…die ausgezahlte Schulfahrtbeihilfe unter Hinweis auf die anzuwendende Rechtslage im Wesentlichen mit der Begründung zurückgefordert, dass der Ort der Zweitunterkunft nicht mehr im grenznahen Gebiet zum Bundesgebiet gelegen sei. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung hat der Berufungswerber auszugsweise ausgeführt: "Mein Sohn ... besucht die Schule…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Adr, vertreten durch Manfred Weissinger, 6850 Dornbirn, Steggasse 2, vom a) 2. März 2010 und vom b) 22. Oktober 2010 gegen a) den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 5. Februar 2010 betreffend Abweisung eines Antrags auf…

…den Bw. bis zum 4. Juni 2007 auf, zur Frage "grenznahes Gebiet", das mit 15 km Luftlinie von der Grenze aus berechnet werde, Stellung zu nehmen. Die Berufung spreche sich lediglich gegen die Gleichstellung der Schule in Udine mit jener in Klagenfurt aus. Wesentlich sei…

…1), wenn das Kind a) eine öffentliche oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestattete Schule im Inland als ordentlicher Schüler besucht oder b) eine gleichartige Schule im grenznahen Gebiet im Ausland als ordentlicher Schüler besucht, die für das Kind günstiger zu erreichen ist als eine inländische Schule…

…Anträge auf die Berufungsschrift vom 19.7.2004 (Schuljahr 2002/03) verwiesen. Aus dieser geht hervor, dass die Tochter des Berufungswerbers keine gleichartige Schule im grenznahen Gebiet im Ausland als ordentliche Schülerin besuche, weil es für sie günstiger sei, die Berufsschule in M. zu erreichen…

… 4 Abs. 1), wenn das Kind eine gleichartige Schule im grenznahen Gebiet im Ausland als ordentlicher Schüler besucht, die für das Kind günstiger zu erreichen ist als eine inländische Schule, wenn bei Pflichtschulen hiefür die schulbehördliche Bewilligung vorliegt und der kürzeste Weg zwischen der Wohnung…

…und somit die nächstgelegene Ausbildungsstätte. Die Schule in I. sei ca. 180 km entfernt. Die Ausbildungsstätte in K. befinde sich zwar nicht in Grenznähe, sei aber die nächstgelegene Ausbildungsstätte. Es habe aufgrund mangelnder Kapazität gar keine Chance bestanden, die physiotherapeutische Schule in I. zu wählen…

…Eine Schule in Straubing, BRD, befinde sich nicht im grenznahen Gebiet. Die dagegen eingebrachte Berufung wird damit begründet, dass eine Lehrstellensuche für die Tochter der Berufungswerberin im Jahr 2002 in Österreich erfolglos gewesen sei. Daher sei man auf das Lehrstellenangebot einer Firma im benachbarten Passau…

…Mit Bescheid vom 23.11.2007 wurde die Schulfahrtbeihilfe wieder zurückgefordert, da sich die besuchte Schule nicht im grenznahen Gebiet befindet. Mit Bescheid gleichen Datums wurde ein Antrag auf Gewährung der Schulfahrtbeihilfe für den Zeitraum September 2006 bis Juni 2007 abgewiesen. Gegen diese Bescheide wurde…

…| zusammen | 374.822,73 | b) 06-12 2000 | | G Handelsanstalt | 266.366,00 | Bezüge als Grenzgänger | 284.796,00 | Privatanteil PKW | 19.632,00 | zusammen | 570.794,00 | a)+b)= Einkünfte…

…15 Abs. 4 DBA Schweiz definierten Grenzgängerstatus für das ganze Jahr verloren. Aus diesem Grund habe allein die Schweiz als Tätigkeitsstaat das Besteuerungsrecht hinsichtlich des entsprechenden Einkünfteanteiles. Das Finanzamt erließ eine Berufungsvorentscheidung, in der es seinen Standpunkt im einzig strittig verbliebenen Punkt wie folgt zusammenfasste…

…entfiel u. a. der Abs. 4 des Artikel 15 DBA CH, die sogenannte "Grenzgängerregelung". Das bringt auf österreichischer Seite eine Ausdehnung des Anrechnungsverfahrens auf sämtliche Einkünfte aus unselbständiger Arbeit gemäß Art. 15 Abs. 1 DBA CH mit sich. Konkret bedeutet dies: Bezieht eine in Österreich…

…als solche aus nichtselbständiger Arbeit der Besteuerung unterzogen. In seiner Bescheidbegründung erläuterte das Finanzamt, die Grenzgängereigenschaft gemäß Artikel 15 Z 4 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und Vermögen, BGBl…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch StB., vom 13. Dezember 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 17. November 2005 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

…der GmbH in A (B) als Maurer bzw. Vorarbeiter beschäftigt. Der Bw war Grenzgänger. Er hat in D gewohnt und im grenznahen Ausland (E) gearbeitet. Der Einkommensteuerbescheid 2006 (Arbeitnehmerveranlagung) erging mit Ausfertigungsdatum 2. Juli 2007. Abweichend von der eingereichten Erklärung wurden die Einkünfte ohne inländischen…

…unselbständiger Arbeit solcher Personen, die in einem Vertragstaat in der Nähe der Grenze ansässig sind und im anderen Staat in der Nähe der Grenze ihren Arbeitsort haben und sich in der Regel an jedem Arbeitstag von ihrem Wohnort dorthin begeben (Grenzgänger), in dem Vertragstaat besteuert…

…beantragte. Das Finanzamt wies den Antrag ab mit der Begründung, dass es sich beim Bw. um eine grenznahe Schreinerei handle und aufgrund der Tankvorgänge in Österreich nicht davon ausgegangen werden könne, dass der Bw. nur Kunden in Deutschland habe und keine Umsätze in Österreich erziele…

…werden. ... 4. Wer als Grenzgänger in einem Vertragstaat in der Nähe der Grenze ansässig ist und in dem anderen Vertragstaat in der Nähe der Grenze seinen Arbeitsort hat und sich üblicherweise an jedem Arbeitstag dorthin begibt, darf mit seinen Einkünften aus unselbständiger Arbeit in dem…

…als der Bw. im Streitjahr 2005 zeitlich nacheinander in Österreich und dann in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässig war, wobei das Besteuerungsrecht an den weiterhin im Inland erzielten Erwerbseinkünften mit der Wohnsitzverlegung auf den neuen Wohnsitzstaat übergegangen ist (siehe die Grenzgängerregelung in Art. 15 Abs…

…seit 1.3.2004 als freiberufliche Hebamme, wobei sie anführte, dass sie beabsichtige, ihre Leistungen überwiegend in grenznahen deutschen Gemeinden anzubieten. Wie aus einem Ausdruck einer Abfrage in der Datenbank des Abgabeninformationssystems zu ersehen ist, wurde der Berufungswerberin am 20.12.2004 eine Einkommensteuererklärung für…