…siehe Ausdruck im Finanzstrafakt betreffend Dr. X, Bl. 138 ff). In Bezug auf den Tatbestand der unbewussten groben Fahrlässigkeit, bei welcher der Täter derart sorglos handelt, dass er - zum Unterschied zum objektiven sachkundigen Beobachter in seiner Lage (siehe oben), der den Erfolgseintritt als wahrscheinlich vorhersieht…

…Ritz, BAO3, § 217 Tz 3, mwA). Das Antragsrecht auf Herabsetzung bzw Nichtfestsetzung von Säumniszuschlägen setzt voraus, dass den Abgabepflichtigen kein grobes Verschulden an der Säumnis trifft. Grobes Verschulden fehlt, wenn überhaupt kein Verschulden oder nur leichte Fahrlässigkeit vorliegt (vgl. Ritz, BAO3, § 217 Tz 43, mwA…

…im wesentlichen vorgebracht, dass nur leichte Fahrlässigkeit vorliege, welche einer Berücksichtigung der Reparaturkosten als Werbungskosten nicht entgegenstehe. Mit Berufungsvorentscheidung vom 20. August 2007 wies das Finanzamt vorstehende Berufung als unbegründet ab und begründete dies mit dem Vorliegen von grober Fahrlässigkeit. Der Bw. wendet sich in…

…zu entziehen, keine grobe Fahrlässigkeit des Beteiligten vorliegt und alle Förmlichkeiten erfüllt werden, um die Situation der Waren zu bereinigen.   Die Bf. hat jedoch nicht, wie nach Art. 859 ZK-DVO erforderlich, nachgewiesen, dass keine grobe Fahrlässigkeit des Beteiligten vorliegt. Die Kriterien, an denen…

…Zolllagers vorgefundenen Waren seien nicht der zollamtlichen Überwachung entzogen worden bzw. habe sich die kurzfristige vorübergehende Verwahrung auf die ordnungsgemäße Abwicklung des Zollverfahrens nicht wirklich ausgewirkt, sodass von einer groben Fahrlässigkeit nicht gesprochen werden könne. Mit Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 4. Mai 1999, Zl…

…Oktober 2005 bis zum gesetzlichen Fälligkeitstermin deshalb kein grobes Verschulden trifft, weil aufgrund ihrer Arbeitsüberlastung die Buchhaltung gelitten habe und die Überweisung dadurch verspätet erfolgt sei. Grobes Verschulden liegt vor, wenn das Verschulden nicht nur als leichte Fahrlässigkeit zu qualifizieren ist. Leichte Fahrlässigkeit liegt vor…

…als Finanzstrafbehörde erster Instanz wegen grob fahrlässiger Abgabenverkürzung nach § 34 Abs.1 iVm § 34 Abs.3 FinStrG schuldig gesprochen, weil er als Wirtschaftstreuhänder in Ausübung seines Berufes bei der Vertretung seiner Klientin Dr. SCH im Amtsbereich des genannten Finanzamtes grob fahrlässig eine Verkürzung an Einkommensteuer…

…sonst keinerlei Anhaltspunkte vorliegen, die auf ein grob fahrlässiges Verhalten hindeuten würden. Dazu komme, dass das Finanzamt im angefochtenen Bescheid weder festgestellt noch behauptet habe, dass ein über die leichte Fahrlässigkeit hinaus gehender Grad des Verschuldens vorliege. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 16 Abs…

…dass keine grobe Fahrlässigkeit im gegenständlichen Fall vorliege, sei als gegeben anzusehen, wenn der Fehler als Ausnahme bewertet werden könne. Diese Vorgangsweise finde überdies auch in der Zolldokumentation des Bundesministeriums für Finanzen ihren Niederschlag. In dieser werde nämlich ausgeführt, dass eine offensichtliche Fahrlässigkeit nicht anzunehmen…

…um leichte Fahrlässigkeit im Sinne des § 1332 ABGB handelt, also dann, wenn ein Fehler begangen wird, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch macht (vgl. VwGH 27.1.1999, 98/16/0290). Ebenso wie bei der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 308 BAO) ist grobes Verschulden…

…betreffenden Zollverfahrens nicht wirklich ausgewirkt haben, sofern - es sich nicht um den Versuch handelt, die Waren der zollamtlichen Überwachung zu entziehen; - keine grobe Fahrlässigkeit des Beteiligten vorliegt; - alle notwendigen Förmlichkeiten erfüllt werden, um die Situation der Waren zu bereinigen: 5. im Falle einer Ware in…

…ausgeführt, dass sich der Unfall auf einer bergauf gehenden Fahrbahn fast stehend und nicht mit 50 Km/h ereignet habe und keine grobe Fahrlässigkeit vorliege. Außerdem fahre der letzte Bus nach D um Uhrzeit Die Benützung eines Autos sei daher notwendig. Das Finanzamt hat keine…

…nunmehr mit Datum 26. September 2007 eine teilweise stattgebende Berufungsvorentscheidung erlassen, die betreff des Verkehrsunfalles geltend gemachten Kosten wurden nicht anerkannt, da grobe Fahrlässigkeit des Bw. bei der Unfallsverursachung vorgelegen habe. In der hierauf vom Bw. erhobenen Berufung an die Abgabenbehörde 2. Instanz wurde im…

…gemachten Betrag in Höhe von 4.401,55 €) und begründend ausgeführt, dass ein Werbungskostenabzug für den strittigen Betrag nur dann in Betracht käme, wenn im Zusammenhang mit dem Verkehrsunfall keine grobe Fahrlässigkeit angenommen werden könne, weshalb dieser Prüfung eine fundamentale Bedeutung zukomme. Eine sachliche…

…anzusetzen. Die Bf. werde seitens des Zollamtes Linz als Beteiligte an der Zollschuldentstehung betrachtet, da die Zollschuldentstehung erst durch den Abschluss des Vertrages ermöglicht wurde. Die grobe Fahrlässigkeit werde darin erblickt, dass es der Bf. durch den geschlossenen Vertrag bekannt war, dass die Firma A…

…Dadurch wird deutlich, dass es für die Frage, ob eine offensichtliche bzw. grobe Fahrlässigkeit im Hinblick auf die Durchführung des Versandverfahrens vorliegt, nicht nur auf die notwendige Sorgfalt des Hauptverpflichteten ankommen kann, sondern auch darauf, dass dem Warenführer wie dem Hauptverpflichteten eine originäre Sorgfaltspflicht zukommt…

…nicht unsachlich (z.B. VwGH vom 28.2.2007, 2006/16/0125). Die Berufungsbehörde der ersten Stufe hat sich damit, dass bzw. ob betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit vorliegt, und damit, ob bzw. dass eine Vorlage an die Kommission erfolgen soll, sehr wohl auseinander gesetzt…

…Dadurch wird deutlich, dass es für die Frage, ob eine offensichtliche bzw. grobe Fahrlässigkeit im Hinblick auf die Durchführung des Versandverfahrens vorliegt, nicht nur auf die notwendige Sorgfalt des Hauptverpflichteten ankommen kann, sondern auch darauf, dass dem Warenführer wie dem Hauptverpflichteten eine originäre Sorgfaltspflicht zukommt…

…nicht unsachlich (z.B. VwGH vom 28.2.2007, 2006/16/0125). Die Berufungsbehörde der ersten Stufe hat sich damit, dass bzw. ob betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit vorliegt, und damit, ob bzw. dass eine Vorlage an die Kommission erfolgen soll, sehr wohl auseinander gesetzt…

…Dadurch wird deutlich, dass es für die Frage, ob eine offensichtliche bzw. grobe Fahrlässigkeit im Hinblick auf die Durchführung des Versandverfahrens vorliegt, nicht nur auf die notwendige Sorgfalt des Hauptverpflichteten ankommen kann, sondern auch darauf, dass dem Warenführer wie dem Hauptverpflichteten eine originäre Sorgfaltspflicht zukommt…