UFSF RV/0519-F/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des 2,vom 18. Juni 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenzvom 15. Juni 2007 betreffend Einkommensteuer 2006 (Arbeitnehmerveranlagung) entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert wie folgt: | Das Einkommen im Jahr 2006 beträgt | | 27.217,53 € | Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit | | | 1 | 38.078,25 € | | Werbungskosten, die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen konnte | -10.575,72 € | | Sonstige Werbungskosten ohne Anrechnung auf den Pauschbetrag | -125,00 € | | Gesamtbetrag der Einkünfte | | 27.377,53 € | Sonderausgaben (§ 18 EStG 1988) | | -60,00 € | Pauschbetrag für Sonderausgaben | | -100,00 € | Einkommen | | 27.217,53 € | Die Einkommensteuer gemäß § 33 Abs 1 EStG 1988 beträgt: (27.217,53 - 25.000,00) x 11.335,00 / 26.000,00 + 5.750,00 | | 6.716,76 € | Steuer vor Abzug der Absetzbeträge | | 6.716,76 € | Verkehrsabsetzbetrag | | -291,00 € | Arbeitnehmerabsetzbetrag | | -54,00 € | Steuer nach Abzug der Absetzbeträge | | 6.371,76 € | Steuer sonstige Bezüge wie z.B. 13. und 14. Bezug nach Abzug der darauf entfallenden SV-Beiträge und des Freibetrages von 620 € mit 6 % | | 350,78 € | Einkommensteuer | | 6.722,54 € | Anrechenbare Lohnsteuer | | -11.484,68 € | Einkommensteuer 2006 | | - 4.762,14 € Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.), ein deutscher Staatsbürger, welcher im verfahrensgegenständlichen Zeitraum in Österreich beruflich tätig war, hat mit elektronisch eingelangter Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2006 vom 29. April 2007 den Unterhaltsabsetzbetrag für 6-12/06, Werbungskosten für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten in Höhe von 6.339,00 € und sonstige Werbungskosten in Höhe von 6.050,00 € sowie Gewerkschaftsbeiträge in Höhe von 125,00 € geltend gemacht. Mit Vorhalt des Finanzamtes Bregenz vom 18. Mai 2007 wurde er aufgefordert die o.a. Werbungskosten zu belegen sowie die Verpflichtung zur Zahlung von Alimenten nachzuweisen. Der Bw. hat diesen Vorhalt nicht beantwortet, worauf das Finanzamt den angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2006 vom 15. Juni 2007 ohne Berücksichtigung der geltend gemachten Werbungskosten sowie des Gewerkschaftsbeitrages erlassen hat. Der Bw. hat hierauf Berufung unter dem Hinweis erhoben, dass er den Vorhalt nicht erhalten habe, weshalb ihm dieser Vorhalt vom Finanzamt nochmals zugeschickt wurde. Schließlich hat der Bw. eine im Detail aufgelistet Rechnung einer Autolackiererei in D-11 vom 13. Juni 2006 über 5.431,72 € sowie eine Rechnung vom 21. Juni 2006 einer Autovermietung über die Fahrtstrecke Hamburg Reeperbahn bis Friedrichshafen Airport über 137,00 € gelegt. Zudem wurden Rechnungen einer deutschen Kfz-Werkstatt vom 7. Juli 2006 über 407,87 €, adressiert an einen 3 und an die Firma 4, über 27,26 € übermittelt. Weiters wurden die Fahrtkosten und die Kosten für den Zweitwohnsitz betreff doppelte Haushaltsführung dargelegt. Zur Erläuterung hat der Bw. angegeben, dass seine Lebenspartnerin und er im Juni 2006 einen Sohn bekommen hätten, was verständlicherweise zu einer Vielzahl von Familienheimfahrten im 1. Halbjahr geführt hätte. Ebenso seien Fahrtkosten durch den Abbruch einer Dienstreise entstanden, die sein Dienstgeber nicht übernommen habe. Während eines Seminars zu dem ihn sein Dienstgeber geschicht hätte, habe er im Mai einen Unfall mit dem Privat-PKW erlitten. Die hiedurch bedingten Reparaturkosten hätte er nicht vom Dienstgeber ersetzt bekommen. Mit einem weiteren Vorhalt des Finanzamtes vom 8. August 2007 wurde der Bw. aufgefordert, die Alimentationszahlungen sowie die Zweitwohnung entsprechend nachzuweisen, welcher Vorhalt vom Bw. umgehend beantwortet wurde. Das Finanzamt hat über Anschreiben von der Polizeidirektion 5 eine Verkehrsunfallanzeige betreff des vom Bw. behaupteten Verkehrsunfalles vom 15. Mai 2006 erhalten. Das Finanzamt hat nunmehr mit Datum 26. September 2007 eine teilweise stattgebende Berufungsvorentscheidung erlassen, die betreff des Verkehrsunfalles geltend gemachten Kosten wurden nicht anerkannt, da grobe Fahrlässigkeit des Bw. bei der Unfallsverursachung vorgelegen habe. In der hierauf vom Bw. erhobenen Berufung an die Abgabenbehörde 2. Instanz wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Bw. widerspreche nicht der Nichtanerkennung des Unterhaltsabsetzbetrages, spreche sich jedoch gegen die Nichtanerkennung der Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Verkehrsunfall aus. Die Ableitung des Vorliegens der groben Fahrlässigkeit sei falsch. Er verweise auf die Bestimmungen der deutschen Straßenverkehrsordnung. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Im vorliegenden Fall ist strittig, ob es sich bei den im Zusammenhang mit dem Verkehrsunfall angefallenen Kosten um Werbungskosten handelt. Das Finanzamt hat dazu ausgeführt, dass Aufwendungen im Zusammenhang mit einem auf einer beruflich veranlassten Fahrt erlittenen Verkehrsunfall unter bestimmten Voraussetzungen Werbungskosten darstellen. Ob ein Verkehrsunfall beruflich oder privat veranlasst ist, hänge unter anderem vom Grad des Verschuldens des Lenkers ab. Bei einem selbst verschuldeten Unfall aufgrund grober Fahrlässigkeit handle es sich um ein Fehlverhalten, das nicht durch die berufliche Tätigkeit veranlasst sei (VwGH 21.10.1999, 94/15/0193). Gemäß § 24 Abs. 1 lit e Straßenverkehrsordnung sei das Halten und Parken im Haltestellenbereich öffentlicher Verkehrsmittel verboten. Diese Missachtung und das Fehlverhalten beim Einfahren in die Bundesstraße (das Einfahren hätte rechtzeitig angezeigt werden müssen, so dass sich andere Straßenbenützer auf den angezeigten Vorgang einstellen könne) lasse auf grobe Fahrlässigkeit schließen, weshalb die Unfallkosten nicht abzugsfähig seien. Der Unabhängige Finanzsenat bemerkt einleitend, dass Kosten für einen Unfall auf einer berufsbedingten Fahrt idR zu den Werbungskosten zählen, zu den Ausnahmen zählen zB Alkoholisierung oder grobe Missachtung der Verkehrsvorschriften (Doralt, EStG, § 16 Tz 220). Aus der o.a. Verkehrsunfallanzeige der Polizeidirektion 5 geht der Sachverhalt insofern hervor, als der Bw. kurz am Ortseingang von 6 in Deutschland an der dortigen Bushaltestelle gehalten hat und beim Einfahren in die Bundestraße 7 den auf dieser Straße in Richtung Ortsmitte fahrenden PKW des Unfallgegners übersehen hat. Nicht jedoch geht der Grad des Verschuldens des Bw. am Unfall hervor. Es wurde daher von der ho. Behörde ein Vorhalt an den Bw. gesendet, in welchem u.a. der gegen den Bw. ergangene Strafbescheid betreff des Verkehrsunfalles angefordert wurde. Zudem wurden vom Unabhängigen Finanzsenat die bezugnehmenden deutschen Straßenverkehrsgesetze (StVG) bzw. die deutsche Straßenverkehrsordnung (StVO) (www.verkehrsportal.de) eruiert. § 12 Abs. 3 Z 4 StVO besagt, dass das Parken bis zu je 15 m vor und hinter Haltestellenschildern (Zeichen 224) unzulässig ist. Das Anhalten des Bw. mit seinem PKW an der Bushaltestelle war somit nach der deutschen Straßenverkehrsordnung nicht verboten. Mit dem der ho. Behörde vorliegenden Bußgeldbescheid vom 18. Juli 2006 des Landratsamtes 8-Kreispolizeibehörde, D9, wurde u.a. unter Bezugnahme auf § 24 StVG gegen den Bw. eine Geldbuße in Höhe von 35,00 € festgesetzt sowie die Verfahrenskosten mit 25,60 € bestimmt. Als Begründung wurde angeführt, der Bw. sei von einem anderen Straßenteil auf die Fahrbahn gefahren. Es sei zum Unfall gekommen. Gemäß § 24 StVG handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Vorschrift auf Grund des § 6 Abs. 1 oder des § 6e Abs. 1 erlassenen Rechtsordnung oder einer auf Grund einer solchen Rechtsverordnung ergangenen Anordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, wobei die Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße geahndet werden kann. Nachdem auch aus dem o.a. Bußgeldbescheid nicht abzuleiten ist, ob das unfallverursachende Verhalten des Bw. von der deutschen Behörde unter Vorsatz oder Fahrlässigkeit subsumiert wurde, hat die ho. Behörde am 21. Februar 2008 telefonisch mit der Bußgeldbescheiderlassenden Behörde in Deutschland Kontakt aufgenommen und hat die Auskunft erhalten, dass es sich bei einem Bußgeld in Höhe von lediglich 35,00 € um eine Verwarnung handle, welche bei gewöhnlicher Fahrlässigkeit, jedoch nicht bei grober Fahrlässigkeit festgesetzt werde. Bei grober Fahrlässigkeit bzw. Vorsatz werde ein Bußgeld von nicht unter 70,00 € festgesetzt. Der unabhängige Finanzsenat sieht keine Veranlassung an dieser telefonischen Auskunft der Sachbearbeiterin, welche namentlich auf dem Bußgeldbescheid angeführt ist, zu zweifeln. Nachdem der Bw. auch den beruflichen Zusammenhang der PKW Fahrt durch den schriftlichen Nachweis seines Seminarbesuches vom 15. bis 17. Mai 2006 im Management Zentrum 10 der ho. Behörde erbracht hat, sind daher die Verkehrsunfallkosten nach Ansicht der ho. Behörde als Werbungskosten anzuerkennen. Aufgesplittet sind diese Kosten wie oben bereits angeführt wie folgt: Rechnung einer Autolackiererei in D-11 vom 13. Juni 2006 über 5.431,72 €, Rechnung vom 21. Juni 2006 einer Autovermietung über die Fahrtstrecke Hamburg Reeperbahn bis Friedrichshafen Airport über 137,00 €, Rechnungen einer deutschen Kfz-Werkstatt vom 7. Juli 2006 über 407,87 €, adressiert an einen 3 und vom 12. Juli 2006 an die Firma 4, über 27,26 €. Zur Rechnung hinsichtlich der Autovermietung bringt der Bw. vor, dass die Kosten durch den Abbruch einer Dienstreise entstanden sind, die sein Dienstgeber nicht übernommen habe. Die ho. Behörde akzeptiert dies in freier Beweiswürdigung ohne weitere Ermittlungen als Werbungskosten, nicht jedoch die zwei anderen o.a. Rechnungen, da einerseits beide Rechnungen nicht an den Bw. adressiert sind und es sich andererseits bei den darin aufgelisteten Autoreparaturen (1 Stück Relais, Starter, Starter prüfen/erneuern) lediglich um normale Abnützungsschäden bei einem PKW zu handeln scheint sowie der unmittelbare zeitliche Konnex zum Verkehrsunfall nicht gegeben ist. Betreff des Unterhaltsabsetzbetrages wird auf die Begründung in der Berufungsvorentscheidung vom 26. September 2007 verwiesen. Insgesamt war somit der Berufung teilweise stattzugeben. Feldkirch, am 22. Februar 2008