…die sich aber bei einer KG naturgemäß nicht stellt. Zu beachten ist, dass derzeit eine gezielte Entrichtung der Säumniszinsen nicht einmal möglich wäre, denn selbst wenn die Masseverwalterin durch Rechtsgeschäfte Einnahmen namens der KG erzielen kann, wandern diese in die Insolvenzmasse und stehen zur Befriedigung…

…Weiters erfolgte in Höhe von € 285,53 am 17. März 2003 und in Höhe von € 290,69 am 24. März 2003 eine gezielte Entrichtung durch weitere Haftungspflichtige auf deren Gesamtschuld. In der am 23. Jänner 2008 stattgefundenen mündlichen Berufungsverhandlung machte der Vertreter des…

…gegen den Besch2 eingeleiteten Finanzstrafverfahren habe dieser am 28. September 2007 telefonisch bekannt gegeben, beim Spruchsenat missverstanden worden und niemals für die Entrichtung der selbst zu berechnenden Abgaben der Fa. D-AG verantwortlich gewesen zu sein. Für die Zahlungen sei vielmehr der Vorstand der AG…

…Zollamt versandte Rückstandsaufgliederung nicht als Unterbrechungshandlung gemäß § 238 Abs. 2 BAO und somit nicht als Hemmung der Einhebungsverjährung angesehen werden könne. Die erste gezielte Amtshandlung zur Einbringung der Abgabenschuld sei erst am 25. November 2010 gesetzt worden, also bereits nach Eintritt der Einhebungsverjährung. § 238 Abs…

…Durch diesen wird der Haftende zum Gesamtschuldner (§ 7 BAO). Die Entrichtung eines von einem Haftungsausspruch betroffenen Betrages durch eine andere Person als den Haftungspflichtigen hat wegen des Grundsatzes der Akzessorietät zur Folge, dass eine Haftung für eine nicht mehr bestehende Abgabenschuld nicht mehr zulässig ist…

…handeln. Im Falle der Insolvenz der Fa.A. und dem Überleben der Gattin des Bw. hätte diese diesen Pensionsanteil selbst zu versteuern. Forderungen auf Entrichtung von monatlich auszubezahlenden Pensionsbeträgen seien solche gemäß § 15 AO und daher zu kapitalisieren, der errechnete Barwert würde der Ausgleichsquote unterliegen…

…mit dem erwähnten Bescheid dem Bf. im Grund des § 108 Abs. 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung in der Höhe von € 116,77 zur Entrichtung vor. Gegen diesen Sammelbescheid erhob der Bf. mit der Eingabe vom 24. April 2003 (irrtümlich datiert mit 24. Mai 2003)…

…Informationserbringung. Diese juristische (enge) Auslegung des Begriffes Werbung greife bei betriebswirtschaftlicher Interpretation nicht, da es die verschiedenen Zielrichtungen der einzelnen Instrumente unberücksichtigt lasse. Betriebswirtschaftlich werde Werbung als gezielte beeinflussende Kommunikation bezeichnet. Dabei sollten mit Sales Promotion (Verkaufsförderungsmaßnahmen) die Produkte an die Kunden herangeführt werden, um…

…K stammt, der die Zahlungen an den Masseverwalter Dr. E zur Konkursabwendung weiterleitete. Die Entrichtung des Betrages lag im Interesse der Bw. um schwerwiegende nachteilige Folgen von ihr abzuwenden. Bei Nichtzahlung des durch den Masseverwalter der Einzelfirma geforderten Betrages wurde vom Masseverwalter angedroht, die Bw…

…somit folge, dass die Einkünfte der Umsatzsteuer zu unterziehen gewesen seien. Es liege lediglich von F eine Meldung über Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit in sehr geringer Höhe vor. Die verspätete Entrichtung gehe über ein Versehen hinaus, die Bw. hätte dafür Sorge tragen müssen, dass die…

…Er habe auch keine Zeichnungsberechtigung für das Firmenkonto bei der Raiba F gehabt. Die Kommunikation mit der Steuerberatungskanzlei P sei ausschließlich über HF und in weiterer Folge über die für diesen Bereich zuständige Prokuristin PF erfolgt. Selbst auf gezielte Rückfragen hin sei er von HF …

…Außendienstes dennoch Dienstnehmer. Soweit es fallweise auch zu Anbahnungen und Prostitutionsleistungen außerhalb des eigentlichen Bordellgebäudes gekommen ist, wurden auch diese Geschäfte über den Betrieb organisiert (siehe obige gezielte Homepagebewerbung solcher "Außendienst"-Sexleistungen), oder erfolgten nach auswärtiger Anbahnung ohnehin auch im Betrieb selbst (".... und die Kunden…

…der nicht mehr bestehenden Tilgungsfähigkeit und auch de facto nicht mehr geleisteten Kapitaltilgungen zu entnehmen (vgl Verhältnis Verbindlichkeiten an Kreditinstitute zu cash-flow). 2. Sanierungsabsicht: Diese sei durch gezielte Maßnahmen aller Beteiligten dokumentiert. Durch deren Kooperation sei es möglich gewesen, die Lösung letztendlich zu realisieren…

…dem Energieförderungsgesetz für gleichheitswidrig erachtet. Der Gesetzgeber habe demnach dann, wenn er gezielte Anreize für längerfristige Investitionsprogramme geschaffen habe, auf die möglichen Dispositionen und die durch deren Verwirklichung ausgelösten zusätzlichen Belastungen Bedacht zu nehmen und den Unternehmen die Chance einzuräumen, die Auswirkungen der Änderungen abzufangen…

…6. 2000 bis zum 9. 8. 2001 alleiniger handelsrechtlicher Geschäftsführer der erstschuldnerischen GmbH war. Als Vertreter der GmbH war der Bw. für die Entrichtung jener Abgaben verantwortlich, bei denen die Gesellschaft Eigenschuldnerin (Umsatzsteuer, Dienstgeberbeitrag, Dienstgeberzuschlag) bzw. als Arbeitgeberin gemäß § 82 EStG 1988 haftungspflichtig war (Lohnsteuer…

…den Unternehmen die Zahllasten den Abgabenvorschriften entsprechend zeitgerecht berechnet und entrichtet werden würden. Tatsächlich waren aber die H GmbH und das Einzelunternehmen in weiterer Folge bei der Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen und der Entrichtung der Vorauszahlungen wiederum immer wieder säumig: Betreffend die H GmbH: Am 15…

…seit 1986 als Angestellter bei der Firma Si beschäftigt. Aus diesem Verhältnis sei dem Bw. eine gezielte Ausbildung zum Projektleiter zuteil geworden. Diese Kenntnisse seien vorweg auch ein Grund für seine Tätigkeiten nebst jener bei Si gewesen. Der Bw. habe RR im Dezember 1995 während…

…Erstschuldner die Behörde eine entscheidende Mitschuld trifft, etwa in Haftungsfällen, Säumigkeit der Behörde bei der Einbringung, unbesicherte Zufristungen oder keine gezielte Betreibung der Abgabenforderung dem Erstschuldner gegenüber, wie wohl die Umstände für die dringende Wahrnehmung von Gläubigerinteressen sprechen, dann könnte die spätere Verweigerung der Entlassung…

…persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt. (VwGH 15.5.1997, 96715/0101). Die Ursache für die verspätete Entrichtung eines Teiles der Umsatzsteuer für den Zeitraum 06/2006 liegt nach der glaubhaft gemachten Erklärung des Vertreters der Bw. darin, dass bei der Übernahme der Vertretung…

…davon ausgehen, dass die Verletzung dieser Pflicht Ursache für die Uneinbringlichkeit der nicht entrichteten Abgaben gewesen wäre. Der Geschäftsführer hafte für nicht entrichtete Abgaben auch dann, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel zur Entrichtung aller Schulden nicht ausreichten, es sei denn, er weise nach, dass…