UFSW RV/0693-W/07

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 18. Jänner 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden Mödling vom 12. Jänner 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2003 bis 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe A) Die Berufungswerberin (= Bw.) erstellte am 8. Jänner 2007 die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2003 (OZ 1 ff./2003) und gab eine bezugsauszahlende Stelle bekannt. An Sonderausgaben machte sie folgende Beträge geltend: Beiträge und Prämien zu freiwilligen Personenversicherungen in Höhe von € 138,60 (KZ 455), Beiträge sowie Rückzahlungen von Darlehen und Zinsen, die zur Schaffung und Errichtung oder Sanierung von Wohnraum geleistet wurden in Höhe von € 11.837,89 (KZ 456) und Kirchenbeiträge in Höhe von € 215,40 (KZ 458). Bei den außergewöhnlichen Belastungen gab sie einen eigenen Grad der Behinderung von 90% an. B) Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003 (OZ 5 ff./2003) vom 12. Jänner 2007 erging hinsichtlich der geltend gemachten Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastung erklärungsgemäß, bei dem Gesamtbetrag der Einkünfte wurden jedoch zwei Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit (unter Abzug des Werbungskostenpauschales) berücksichtigt. Unter Abzug von Topf-Sonderausgaben von € 730,00, dem Kirchenbeitrag in Höhe von € 75,00 und dem Freibetrag wegen eigener Behinderung in Höhe von € 507,00 errechnete sich ein steuerpflichtiges Einkommen von € 32.660,75 und eine Einkommensteuer von € 9.557,30. Nach Berücksichtigung der anrechenbaren Lohnsteuer in Höhe von € 7.884,40 (= Summe aus € 5.830,71 und € 2.053,69) ergab sich eine Abgabennachforderung von € 1.672,90. In diesem Bescheid wurde die Bw. darauf hingewiesen, dass sie während des Jahres gleichzeitig von mehreren auszahlenden Stellen Bezüge erhalten habe. Die Lohnsteuer sei von jedem Arbeitgeber getrennt ermittelt worden. Bei der (Einkommensteuer-)Veranlagung seien ihre Bezüge zusammengerechnet und so besteuert worden, als wären sie von einer Stelle ausbezahlt worden. Die Bw. zahle damit genau so viel Steuer wie jeder andere Steuerpflichtige, der dasselbe Einkommen nur von einer auszahlenden Stelle bezogen habe. Zur Begründung dieses Einkommensteuerbescheides wurde ausgeführt, dass Beiträge an gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgemeinschaften höchstens im Ausmaß von € 75,00 als Sonderausgabe berücksichtigt werden könnten. C) Die Bw. erstellte am 9. Jänner 2007 die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2004 (OZ 1 ff./2004) und gab eine bezugsauszahlende Stelle bekannt. Als Sonderausgaben erklärte sie: Beiträge und Prämien zu freiwilligen Personenversicherungen (KZ 455) in Höhe von € 171,78, Beiträge sowie Rückzahlungen von Darlehen und Zinsen, die zur Schaffung und Errichtung oder Sanierung von Wohnraum geleistet wurden (KZ 456) in Höhe von € 6.506,25 sowie Kirchenbeiträge (KZ 458) in Höhe von € 222,84. Weiters machte sie wegen einer eigenen Behinderung im Ausmaß von 90% eine außergewöhnliche Belastung geltend. D) Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2004 (OZ 5 ff./2003) vom 12. Jänner 2007 erging hinsichtlich der geltend gemachten Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastung erklärungsgemäß, bei dem Gesamtbetrag der Einkünfte wurden jedoch zwei Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit (unter Abzug des Werbungskostenpauschales) berücksichtigt. Da der Gesamtbetrag der Einkünfte der Bw. € 50.000,00 überstieg, konnten keine Topf-Sonderausgaben mehr berücksichitgt werden. Unter Abzug des Kirchenbeitrages in Höhe von € 75,00 und dem Freibetrag wegen eigener Behinderung in Höhe von € 507,00 errechnete sich ein steuerpflichtiges Einkommen von € 55.423,83 und eine Einkommensteuer von € 19.575,39. Nach Berücksichtigung der anrechenbaren Lohnsteuer in Höhe von € 14.965,13 (= Summe aus € 9.979,85 und € 4.985,28) ergab sich eine Abgabennachforderung von € 4.610,26. Der Hinweis- und Begründungsteil sind gleich lautend dem des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2003. E) Die Bw. erstellte am 9. Jänner 2007 die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 (OZ 1 ff./2004) und gab eine bezugsauszahlende Stelle bekannt. Als Sonderaugaben erklärte sie: Beiträge und Prämien für freiwillige Personenversicherungen (KZ 455) in Höhe von € 195,48, Beiträge sowie Rückzahlungen von Darlehen und Zinsen, die zur Schaffung und Errichtung oder Sanierung von Wohnraum geleistet wurden (KZ 456) in Höhe von € 6.406,43 sowie Kirchenbeiträge in Höhe von € 229,92. Weiters machte sie wegen einer eigenen Behinderung im Ausmaß von 90% eine außergewöhnliche Belastung geltend. F) Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005 (OZ 5 ff./2003) vom 12. Jänner 2007 erging hinsichtlich der geltend gemachten Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastung erklärungsgemäß, bei dem Gesamtbetrag der Einkünfte wurden jedoch zwei Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit (unter Abzug des Werbungskostenpauschales) berücksichtigt. Da der Gesamtbetrag der Einkünfte (€ 48.468,58) in diesem Jahr € 50.000,00 nicht überstiegen hat , wurden nach der im Bescheid angeführten Einschleifregelung [= (50.900,00 - 48.468,58) * 730/14.500] € 122,41 an Topf-Sonderausgaben berücksichtigt sowie ein Kirchenbeitrag in Höhe von € 100,00. Der Freibetrag wegen eigener Behinderung betrug auch in diesem Jahr € 507,00, sodass sich ein steuerpflichtiges Einkommen von € 47.739,17 und eine Einkommensteuer von € 15.769,69 errechneten. Die anrechenbare Lohnsteuer betrug € 10.890,13 (= Summe aus € 6.204,85 und € 4.685,28), die Abgabennachforderung somit € 4.879,56. Der Hinweisteil dieses Einkommensteuerbescheides ist gleich lautend den Hinweisteilen der Einkommensteuerbescheide für 2003 und 2004. Zur Begründung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2005 wurde ausgeführt, dass - Beiträge an gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgemeinschaften höchstens im Ausmaß von € 100,00 berücksichtigt werden könnten (§ 18 Abs. 1 Z 5 EStG 1988); - die Topf-Sonderausgaben würden ab 1996 nur zu einem Viertel berücksichtigt und bei einem Gesamtbetrag der Einkünfte von mehr als € 36.400,00 überdies nach der oben angeführten Formel eingeschliffen. G) Mit Schreiben vom 18.12.2007 (richtig wohl: 18.01.2007), beim Finanzamt eingelangt am 22. Jänner 2007, (OZ 11/2003) erhob die Bw. gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2003 bis 2005 Berufung und führte Folgendes aus: Im Gegensatz zur Behauptung der Finanzbehörde erster Instanz habe sie in den Jahren 2003 bis 2005 nur von einem Arbeitgeber, nämlich dem Amt der NÖ. Landesregierung, Abt. LAD2-B Bezüge erhalten. Es wäre daher die Pflicht der NÖ. Landesregierung gewesen, die Lohnsteuer ordentlich zu bemessen und sie an die Finanzverwaltung abzuführen. Sie ziehe daher ihre Anträge auf Arbeitnehmerveranlagung zurück, da sie stets Bezüge von nur einer lohnverrechnenden Stelle erhalten habe und auch sonst kein Grund für eine Pflichtveranlagung gegeben sei. H) Mit Datum 30. Jänner 2007 erstellte das Finanzamt einen Versicherungsdatenauszug der Bw. für den Zeitraum ab 1. Jänner 2002. Darin ist angegeben, dass die Bw. von 1. Jänner 2002 bis laufend vom Amt der NÖ. Landesregierung Beamte - Personalabteilung einen laufenden Bezug erhalte sowie seit 1. August 2003 einen Witwenversorgungsgenuss der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter. I) Mit Berufungsvorentscheidungen vom 1. Februar 2007 wies das Finanzamt die Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2003 bis 2005 als unbegründet ab (OZ 17/2003, OZ 13/2004, OZ 13/2005). Zur Begründung wurde in allen drei Berufungsvorentscheidungen gleich lautend ausgeführt: Ein Pflichtveranlagungsgrund liege dann vor, wenn die Bw. zwei Bezüge (Aktivbezug und Witwenbezug) gleichzeitg erhalten habe, und seitens des Dienstgebers keine gemeinsame Versteuerung vorgenommen worden sei. Da dies im Fall der Bw. zutreffe, müsste die Berufung abgewiesen werden. J) Mit drei Schreiben vom 6. Februar 2007 stellte die Bw. für die Jahre 2003 bis 2005 den Antrag auf Entscheidung über ihre Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz (Vorlageantrag). (OZ 20/2003, OZ 16/2004), OZ 21/2005). Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist die gemeinsame Besteuerung der zwei Bezüge der Bw. seit dem August 2003. I) Der Sachverhalt ist durch folgende Umstände bestimmt: - Die Bw. bezieht Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit vom Amt der NÖ. Landesregierung sowie seit 1. August 2003 einen Witwenbezug nach ihrem verstorbenen Ehemann, der ebenfalls Landesbediensteter gewesen ist. Die Bw. erhielt somit vom Amt der NÖ. Landesregierung einen Zweitbezug, der laut Auskunft der Personalabteilung des Amtes der NÖ. Landesregierung, bis zum Jahr 2006 gesondert ausbezahlt und besteuert worden ist. II) einkommensteuerliche Beurteilung: § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 idF BGBl. 1996/201 bestimmt ab 1996 Folgendes: Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind. Im Fall der Bw. steht fest, dass sie in den Streitjahren 2003 bis 2005 zwei Bezüge vom Amt der NÖ. Landesregierung bezogen hat. Der eine Bezug war für ihr Dienstverhältnis mit dem Amt der NÖ. Landesregierung, der zweite Bezug ein Witwengenuss, den sie nach dem Tod ihres Ehemannes, der ebenfalls Landesbediensteter in Niederösterreich war, erhielt. Da die Bw. in den Streitjahren somit zwei lohnsteuerpflichtige Einkünfte bezog, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, war bei der Bw. gemäß der oben zitierten Gesetzesstelle eine Pflichtveranlagung vorzunehmen (vgl. Doralt, EStG, Kommentar, Bd. III, Tz 4 zu § 41). Dadurch wurde dem progressiven Einkommensteuertarif Rechnung getragen, der bei Versteuerung des Gesamteinkommens (§ 2 Abs. 2) eine höhere Einkommensteuerschuld ergab als bei der zunächst getrennten Lohnversteuerung zweier jeweils für sich niedriger Einkommen (vgl. Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke, EStG, Bd. II, Anm. 16 zu § 41). Dies bedeutet aber auch, dass das Berufungsvorbringen der Bw., sie ziehe ihre Anträge auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2003 bis 2005 zurück, ins Leere geht, weil die Ziffer 2 des § 41 Abs. 1 EStG einer von fünf Pflichtveranlagungstatbeständen darstellt und die Bw. somit keine Antragsveranlagung gemäß § 41 Abs. 2 leg. cit. beantragt hat. Damit war spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 15. Juni 2007