…idF BGBl. 1996/201 bestimmt ab 1996 Folgendes: Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind. Im Fall der Bw. steht…

…bzw. dem Lohnkonto des früheren Arbeitgebers des Berufungswerbers hat sowohl dieser als auch der P. den jeweils ausbezahlten Bezug dem Lohnsteuerabzug unterworfen. Bei diesem Sachverhalt hat der Berufungswerber aber im Dezember 2001 - somit gleichzeitig - zwei lohnsteuerpflichtige Einkünfte bezogen, die beim Lohnsteuerabzug getrennt versteuert wurden, sodass…

…so genannte Pflichtveranlagung oder amtswegige Veranlagung): 1. Neben lohnsteuerpflichtigen Einkünften wurden andere Einkünfte in einem Gesamtbetrag von über 730 Euro bezogen. 2. Im Kalenderjahr wurden zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte bezogen und beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert. 3. Im Kalenderjahr sind Bezüge gemäß …

…Finanzamt und Bw seit der weiter oben zitierten Berufungsentscheidung der FLDWNB einvernehmlich davon aus, dass der Leasingbetrieb "L" keine ertragsteuerliche Einkunftsquelle darstellt. Den Bw, der abgesehen davon nur lohnversteuerte Einkünfte erzielt(e), traf daher hinsichtlich Einkommensteuer seit diesem Zeitpunkt keine Pflicht zur Abgabe von Steuererklärungen…

…aus: Es seien alle Jahre hindurch Einkünfte aus selbständiger Arbeit iSd§ 22 EStG 1988 erklärt und auch veranlagt worden, und dies sei von der Bw. auch niemals bekämpft worden. Die Aktenlage sei eindeutig. Die Abrechnungen des ORF bezogen sich immer auf Honorare für die Leistungen…

…2008 festgesetzten Abgabennachforderungen betreffende Vorbringen kann aber letztlich dahingestellt bleiben, weil diese Bescheide ersatzlos aufzuheben sind. Dass die Voraussetzungen für eine amtswegige Veranlagung der von der Bf bezogenen lohnsteuerpflichtigen Einkünfte nicht gegeben sind, steht außer Streit. Damit kommt nur eine Veranlagung auf Antrag in Betracht…

…1) Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn 1. er andere Einkünfte bezogen hat, deren Gesamt­betrag 730 Euro übersteigt, 2.im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind, …

…zur Hälfte abgezogen werden. Als Repräsentationsaufwendungen sind nach der Rechtsprechung alle Aufwendungen zu verstehen, die zwar durch den Beruf des Steuerpflichtigen bedingt bzw. im Zusammenhang mit der Erzielung von steuerpflichtigen Einkünften anfallen, gleichzeitig aber auch sein gesellschaftliches Ansehen fördern, also dazu dienen, zu "repräsentieren" (vgl…

…sei, dass die Pensionen gemeinsam lohnversteuert worden seien. Die Berufungswerbin ersucht abschließend, der Berufung Folge zu geben. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig im gegenständlichen Verfahren ist, ob bei einer Meldung an eine pensionsauszahlende Stelle, dass nichtselbständige Einkünfte von mehreren pensionsauszahlenden Stellen bezogen werden, die…

…darin im Wesentlichen ausgeführt, dass der Bw. im Kalenderjahr 2003 zumindest zeitweise gleichzeitig zwei lohnsteuerpflichtige Einkünfte bezogen habe, ein verpflichtender Arbeitnehmerveranlagungsgrund somit vorliege und eine Aufhebung des Bescheides daher nicht zulässig sei. Mit Schreiben vom 18. März 2005 beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung…

…1 Z 2 EStG 1988 ist - wenn im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten sind - der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind. Zweck der Veranlagung ist die gemeinsame Erfassung der…

…das Finanzamt die Beschwerde ab. Begründend führte es aus, eine Pflichtveranlagung sei durchzuführen, wenn im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehr mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte bezogen worden seien, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden. Eine Urlaubsersatzleistung führe zu keinem Pflichtveranlagungstatbestand, wenn sie gemeinsam mit dem…

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (im Folgenden: Bf.) erzielte in den beschwerdegegenständlichen Jahren Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und zwar war er bei der Firma ***1*** (ab September 2006 umbenannt in ***2***) als Arbeiter beschäftigt. Geschäftsgegenstand der ***1*** waren Innen…

…1 Z 2 EStG 1988 ist - wenn im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten sind - der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind. Zweck der Veranlagung ist die gemeinsame Erfassung der…

…***5***-8, wurde ein Konkursantrag gegen die ***3*** mangels kostendeckenden Vermögen abgewiesen. ***2*** hat im Zeitraum 2008 bis 2011 Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit bezogen und zwar seit 4.8.2008 als Brotzustellerin bei der Firma ***9*** bzw. ab 1.5.2010 bei der ***29…

…erwogen: 1. Sachverhalt Der Bf., der am ***11*** 1956 geboren ist, war bei ***4*** als Angestellter beschäftigt und hat auch im Jahr 2020 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus dieser Anstellung bezogen. Sein Arbeitsverhältnis ist dem ASVG unterlegen. Das Dienstverhältnis mit dem Bf. hätte regulär mit…

…dafür entnehmen, dass es betreffend die (offiziell) ausbezahlten Gelder zu Vorauszahlungen gekommen ist. Ebenso wenig enthalten die "Lohn-Gehaltsabrechnungen" Hinweise dafür, dass die Erfolgsprämien Gegenstand dieser waren. Gegenstand der Abrechnungen waren (neben den laufenden Bezügen) lediglich die eingangs genannten Prämien, wie Auflaufprämie, Siegesprämien, etc. Diese…

…III. Abschnitt der kollektivvertraglichen Pensionsbestimmungen wird die Mitgliedschaft in der Pensionseinrichtung - abgesehen von für das anhängige Verfahren nicht relevanten Sonderfällen - gleichzeitig mit dem Eintritt in ein ständiges Dienstverhältnis zum Unternehmen erworben und bleibt bis zum Ausscheiden aus diesem (außer wegen Versetzung in den Ruhestandes), längstens…

…III. Abschnitt der kollektivvertraglichen Pensionsbestimmungen wird die Mitgliedschaft in der Pensionseinrichtung - abgesehen von für das anhängige Verfahren nicht relevanten Sonderfällen - gleichzeitig mit dem Eintritt in ein ständiges Dienstverhältnis zum Unternehmen erworben und bleibt bis zum Ausscheiden aus diesem (außer wegen Versetzung in den Ruhestandes), längstens…

…III. Abschnitt der kollektivvertraglichen Pensionsbestimmungen wird die Mitgliedschaft in der Pensionseinrichtung - abgesehen von für das anhängige Verfahren nicht relevanten Sonderfällen - gleichzeitig mit dem Eintritt in ein ständiges Dienstverhältnis zum Unternehmen erworben und bleibt bis zum Ausscheiden aus diesem (außer wegen Versetzung in den Ruhestand), längstens…