…idF BGBl. 1996/201 bestimmt ab 1996 Folgendes: Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind. Im Fall der Bw. steht…

…bzw. dem Lohnkonto des früheren Arbeitgebers des Berufungswerbers hat sowohl dieser als auch der P. den jeweils ausbezahlten Bezug dem Lohnsteuerabzug unterworfen. Bei diesem Sachverhalt hat der Berufungswerber aber im Dezember 2001 - somit gleichzeitig - zwei lohnsteuerpflichtige Einkünfte bezogen, die beim Lohnsteuerabzug getrennt versteuert wurden, sodass…

…so genannte Pflichtveranlagung oder amtswegige Veranlagung): 1. Neben lohnsteuerpflichtigen Einkünften wurden andere Einkünfte in einem Gesamtbetrag von über 730 Euro bezogen. 2. Im Kalenderjahr wurden zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte bezogen und beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert. 3. Im Kalenderjahr sind Bezüge gemäß …

…Finanzamt und Bw seit der weiter oben zitierten Berufungsentscheidung der FLDWNB einvernehmlich davon aus, dass der Leasingbetrieb "L" keine ertragsteuerliche Einkunftsquelle darstellt. Den Bw, der abgesehen davon nur lohnversteuerte Einkünfte erzielt(e), traf daher hinsichtlich Einkommensteuer seit diesem Zeitpunkt keine Pflicht zur Abgabe von Steuererklärungen…

…aus: Es seien alle Jahre hindurch Einkünfte aus selbständiger Arbeit iSd§ 22 EStG 1988 erklärt und auch veranlagt worden, und dies sei von der Bw. auch niemals bekämpft worden. Die Aktenlage sei eindeutig. Die Abrechnungen des ORF bezogen sich immer auf Honorare für die Leistungen…

…zur Hälfte abgezogen werden. Als Repräsentationsaufwendungen sind nach der Rechtsprechung alle Aufwendungen zu verstehen, die zwar durch den Beruf des Steuerpflichtigen bedingt bzw. im Zusammenhang mit der Erzielung von steuerpflichtigen Einkünften anfallen, gleichzeitig aber auch sein gesellschaftliches Ansehen fördern, also dazu dienen, zu "repräsentieren" (vgl…

…sei, dass die Pensionen gemeinsam lohnversteuert worden seien. Die Berufungswerbin ersucht abschließend, der Berufung Folge zu geben. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig im gegenständlichen Verfahren ist, ob bei einer Meldung an eine pensionsauszahlende Stelle, dass nichtselbständige Einkünfte von mehreren pensionsauszahlenden Stellen bezogen werden, die…

…darin im Wesentlichen ausgeführt, dass der Bw. im Kalenderjahr 2003 zumindest zeitweise gleichzeitig zwei lohnsteuerpflichtige Einkünfte bezogen habe, ein verpflichtender Arbeitnehmerveranlagungsgrund somit vorliege und eine Aufhebung des Bescheides daher nicht zulässig sei. Mit Schreiben vom 18. März 2005 beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung…

…III. Abschnitt der kollektivvertraglichen Pensionsbestimmungen wird die Mitgliedschaft in der Pensionseinrichtung - abgesehen von für das anhängige Verfahren nicht relevanten Sonderfällen - gleichzeitig mit dem Eintritt in ein ständiges Dienstverhältnis zum Unternehmen erworben und bleibt bis zum Ausscheiden aus diesem (außer wegen Versetzung in den Ruhestandes), längstens…

…III. Abschnitt der kollektivvertraglichen Pensionsbestimmungen wird die Mitgliedschaft in der Pensionseinrichtung - abgesehen von für das anhängige Verfahren nicht relevanten Sonderfällen - gleichzeitig mit dem Eintritt in ein ständiges Dienstverhältnis zum Unternehmen erworben und bleibt bis zum Ausscheiden aus diesem (außer wegen Versetzung in den Ruhestandes), längstens…

…III. Abschnitt der kollektivvertraglichen Pensionsbestimmungen wird die Mitgliedschaft in der Pensionseinrichtung - abgesehen von für das anhängige Verfahren nicht relevanten Sonderfällen - gleichzeitig mit dem Eintritt in ein ständiges Dienstverhältnis zum Unternehmen erworben und bleibt bis zum Ausscheiden aus diesem (außer wegen Versetzung in den Ruhestand), längstens…

…verzinst erstattet. Die Beiträge hatte der Dienstgeber, den Bestimmungen des Kollektivvertrages entsprechend, laufend vom lohnversteuerten Monatsbezug einbehalten. Der Bw. hatte die Beitragszahlungen in den einzelnen Jahren im Zuge von Arbeitnehmerveranlagungen als Werbungskosten geltend gemacht und diese auch zur Gänze berücksichtigt erhalten. Der Rückzahlungsbetrag war dem…

…III. Abschnitt der kollektivvertraglichen Pensionsbestimmungen wird die Mitgliedschaft in der Pensionseinrichtung - abgesehen von für das anhängige Verfahren nicht relevanten Sonderfällen - gleichzeitig mit dem Eintritt in ein ständiges Dienstverhältnis zum Unternehmen erworben und bleibt bis zum Ausscheiden aus diesem (außer wegen Versetzung in den Ruhestandes), längstens…

…III. Abschnitt der kollektivvertraglichen Pensionsbestimmungen wird die Mitgliedschaft in der Pensionseinrichtung - abgesehen von für das anhängige Verfahren nicht relevanten Sonderfällen - gleichzeitig mit dem Eintritt in ein ständiges Dienstverhältnis zum Unternehmen erworben und bleibt bis zum Ausscheiden aus diesem (außer wegen Versetzung in den Ruhestand), längstens…

…III. Abschnitt der kollektivvertraglichen Pensionsbestimmungen wird die Mitgliedschaft in der Pensionseinrichtung - abgesehen von für das anhängige Verfahren nicht relevanten Sonderfällen - gleichzeitig mit dem Eintritt in ein ständiges Dienstverhältnis zum Unternehmen erworben und bleibt bis zum Ausscheiden aus diesem (außer wegen Versetzung in den Ruhestandes), längstens…

…II. Abschnitt der kollektivvertraglichen Pensionsbestimmungen wird die Mitgliedschaft in der Pensionseinrichtung - abgesehen von für das anhängige Verfahren nicht relevanten Sonderfällen - gleichzeitig mit dem Eintritt in ein ständiges Dienstverhältnis zum Unternehmen erworben und bleibt bis zum Ausscheiden aus diesem (außer bei Versetzung in den Ruhestand) bestehen (…

…darstellt. Im Ergebnis wird die Auffassung vertreten, dass die Beschäftigung des Geschäftsführers ungeachtet seiner gleichzeitigen Eigenschaft als wesentlich beteiligter Gesellschafter mit Ausnahme der Weisungsgebundenheit sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses aufweist. Der Gesellschafter-Geschäftsführer erzielt aus der Geschäftsführertätigkeit demnach Einkünfte nach § 22 Z 2 Teilstrich 2…

…Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist gemäß § 41 Abs. 1 Z. 2 EStG 1988 der Steuerpflichtige u.a. dann zu veranlagen, wenn im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind. Lohnsteuerpflichtige Einkünfte liegen vor…

…Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist gemäß § 41 Abs. 1 Z. 2 EStG 1988 der Steuerpflichtige u.a. dann zu veranlagen, wenn im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind. Lohnsteuerpflichtige Einkünfte liegen vor…

…wenn im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden seien. Da der Berufungswerber vom 9.7. bis 9.7.2004 von zwei bezugsauszahlenden Stellen (Fa. F Metallbau GmbH und S GmbH) gleichzeitig Bezüge erhalten habe…