…Notar Dr. H. dem FAG eine Kopie der Erklärung über die Errichtung der Bw. vom 11. November 2004, des Gesuches um grundverkehrsbehördliche Genehmigung vom 7. April 2005, des Liquidationsbeschlusses vom 14. April 2005, der Erklärung über die Errichtung der V.GmbH vom 14. April 2005…

…die Grundstücke zum Teil im Bauland-Agrargebiet und großteils im Grünland, daher bedarf dieser Vertrag zu seiner Rechtswirksamkeit der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung. ZWEITENS: Die Verkäuferseite verkauft und übergibt hiemit je zur Hälfte an die Käuferseite, und diese kauft und übernimmt zur Gänze von der Verkäuferseite die…

…Kaufpreis ATS 4,500.000 beträgt, der analog dem Kaufvertrag auf das Treuhandkonto einzuzahlen ist. Gleichzeitig wurde vom Vertreter X mitgeteilt, dass die grundverkehrsbehördliche Genehmigung vorliege; wie sich aus dem weiteren Akteninhalt ergibt, war diese mit Bescheid vom 6. April 1998 durch die Bezirks-Grundverkehrskommission…

…Leistung der Sacheinlage gegenstandslos und aufgehoben sei. Der Bw. sei mangels grundverkehrsbehördlicher Genehmigung der Eigentumsübertragung der Sacheinlage und infolge Liquidation der Gesellschaft über die Liegenschaften wiederum frei verfügungsberechtigt. Nach Vorhalten gegenüber dem FAG und der S. fand am 3. November 2006 in Anwesenheit der Vertreter…

…grundverkehrsbehördliche Genehmigung nicht erforderlich gewesen wäre. Eine solche wäre wie oben ausgeführt im Hinblick auf die Bestimmungen des § 10 Stmk GVG auf Grund der Erklärungen der S. gegenüber der Grundverkehrsbezirkskommission gar nicht zu erwarten gewesen. Da es sich bei der Errichtungserklärung nicht um einen genehmigungspflichtigen…

…zu ergänzenden Sachverhaltserhebungen veranlasst, die zu folgendem Ergebnis führten. Laut Auskunft der Grundverkehrsbehörde liegt für den gegenständlichen Erwerbsvorgang keine grundverkehrsbehördliche Genehmigung vor. Der schriftlichen Zeugenaussage (unter Beischluss der diesbezüglichen Schriftstücke) des Geschäftsführers der verkaufenden Firma X-GmbH war an Sachverhalt zu entnehmen, dass die Bezirkshauptmannschaft…

…gemäß § 885 ABGB vor, die die Grunderwerbsteuerschuld gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG begründete. Laut Berufungsschrift unterliegt sowohl der Vorvertrag (Anwartschaftsvertrag) als auch der Hauptvertrag der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung. Ein diesbezüglicher Hinweis konnte dem Anwartschaftsvertrag jedoch nicht entnommen werden. " Die Bw. stellte daraufhin, ohne auf…

…gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 GrEStG an P.H. ab. Laut Berufungsschrift unterliegt sowohl der Vorvertrag (Anwartschaftsvertrag) als auch der Hauptvertrag der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung. Ein diesbezüglicher Hinweis konnte dem Anwartschaftsvertrag jedoch nicht entnommen werden. Der Hinweis auf der am 10.5.2005 erstellten Abgabenerklärung…

… 12 Abs. 1 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 TGVG 1996 der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung. In Punkt XII Z 9 des Kaufvertrages wurde für den Fall, dass die Grundverkehrsbehörde dem Erwerb der Liegenschaftshälfte durch R.S. nicht zustimmen sollte vereinbart, dass dann U.S in den…

…von vorne herein bestimmt, dass im Fall der Nichtgenehmigung des Erwerbes ihr Ehegatte den zweiten Hälfteanteil der Liegenschaft erhalten würde. Da somit die Berufungswerberin unabhängig von einer allfälligen grundverkehrsbehördlichen Genehmigung über die Liegenschaft verfügen konnte ist der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Zif 4 erfüllt…

…Grenzberichtigungsurkunde" vom 19. Feber 2007 zur Anzeige gebracht und mitgeteilt, dass mangels erteilter grundverkehrsbehördlicher Genehmigung zur Vereinbarung vom 2. Mai 2005 die Parteien zum Abschluss dieser neuen Vereinbarung - nunmehr unter Außerachtlassung der Teilung im eigenen Besitz des Bw - gezwungen gewesen seien. Die Urkunde ist ansonsten…

…bzw. gegebenenfalls Vormerkung des Eigentumsrechtes der Käufer) wird festgehalten, dass derzeit noch die Republik Österreich als grundbücherlicher Eigentümer der hier kaufgegenständlichen Grundstücke ausgewiesen ist. Nach grundverkehrsbehördlicher Genehmigung des zwischen der Republik Österreich als Verkäuferin und der P-GmbH als Käuferin abgeschlossenen ... Kaufvertrages ... scheint es möglich…

…hätten bereits am 23. Jänner 1979 einen Kaufvertrag über gegenständliches Grundstück abgeschlossen, der Kaufpreis sei bereits seinerzeit zur Gänze entrichtet worden. Diesem Vertrag sei jedoch keine grundverkehrsbehördliche Genehmigung erteilt worden. Beigebracht wurde der Kaufvertrag aus 1979 (in Kopie, mit unleserlichem Eingangsstempel) betr. den Erwerb des…

…Mit Abgabenerklärung eingereicht am 30. Juli 2003 wurde dieser Rechtsvorgang dem Finanzamt angezeigt. Im Verfahren um die grundverkehrsbehördliche Genehmigung dieses Rechtserwerbes vertrat die Bezirks- Grundverkehrskommission in dem im Akt vorliegenden Schreiben vom 22. September 2003 die Rechtsmeinung, die Vereinbarung eines- gegenüber dem Verkehrswert der Vertragsliegenschaft…

…Leistung der Sacheinlage gegenstandslos und aufgehoben sei. Der Bw. sei mangels grundverkehrsbehördlicher Genehmigung der Eigentumsübertragung der Sacheinlage und infolge Liquidation der Gesellschaft über die Liegenschaften wiederum frei verfügungsberechtigt. Nach Vorhalten gegenüber dem FAG und der S. fand am 3. November 2006 in Anwesenheit der Vertreter…

…Sanierung bzw. den Umbau des darauf befindlichen Gebäudes. Hiezu wies der steuerliche Vertreter nochmals darauf hin, dass die Vorlage der erforderlichen grundverkehrsbehördlichen Genehmigung bzw. im gegenständlichen Fall einer Negativbestätigung ausdrücklich Bedingung und sohin Grundlage dafür war, dass der Vertrag überhaupt Rechtswirksamkeit erlangen würde. Hätten sich…

…Sanierung bzw. den Umbau des darauf befindlichen Gebäudes. Hiezu wies der steuerliche Vertreter nochmals darauf hin, dass die Vorlage der erforderlichen grundverkehrsbehördlichen Genehmigung bzw. im gegenständlichen Fall einer Negativbestätigung ausdrücklich Bedingung und sohin Grundlage dafür war, dass der Vertrag überhaupt Rechtswirksamkeit erlangen würde. Hätten sich…

…Innsbruck herausgestellt habe, dass B die österr. Staatsbürgerschaft doch nicht so bald erhalten würde, somit ihr die grundverkehrsbehördliche Genehmigung für den Vorvertrag nicht erteilt würde, seien die Käufer über die Möglichkeit der Stornierung aufgeklärt worden, worauf es zum Abschluss des Stornovertrages gekommen sei. Faktum sei…

…Mit Abgabenerklärung eingereicht am 31. Juli 2003 wurde dieser Rechtsvorgang dem Finanzamt angezeigt. Im Verfahren um die grundverkehrsbehördliche Genehmigung dieses Rechtserwerbes vertrat die Bezirks- Grundverkehrskommission in dem im Akt vorliegenden Schreiben vom 22. September 2003 die Rechtsmeinung, die Vereinbarung eines- gegenüber dem Verkehrswert der Vertragsliegenschaft…

…TGVG) 1996 die gegenständliche Abtretung der Genehmigung durch die Grundverkehrsbehörde bedürfe, weil die Berufungswerberin Alleineigentümerin einer Liegenschaft in Tirol sei. Mit Schreiben vom 7. Dezember 2000 teilte der Notar mit, dass die gegenständliche Abtretung durch Bestätigung der Anzeige aus grundverkehrsbehördlicher Sicht positiv erledigt worden sei…