…nicht durch den Bf. erfolgte, weil er zu diesem Zeitpunkt keinen Zugriff auf die Computer bzw. die Databox der Gesellschaft hatte. Da somit das Vorliegen grober Fahrlässigkeit beim Bf. nicht nachgewiesen werden konnte, war das angefochtene Erkenntnis antragsgemäß aufzuheben und das Finanzstrafverfahren nach § 15 Abs…

…siehe Ausdruck im Finanzstrafakt betreffend Dr. X, Bl. 138 ff). In Bezug auf den Tatbestand der unbewussten groben Fahrlässigkeit, bei welcher der Täter derart sorglos handelt, dass er - zum Unterschied zum objektiven sachkundigen Beobachter in seiner Lage (siehe oben), der den Erfolgseintritt als wahrscheinlich vorhersieht…

…sich durch ihren bevollmächtigten Verteidiger vertreten, welcher sich in der Verhandlung zwar nicht im Sinne der vorerst angelasteten Vorsatztat, jedoch zu einer groben Fahrlässigkeit der Anschuldigungen im Namen von ***Bf1*** und den beiden Verbänden schuldig bekannte. Bezüglich Bf2 wurde angegeben, dass diese nicht für die…

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder…

…nicht erkennen ließ; ist der Irrtum unentschuldbar, ist dem Täter Fahrlässigkeit zuzurechnen. Auch ein nicht entschuldbarer Rechtsirrtum schließt Vorsatz aus und bewirkt lediglich das Vorliegen von (grober) Fahrlässigkeit (VwGH 31.1.2018, Ra 2017/15/0059). Die nicht den geltenden und anzuwendenden Rechtsnormen (konkret: § 30…

…Recht erkannt, dass der Beschuldigte B 1 schuldig ist, im Bereich des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach grob fahrlässig unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-‚ Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt zu haben. Er habe durch die Einreichung inhaltlich unrichtiger Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2013 - 2015 bewirkt, dass…

…Ritz, BAO3, § 217 Tz 3, mwA). Das Antragsrecht auf Herabsetzung bzw Nichtfestsetzung von Säumniszuschlägen setzt voraus, dass den Abgabepflichtigen kein grobes Verschulden an der Säumnis trifft. Grobes Verschulden fehlt, wenn überhaupt kein Verschulden oder nur leichte Fahrlässigkeit vorliegt (vgl. Ritz, BAO3, § 217 Tz 43, mwA…

…2023, RV/2300006/2022 bloß Fahrlässigkeit annahm, obwohl der Beschuldigte in jenem Fall sogar Kenntnis von der Notwendigkeit einer Meldung nach § 5 WiEReG hatte und nur nicht wusste, wie einer Bestätigungsmeldung korrekt nachzukommen sei. Fehlende subjektive Vorwerfbarkeit Die mit schwerem Verschulden gleichzusetzende grobe Fahrlässigkeit erfordert…

…groben Fahrlässigkeit erfolgen. In den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum damit angesprochenen Strafrechtsänderungsgesetz 2015, BGBl. I Nr. 112/2015, wurde dazu u.a. ausgeführt (689 BlgNR 25. GP 6), nur jene Fälle seien als grob fahrlässig einzustufen, die das gewöhnliche Maß an nie ganz vermeidbaren Fahrlässigkeitshandlungen…

…abzuschließen." Aus diesen Ausführungen sei zu erkennen, dass der Spruchsenat nicht einmal leichte, geschweige denn grobe Fahrlässigkeit bei unseren Klientinnen erkennen habe können. Aber auch das Erkenntnis des Spruchsenats habe die Finanzstrafsachenbehörde nicht zum Anlass genommen, ihr bisheriges Vorbringen insbesondere zum Thema Verschulden zu überdenken…

…deliktische Erfolg nicht eintreten werde. Strafbar ist solcherart nach der Rechtslage des Tatzeitrechtes für die verfahrensgegenständlichen Verkürzungen an Umsatzsteuer 2013 und 2014 bereits die normale (leichte) Fahrlässigkeit. Dieses Verschulden kann eine Steigerung erfahren hin zur groben Fahrlässigkeit. 12. Zur groben Fahrlässigkeit findet sich nunmehr im …

17.9. Dieser sichere Nachweis fehlt bezüglich der nunmehr verfahrensgegenständlichen Veranlagungsjahre auch hinsichtlich der erforderlichen tatbestandsimmanenten Intensität der Sorglosigkeit des Beschuldigten bezüglich allfälliger grob fahrlässiger Abgabenverkürzungen nach § 34 Abs. 1 FinStrG, wenn nunmehr die ihn bzw. den Verein betreuende Steuerberatungskanzlei die angeblich fehlende Unternehmereigenschaft des…

…unter den konkreten Umständen zulässig sei, sodass es an der Voraussehbarkeit des konkreten tatbildmäßigen Erfolges als geradezu wahrscheinlich mangle. Von einer groben Fahrlässigkeit könne daher nicht ausgegangen werden. Dass dem Beschuldigten das erwähnte Erkenntnis des EuGH nicht zur Kenntnis gelangte, stelle ebenfalls keine ungewöhnliche und…

…ab 1. Jänner 2014 geltenden Richtlinie vom Beschuldigten befragte Zollorgane die Verwendung des drittländischen Fahrzeuges unter den konkreten Umständen für zulässig erklärt hätten. Soweit der Amtsbeauftragte in dem Umstand einer unterbliebenen zusätzlichen Anfrage bei der österreichischen Zollverwaltung eine grobe Sorglosigkeit des Beschuldigten erblickt, ist ihm…

…nach § 34 Abs. 1 FinStrG akzeptiert. In Anbetracht der Außerstreitstellung der objektiven Tatseite durch die Verteidigung werden ebenfalls sämtliche Beweisanträge zurückgezogen. In subjektiver Hinsicht sei nach Meinung der Amtsbeauftragten jedenfalls von einer groben Fahrlässigkeit des Erstbeschuldigten auszugehen, bedenkt man die tatsächliche Ausbildung des Sachverhaltes, wie…

…handelt er aber im Vertrauen darauf, dass der deliktische Erfolg nicht eintreten werde. Strafbar ist solcherart nach der hier anzuwendenden Rechtslage bereits die normale (leichte) Fahrlässigkeit. Dieses Verschulden kann eine Steigerung erfahren hin zur groben Fahrlässigkeit. Zur groben Fahrlässigkeit findet sich nunmehr im § 8 Abs…

…im wesentlichen vorgebracht, dass nur leichte Fahrlässigkeit vorliege, welche einer Berücksichtigung der Reparaturkosten als Werbungskosten nicht entgegenstehe. Mit Berufungsvorentscheidung vom 20. August 2007 wies das Finanzamt vorstehende Berufung als unbegründet ab und begründete dies mit dem Vorliegen von grober Fahrlässigkeit. Der Bw. wendet sich in…

…zu entziehen, keine grobe Fahrlässigkeit des Beteiligten vorliegt und alle Förmlichkeiten erfüllt werden, um die Situation der Waren zu bereinigen.   Die Bf. hat jedoch nicht, wie nach Art. 859 ZK-DVO erforderlich, nachgewiesen, dass keine grobe Fahrlässigkeit des Beteiligten vorliegt. Die Kriterien, an denen…

…Zolllagers vorgefundenen Waren seien nicht der zollamtlichen Überwachung entzogen worden bzw. habe sich die kurzfristige vorübergehende Verwahrung auf die ordnungsgemäße Abwicklung des Zollverfahrens nicht wirklich ausgewirkt, sodass von einer groben Fahrlässigkeit nicht gesprochen werden könne. Mit Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 4. Mai 1999, Zl…

…Sie nicht anwesend war, hätte Sie sich selbständig über den Inhalt der Prüfung informieren und den Erkenntnissen des Prüfungsberichtes entsprechend agieren müssen; eine völlige Abwälzung der Verantwortung auf andere Personen sei nicht möglich. Begründet wird die grobe Fahrlässigkeit von Herrn A. B. zusammenfassend durch den…