UFSI RV/0017-I/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des K.K., Pensionist, vom 18. Juli 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Schwaz vom 3. Juli 2002 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber stand im Streitjahr vom 1. Jänner bis zum 30. November in einem Dienstverhältnis zur Wa. und bezog lohnsteuerpflichtige Einkünfte. Mit Ablauf des 30. November 2001 trat er in den Ruhestand über und erhielt für den Zeitraum vom 1. bis 31. Dezember eine Pensionszahlung vom P.. Allerdings erhielt er im Dezember 2001 nach den Eintragungen im Lohnkonto auch von der Wa. einen Geldbetrag in Höhe von 76.280,87 S. Am 2. Juli 2002 reichte der Berufungswerber beim Finanzamt eine Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2001 ein. Das Finanzamt führte die Veranlagung für das Kalenderjahr 2001 erklärungsgemäß durch und schrieb mit Bescheid vom 3. Juli 2002 191,42 € zur Zahlung vor. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Berufung, in der weder die Höhe der für das Kalenderjahr 2001 festgesetzten Einkommensteuer noch deren Berechnung bekämpft werden. Der Berufungswerber zieht lediglich seinen "Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung für 2001" zurück. Mit Berufungsvorentscheidung vom 12. Dezember 2002 wies das Finanzamt die Berufung ohne jede konkrete Begründung als unbegründet ab. Aus handschriftlichen Notizen im Verwaltungsakt kann jedoch erschlossen werden, dass das Finanzamt wegen des Umstandes, dass der Berufungswerber im Dezember 2001 Zahlungen sowohl von seinem früheren Arbeitgeber als auch vom P. erhielt, der Ansicht ist, keine beantragte Veranlagung sondern eine Pflichtveranlagung vorgenommen zu haben. Mit Schriftsatz vom 18. Dezember 2002 beantragte der Berufungswerber die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Im § 41 Abs. 1 EStG 1988 sind jene Gründe aufgezählt, bei deren Vorliegen ein Steuerpflichtiger zu veranlagen ist, wenn in seinem Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten sind (= "Veranlagung von Amts wegen" oder "Pflichtveranlagung"), wobei für den vorliegenden Fall nur der in Z. 2 dieser Gesetzesstelle normierte Grund in Frage kommt. Danach ist eine Veranlagung von Amts wegen durchzuführen, wenn im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind. Im § 41 Abs. 2 EStG ist ausdrücklich normiert, dass eine Veranlagung nur auf Antrag des Steuerpflichtigen erfolgt, wenn die Voraussetzungen des Abs. 1 leg. cit. nicht vorliegen (= "Antragsveranlagung"). Im vorliegenden Fall ist ausschließlich strittig, ob für das Kalenderjahr 2002 eine Pflichtveranlagung im Sinne des § 41 Abs. 1 Z. 2 EStG 1988 oder eine Antragsveranlagung im Sinne des § 41 Abs. 2 EStG 1988 durchzuführen ist. Für die Entscheidung dieses Rechtsstreites ist die Beantwortung der Frage von wesentlicher Bedeutung, ob der Berufungswerber im Dezember 2001 zwei lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen hat. Wie bereits ausgeführt bezog der Berufungswerber im Dezember 2001 zum Einen eine Zahlung seines früheren Arbeitgebers in Höhe von 76.280,87 S netto (83.298 S brutto), zum Anderen eine Pensionszahlung vom P. in Höhe von 41.800 S. Nach den im Akt einliegenden Lohnzetteln bzw. dem Lohnkonto des früheren Arbeitgebers des Berufungswerbers hat sowohl dieser als auch der P. den jeweils ausbezahlten Bezug dem Lohnsteuerabzug unterworfen. Bei diesem Sachverhalt hat der Berufungswerber aber im Dezember 2001 - somit gleichzeitig - zwei lohnsteuerpflichtige Einkünfte bezogen, die beim Lohnsteuerabzug getrennt versteuert wurden, sodass der in § 41 Abs. 1 Z. 2 EStG 1988 normierte Tatbestand erfüllt ist. Die vom Finanzamt mit dem bekämpften Bescheid durchgeführte Veranlagung ist somit eine Pflichtveranlagung, sodass im vorliegenden Fall kein Antrag zu erkennen ist, den der Berufungswerber zurückziehen könnte. Es war somit wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden. Innsbruck, am 28. Juni 2004