültig, ob die späteren rechtlichen Erkenntnisse durch die Änderung der Verwaltungspraxis oder Rechtsprechung oder nach vorhergehender Fehlbeurteilung oder Unkenntnis der Gesetzeslage eigenständig gewonnen werden, - höchstgerichtliche Erkenntnisse (vgl…

…Sachverhaltselementen, gleichgültig, ob die späteren rechtlichen Erkenntnisse durch die Änderung der Verwaltungspraxis oder der Rechtsprechung oder nach vorhergehender Fehlbeurteilung oder Unkenntnis der Gesetzeslage eigenständig gewonnen werden, - Entscheidungen von Gerichten oder Verwaltungsbehörden, - Hervorkommen von Rechtsirrtümern, und schließlich insbesondere auch - höchstgerichtliche Erkenntnisse (vgl. dazu z.B. Ritz…

…Berufungswerber die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO sowie die Aufhebung des Haftungsbescheides. In der Begründung führte der Berufungswerber aus: "Ich habe soeben erfahren, dass der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis Zl. 2004/15/0008-6 betreffend Lehrlingsfreifahrten, einem Lehrling, der bei seinen Eltern in M…

…253.1999, 96/15/0108), -höchstgerichtliche Erkenntnisse (vgl VwGH 8.9.1988, 88/16/0157-0161; 29.9.1997, 97/17/0257-0279; 25.2.1998, 98/14/0015). Die Bw. beruft sich auf ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes(11.11.2008, 2006/13/0041), wonach…

…Ablösezahlung für die Aufgabe des Mietrechtes die Veräußerung eines Rechtes zu sehen sei. Zudem wäre, da mit dem erwähnten höchstgerichtlichen Erkenntnis die damals für das Labor bestehende Betriebsbewilligung aufgehoben wurde, die Bw. zur Einstellung des Betriebes und dadurch bedingten Veräußerung der Mietrechte durch höhere Gewalt…

…Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen, gleichgültig, ob die späteren rechtlichen Erkenntnisse durch die Änderung der Verwaltungspraxis oder Rechtsprechung oder nach vorhergehender Fehlbeurteilung oder Unkenntnis der Gesetzeslage eigenständig gewonnen werden, - höchstgerichtliche Erkenntnisse (vgl. Ritz, BAO³, § 303 Tz 9, mwN). Ein höchstgerichtliches Erkenntnis…

…einer zuvor nicht steuerlich wirksamen Rückstellung überschießend und widerspreche dem Gleichheitsgrundsatz. Außerdem sei § 117 BAO zu beachten, wonach die Bw. durch ein höchstgerichtliches Erkenntnis, das von einer günstigeren Verwaltungspraxis abweiche, nicht schlechter gestellt werden dürfe. In einer Stellungnahme der Betriebsprüfung zur Berufung wurde die Ansicht…

…nach Beginn des Zeitraumes, für den Stundungszinsen zu entrichten sind, durch Bescheid oder durch ein höchstgerichtliches Erkenntnis erfolgte Minderung einer auf dem Abgabenkonto gebuchten Abgabenschuldigkeit - unabhängig davon, ob diese Gegenstand einer Zahlungserleichterung ist oder war - zu verstehen. Die Meinung des Bw, dass die unter der…

…36 | Kapitalertragsteuer | 1997 | 28.577,03 | Summe | | 41.902,39 Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber war mit Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Linz vom 15.11.2002 wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach …

…Dies führte zu einer sanktionierten Rechtskraftdurchbrechung und allgemeinen Rechtsunsicherheit, die rechtspolitisch nicht zu vertreten wäre. Erst ein höchstgerichtliches Erkenntnis kann Sicherheit in der Gesetzesauslegung bieten und steht daher auch jedem Steuerpflichtigen der Weg zu den Höchstgereichten offen, auch wenn eine anderslautende Verwaltungspraxis vorherrscht. Aber selbst…

…2019 die Polizeigrundausbildung absolvieren. Beigelegt war dem Antrag eine Kopie des mit dem Sohn abgeschlossenen Sondervertrages gemäß § 36 VBG 1948. Unter Hinweis auf ein höchstgerichtliches Erkenntnis (VwGH 18.12.2018, Ra 2018/16/0203) führte das Finanzamt im abweisenden Bescheid aus, dass diese Grundausbildung im…

…eine den Boden der Rechtsstaatlichkeit verlassende Maßnahme des Gesetzgebers zu qualifizieren. Zurückkehrend zum Inhalt des in das Erkenntnis des VfGH vom 25.9.2015, G 111/2015 mündenden Antrag des BFG, sei anzumerken, dass das Verwaltungsgericht ausgehend von aus dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz höchstgerichtlich entwickelten Vertrauensschutzprinzip…

…selbst zur Zahlung verpflichtet sei. Ersatzleistungen eines Ehegatten an den zahlungsverpflichteten anderen Ehegatten seien nicht abzugsfähig. Die vom Partner der Beschwerdeführerin geleisteten Beiträge an die ***1*** Versicherung könnten insofern nicht anerkannt werden. Weiters wurde auf ein höchstgerichtliches Erkenntnis, das zu Sonderausgaben ergangen war, hingewiesen. Die…

…in einem anderen Verfahren ergangenes, den Standpunkt der Abgabenbehörde bestätigendes, höchstgerichtliches Erkenntnis nicht mehr als echt strittig bezeichnet werden kann und die Beschwerde deshalb nunmehr wenig erfolgsversprechend erscheint. Im gegenständlichen Fall haben sich die tatsächlichen Verhältnisse, die ursprünglich zu einer Aussetzung geführt haben (die Berufung…

…299 Abs. 2 BAO kann im Falle von erheblichen Vorsteuern (Anschaffungsvorsteuern; hingegen grundsätzlich nicht Vorsteuern aus Betriebskosten) gefolgt werden. Ebenso wie ein rein innerstaatliches höchstgerichtliches Erkenntnis stellt auch das EuGH-Urteil keinen Wiederaufnahmsgrund nach § 303 BAO dar. 24. Jänner 2002 Für den Bundesminister: Mag. Scheiner…

…Pfändung versucht werde, das Gewerbe der Beschwerdeführerin zum Erliegen zu bringen, obwohl noch kein einziges - die Glücksspielabgabenpflicht der Beschwerdeführerin bestätigendes - BFG-Erkenntnis (und schon gar keine höchstgerichtliches Erkenntnis) ergangen sei und der Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 BAO zu Unrecht erlassen worden sei. Die Bf. wendet folgende…

…Bei der Argumentation in der gesonderten Bescheidbegründung zur Beschwerdevorentscheidung, die ohne Literaturhinweis bzw. ohne Hinweis auf ein höchstgerichtliches Erkenntnis oder Erkenntnisse des Bundesfinanzgerichtes erfolgt sei, handle es sich ganz offenkundig um die Meinung des Finanzamtes bzw. des bundesweiten Fachbereiches in der Person des Mario Mayr…

…auf (ein) zwischenzeitig in einem anderen Verfahren ergangenes, den Standpunkt der Abgabenbehörde bestätigendes, höchstgerichtliches Erkenntnis nicht mehr als echt strittig bezeichnet werden könne und die Beschwerde deshalb nunmehr aussichtslos erscheine. Hierbei handle es sich nicht um die Änderung einer Rechtsmeinung der Behörde, sondern um Tatsachen…

…zu. Bei der Argumentation in der Bescheidbegründung der BVE, die ohne Literaturhinweis bzw. ohne Hinweis auf ein höchstgerichtliches Erkenntnis oder Erkenntnisse des BFG erfolge, handle es sich ganz offenkundig um die Meinung des Finanzamtes bzw. des bundesweiten Fachbereiches in der Person des Mario Mayr (siehe…

…für den Stundungszinsen zu entrichten sind, durch Bescheid oder durch ein höchstgerichtliches Erkenntnis erfolgte Minderung einer auf dem Abgabenkonto gebuchten Abgabenschuldigkeit zu verstehen (UFS 16.10.2012, RV/1670-W/12). Unter der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld ist nicht nur die Minderung einer solchen Schuld…