…Rz 716: § 214 Abs. 4 BAO ist in den Fällen des § 212a Abs. 8 BAO der letztgenannten Bestimmung zufolge sinngemäß anzuwenden. Die Möglichkeit einer gezielten Entrichtung besteht auch nach § 214 Abs. 7 BAO. Rz 717: Das Verrechnungsweisungsrecht des § 214 Abs. 4 lit. a BAO bezieht…

…3 BAO für die Entrichtung zustehenden Nachfrist war gemäß Bescheid vom 21.8.2018 der 28.9.2018. Auf die Umsatzsteuer 06/2018 wurden gemäß der vorliegenden Kontoabfrage folgende Überweisungen mit Verrechnungsweisung (gezielte Entrichtung) getätigt: 18.09.2018 € 3.000.000,00 19.09…

…gegenüber der Bf. fest, dass die Verrechnung am Abgabenkonto rechtmäßig erfolgt sei. Dem Antrag auf gezielte Entrichtung von Abgabenverbindlichkeiten vom 23.09.2016 sei vollinhaltlich entsprochen worden. Die nachträglich beantragten Widmungen von Überweisungen und Gutschriften hätten aufgrund der Buchungskorrekturen zu einer entsprechenden Rückstandsumwandlung, nicht jedoch…

…ist der Bf. auch darauf zu verweisen, dass er es durch gezielte Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen mit Verrechnungsweisung es auch selbst in der Hand gehabt hätte, diese pünktlich zu entrichten. Strafhöhe: Aufgrund der Modifizierung des Schuldspruches a) des angefochtenen Erkenntnisses in Richtung bloßer Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 51…

…die sich aber bei einer KG naturgemäß nicht stellt. Zu beachten ist, dass derzeit eine gezielte Entrichtung der Säumniszinsen nicht einmal möglich wäre, denn selbst wenn die Masseverwalterin durch Rechtsgeschäfte Einnahmen namens der KG erzielen kann, wandern diese in die Insolvenzmasse und stehen zur Befriedigung…

…Weiters erfolgte in Höhe von € 285,53 am 17. März 2003 und in Höhe von € 290,69 am 24. März 2003 eine gezielte Entrichtung durch weitere Haftungspflichtige auf deren Gesamtschuld. In der am 23. Jänner 2008 stattgefundenen mündlichen Berufungsverhandlung machte der Vertreter des…

…gegen den Besch2 eingeleiteten Finanzstrafverfahren habe dieser am 28. September 2007 telefonisch bekannt gegeben, beim Spruchsenat missverstanden worden und niemals für die Entrichtung der selbst zu berechnenden Abgaben der Fa. D-AG verantwortlich gewesen zu sein. Für die Zahlungen sei vielmehr der Vorstand der AG…

3.3.2. Die Feststellung, dass es der Beschuldigte ernstlich für möglich hielt, dass Meldungen und Entrichtungen von Abgaben im Zeitraum 07/2017 bis 08/2018 nicht erfolgen (Erkenntnis Seite 6, letzter Absatz), erfolgte ohne Begründung. Im Rahmen der rechtlichen Beurteilung führt die belangte Behörde…

…Gesellschaft, und die Alternative die auch von der Rechtsprechung regelmäßig gefordert wird, wenn die Geschäftsführungsagenden nicht mehr gewahrt werden können. Scheinbar seit längerem geplant dürfte hier eine gezielte Herbeiführung eines Konkurses umgesetzt worden sein. Dabei sollte auch meine Wenigkeit durch massiven Druck dazu gebracht werden…

…bekräftigt, wo die Auffassung der belangten Behörde geteilt wird, die Abgabenschuld entstehe durch die gezielte Verlinkung der Website mit den Spielen. Es komme darauf an, dass von den Startseiten der Computer die Spiele aufgerufen und gespielt werden konnten („der Weg zu den Spielen eröffnet war…

…07.2023 - 31.12.2023 selbst zu bemessen und bis zum 15.04.2024 an das Finanzamt Österreich zu entrichten. Die Entrichtung des selbst bemessenen EKB-S in Höhe von EUR 5.498.343,95 für den Zeitraum 01.07.2023 -31.12.2023 erfolgte…

…12/22 - 30/06/23 selbst zu bemessen und bis zum 30.09.2023 an das Finanzamt Österreich zu entrichten. Die Entrichtung des selbst bemessenen EKB-S in Höhe von 1.779.303,36 € für den Zeitraum 01/12/22 - 30/06/23 sei…

…12/22 - 30/06/23 selbst zu bemessen und bis zum 30.09.2023 an das Finanzamt Österreich zu entrichten. Die Entrichtung des selbst bemessenen EKB-S in Höhe von 612.421,27 € für den Zeitraum 01/12/22 - 30/06/23 sei am…

…12/22 - 30/06/23 selbst zu bemessen und bis zum 30.09.2023 an das Finanzamt Österreich zu entrichten. Die Entrichtung des selbst bemessenen EKB-S in Höhe von EUR 47.005,41 für den Zeitraum 01/12/22 - 30/06/23 sei am…

…Anmeldung der Spielapparate ein Verspätungszuschlag von 1.120,00 EUR festgesetzt. Weiters wurde gemäß § 217 Abs. 1 und 2 BAO wegen nicht fristgerechter Entrichtung der Vergnügungssteuer ein Säumniszuschlag von 224,00 EUR auferlegt. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Bf. im Betrieb "***1***" in ***Adr…

…von den festgestellten und dokumentierten, die vorläufige Beschlagnahme jedenfalls bereits hinlänglich rechtfertigenden virtuellen Walzenspielen, stellt somit auch die gezielte Spieldurchführung im Zusammenhang mit den Miniaturwalzen bloß ein Spiel dar, bei dem die Entscheidung über das Spielergebnis jedenfalls vorwiegend vom Zufall abhängt, also ein Glücksspiel iSd…

…Folge geleistet habe. Gleichzeitig wurde ein Verspätungszuschlag wegen unterlassener Anmeldung in Höhe von 420,00 Euro festgesetzt und ein Säumniszuschlag wegen nicht fristgerechter Entrichtung der Vergnügungssteuer in Höhe von 84,00 Euro auferlegt. In der Begründung des Bescheides führte die belangte Behörde aus, im Zuge…

…Vertretung den Zeugen erst am Tag der Zeugeneinvernahme kurz vor dem Finanzamtstermin persönlich kennengelernt und fand - allein aus sprachlichen Gründen - keinerlei "vorbereitende Kommunikation" zwischen der steuerlichen Vertretung und dem Zeugen statt. (Anmerkung: Eine gezielte Vorbereitung des Zeugen auf die von den ermittelnden Organwalterinnen zum Beweisthema…

…binnen 14 Tagen nach Erhalt der Vorschreibung zur Zahlung fällig. Neben Betriebs- und Nebenkosten wurde die Entrichtung eines einmaligen Werbekostenbeitrages für die Eröffnung des Einkaufszentrums in Höhe von EUR 6.292,32 plus Umsatzsteuer vereinbart. Die Übergabe des Einkaufzentrums erfolgt voraussichtlich im Sommer/Herbst 2016…

…der Vorschreibung zur Zahlung fällig. Neben Betriebs- und Nebenkosten wurde die Entrichtung eines Werbekostenbeitrages von netto EUR 1 pro m² pro Monat sowie ein einmaliger Werbekostenbeitrag für die Eröffnung des Einkaufszentrums in Höhe von EUR 5.000 plus Umsatzsteuer vereinbart. Die Übergabe des Einkaufzentrums erfolgt…