…Allein durch die kurze Fahrzeit und der dadurch ersparten unzumutbaren langen Wartezeiten ergebe sich nach ihrer Rechtsauffassung der Schluss, dass bei Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalles ein grenznahes Gebiet im Ausland vorliege. Sie beantrage daher Schulfahrtbeihilfe in folgender Höhe Pauschalbetrag | § 30 c Abs…

…die ausgezahlte Schulfahrtbeihilfe unter Hinweis auf die anzuwendende Rechtslage im Wesentlichen mit der Begründung zurückgefordert, dass der Ort der Zweitunterkunft nicht mehr im grenznahen Gebiet zum Bundesgebiet gelegen sei. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung hat der Berufungswerber auszugsweise ausgeführt: "Mein Sohn ... besucht die Schule…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Adr, vertreten durch Manfred Weissinger, 6850 Dornbirn, Steggasse 2, vom a) 2. März 2010 und vom b) 22. Oktober 2010 gegen a) den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 5. Februar 2010 betreffend Abweisung eines Antrags auf…

…den Bw. bis zum 4. Juni 2007 auf, zur Frage "grenznahes Gebiet", das mit 15 km Luftlinie von der Grenze aus berechnet werde, Stellung zu nehmen. Die Berufung spreche sich lediglich gegen die Gleichstellung der Schule in Udine mit jener in Klagenfurt aus. Wesentlich sei…

…immer wieder neu zu laufen beginnt. Gegenständlich ist an Sachverhalt vor allem nicht zu übersehen, dass nach der geographischen Lage des inländischen Wohnsitzes des Bf eine unmittelbare mehrfache Grenznähe zu Deutschland gegeben ist. Die Entfernung bis zur deutschen Grenze - wie oben im Einzelnen dargelegt - beträgt…

…Lebensgefährten mache sie keine Angaben. Sie sei in R. wohnhaft und sei somit keine Grenzgängerin. Eine Daueraufenthaltsbewilligung für die Schweiz lege sie bei. Das Finanzamt Feldkirch ging nach diesen Ermittlungen für das Jahr 2009 weiterhin von der Steuerpflicht der Bw. in Österreich aus und unterzog…

…1), wenn das Kind a) eine öffentliche oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestattete Schule im Inland als ordentlicher Schüler besucht oder b) eine gleichartige Schule im grenznahen Gebiet im Ausland als ordentlicher Schüler besucht, die für das Kind günstiger zu erreichen ist als eine inländische Schule…

…Anträge auf die Berufungsschrift vom 19.7.2004 (Schuljahr 2002/03) verwiesen. Aus dieser geht hervor, dass die Tochter des Berufungswerbers keine gleichartige Schule im grenznahen Gebiet im Ausland als ordentliche Schülerin besuche, weil es für sie günstiger sei, die Berufsschule in M. zu erreichen…

… 4 Abs. 1), wenn das Kind eine gleichartige Schule im grenznahen Gebiet im Ausland als ordentlicher Schüler besucht, die für das Kind günstiger zu erreichen ist als eine inländische Schule, wenn bei Pflichtschulen hiefür die schulbehördliche Bewilligung vorliegt und der kürzeste Weg zwischen der Wohnung…

…und somit die nächstgelegene Ausbildungsstätte. Die Schule in I. sei ca. 180 km entfernt. Die Ausbildungsstätte in K. befinde sich zwar nicht in Grenznähe, sei aber die nächstgelegene Ausbildungsstätte. Es habe aufgrund mangelnder Kapazität gar keine Chance bestanden, die physiotherapeutische Schule in I. zu wählen…

…dann ist damit eine der wesentlichen Grundvoraussetzungen für seine Grenzgängereigenschaft erfüllt. Der Umstand, dass diese Verlagerung des Lebensmittelpunktes in diese Wohnung nicht zum Anlass genommen worden ist, die bisherige polizeiliche Zweitwohnsitzmeldung entsprechend zu berichtigen, kann nicht zur Aberkennung der Grenzgängereigenschaft führen. Es ist wohl richtig…

…Eine Schule in Straubing, BRD, befinde sich nicht im grenznahen Gebiet. Die dagegen eingebrachte Berufung wird damit begründet, dass eine Lehrstellensuche für die Tochter der Berufungswerberin im Jahr 2002 in Österreich erfolglos gewesen sei. Daher sei man auf das Lehrstellenangebot einer Firma im benachbarten Passau…

…hat sich erwiesen, dass es für in Grenznähe zur Schweiz oder Liechtenstein lebende und hier arbeitende Personen zum Allgemeinwissen gehört, dass Waren aus einem Drittland verzollt werden müssen. Gerade in Grenznähe wie hier Vorarlberg zum Drittland Schweiz/Liechtenstein ist dieses Wissen ständiger Begleiter. Der Beschuldigte…

Unter Berücksichtigung der nunmehr festgestellten Strafzumessungsgründe war die Geldstrafe von € 1.000,00 festzusetzen. Für eine weitere Verringerung der Geldstrafe war aus general- und auch spezialpräventiven Gründen kein Raum Bei den gleichen Strafbemessungsgründen war die Ersatzfreiheitsstrafe des Beschuldigten mit fünf Tagen neu zu bemessen…

…der Besuch kultureller Veranstaltungen oä. in Deutschland, da diesbezügliche Ziele aufgrund der unmittelbaren Grenznähe in kurzer Zeit erreichbar sind. Zudem muss in Betracht gezogen werden, dass sich die Bf vermutlich hin und wieder auch um die in D/D/Y vorhandenen Wohnsitze in der DStr…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Rechtsanwälte Brüggl & Harasser Partnerschaft, Rathausplatz 2/II, 6370 Kitzbühel, über die Beschwerde vom 21. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel Lienz vom 25. Juni…

…Mit Bescheid vom 23.11.2007 wurde die Schulfahrtbeihilfe wieder zurückgefordert, da sich die besuchte Schule nicht im grenznahen Gebiet befindet. Mit Bescheid gleichen Datums wurde ein Antrag auf Gewährung der Schulfahrtbeihilfe für den Zeitraum September 2006 bis Juni 2007 abgewiesen. Gegen diese Bescheide wurde…

…der Grenzzone, nicht jedoch ein tägliches Pendeln über die Grenze erforderlich ist, um die Voraussetzungen der Grenzgängereigenschaft zu erfüllen. 2.Gemäß der Neuregelung in Artikel 15 Absatz 6 des Abkommens wird das ausschließliche Besteuerungsrecht an Gehältern, Löhnen und ähnlichen Vergütungen dem Ansässigkeitsstaat zugewiesen, wenn der…

Oberallgäu | 87490 | 09780122 | Halfing | Rosenheim | 83128 | 09187139 | Halsbach | Altötting | 84553 | 09171119 | Hausham | Miesbach | 83734 | 09182119 | Hauzenberg | Passau | 94051 | 09275126 | Hebertsfelden | Rottal-Inn | 84332 |…

…| zusammen | 374.822,73 | b) 06-12 2000 | | G Handelsanstalt | 266.366,00 | Bezüge als Grenzgänger | 284.796,00 | Privatanteil PKW | 19.632,00 | zusammen | 570.794,00 | a)+b)= Einkünfte…