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UFSG RV/0316-G/03(1) Amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens nach Bescheidaufhebung durch VwGH (2) Feststellungsbescheid gegenüber einem Verstorbenen und einer Verlassenschaft nach Einantwortung (3) Entwicklung und Verkauf von (vier) Sportboot-Prototypen als Liebhaberei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2005Teil 1/2

…ob das Handeln des Steuerpflichtigen (betriebs)wirtschaftlichen Grundsätzen, dh. jenen Merkmalen entspricht, die im Wirtschaftsleben gewinnorientierten Betätigungen üblicherweise immanent sind. Das in der Verordnung vorgesehene Beurteilungsschema, nach dem zunächst die Prüfung jedes Kriteriums für sich erfolgt, stellt nicht auf ein zahlenmäßiges Überwiegen dieser Kriterien ab…

UFSG RV/0316-G/03(1) Amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens nach Bescheidaufhebung durch VwGH (2) Feststellungsbescheid gegenüber einem Verstorbenen und einer Verlassenschaft nach Einantwortung (3) Entwicklung und Verkauf von (vier) Sportboot-Prototypen als Liebhaberei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2005Teil 2/2

Davon abgesehen lassen die hier vorliegenden Umstände nur den Schluss zu, dass die in Rede stehende Maßnahme auch ihrer Art nach nicht geeignet gewesen sein konnte, die Ertragslage zu verbessern. Dies schon deshalb nicht, weil es, wie bereits oben (unter Punkt 4) ausgeführt, der Bw…

UFSL RV/0946-L/051. Schätzung bei ungeklärten Vermögenszuwächsen 2. Beweiserhebung bei Verschleppungsabsicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2009Teil 5/5

Da die Tätigkeit als Chiropraktiker die einzige gewinnorientierte Tätigkeit im Berufungszeitraum war, die der Bw. eingestanden hat, lässt dies den einzig logischen Schluss zu, dass die Mittel, die für die angesprochenen Vermögenstransaktionen verwendet wurden, vom Bw. im Zuge dieser Tätigkeit erwirtschaftet wurden. Zu beachten ist…

UFSW RV/3455-W/11Vorliegen einer Mitunternehmerschaft bei GmbH & Still
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.11.2012Teil 2/3

Diese Fakten waren im Zeitpunkt des Abschlusses des Gesellschaftsvertrages, Ende Juli 2003, bereits ausreichend bekannt. Daher hätte ein gewinnorientierter, fremder Dritter nicht ohne Vorliegen einer aktuellen Rentabilitätsberechnung, welche die geänderte Betriebssituation realistisch berücksichtigt, sich als atypisch stiller Gesellschafter in einem Beteiligungsausmaß von gesamthaft betrachtet rund…

UFSG RV/0904-G/07Gemeinnützigkeit, Geschäftsführung, Boxverein
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2010

…lt. Statuten ein gemeinnütziger Verein sei, der nicht gewinnorientiert sei und daher die vorgesehenen steuerlichen Begünstigungen in Anspruch genommen habe. Die Bp habe festgestellt, dass der Verein im gesamten Prüfungszeitraum Boxveranstaltungen mit Beteiligung von Profiboxern durchgeführt habe und ab dem Jahr 2004 Boxtraining in der…

UFSG RV/0116-G/12Vorliegen eines unentbehrlichen Hilfsbetriebs trotz Anbietens marktgängiger Leistungen bei einer gemeinnützigen GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2013Teil 1/2

…Unternehmensgegenstand gemäß § 3 der Errichtungserklärung (Satzung) sind Dienstleistungen in den Bereichen Soziales und Beschäftigung in ausschließlich gemeinnütziger, nicht gewinnorientierter Form, das sind insbesondere: a) die Führung von gastgewerblichen Betrieben, b) die Beschäftigung von am Arbeitsmarkt benachteiligten, arbeitslosen Personen mit Integrations- und Vermittlungshemmnissen mit dem Ziel…

UFSL RV/0133-L/09Gemeinnützigkeit eines Vereines, der an seine Mitglieder Pflegepersonal vermittelt und Pflegecontrolling durchführt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2012Teil 2/2

…2. Auflage, Wien 2001, Allgemeiner Teil) wird ausgeführt, dass in Europa als Träger der Sozialpolitik gewinnorientierte Unternehmen (Forprofit-Organisationen) selten zu finden sind. Es wird u. a. dort ausgeführt: "Träger der Sozialpolitik sind im Regelfall formelle Organisationen. In einem weiteren Sinn können aber auch Individuen…

UFSW RV/0656-W/03Gemeinnützigkeit eines Vereins
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2007

…H" - um Reduzierung der Mehrwertsteuer von 20 % auf 10 %. Aus den beigelegten Statuten und der Amtsbescheinigung der Bundespolizeidirektion Wien sei ersichtlich, dass es sich nicht um eine gewinnorientierte Zeitschrift handle. Gleichzeitig wurde ersucht, dass für Privatanzeigen ohne Werbeabsicht keine Werbeabgabe verrechnet werden müsse. Mit Bescheid…

UFSW RV/3470-W/10Nichtberücksichtigung eines Anlaufzeitraumes iSd § 2 Abs.2 LVO bei einem Verkaufsberater
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2012

…aus, dass die Liebhabereiverordnung bei seiner gewerblichen Tätigkeit nicht zutreffe, da er seine nebenberufliche Arbeit bei der Firma XY. als Verkaufsberater sehr wohl gewinnorientiert begonnen habe. Sein Ziel sei es gewesen dieses Geschäft soweit aufzubauen, um es in zwei bis drei Jahren hauptberuflich auszuüben. Der…

UFSF RV/0016-F/07Fremdunübliche Vermietung an Angehörige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.01.2010

…bis dato kein Gewinn erwirtschaftet werden konnte. Eine Rückzahlung des Kredites sei in naher Zukunft beabsichtigt, daher werde die Vermietung gewinnorientiert erfolgen und sei ein Abzug der Vorsteuer gesetzeskonform. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes wird u.a. ausgeführt, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung…

UFSL RV/0914-L/04Gesellschaftsteuerpflicht von Finanzzuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz, wenn die zuschussleistende Gebietskörperschaft an der zuschussempfangenden Kapitalgesellschaft beteiligt ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2009Teil 1/2

…dass nach dem Eisenbahngesetz und dem Privatbahngesetz eine Betriebs- und eine Beförderungspflicht bestehe. Verkehrsbetriebe mit permanentem Abgang aus sozialen, verkehrs- und umweltpolitischen Gründen seien nicht gewinnorientiert oder rentabel. Im kaufmännischen-erwerbswirtschaftlichen Sinn hätten sie keinen Wert, niemand würde sie kaufen und ihr Verkehrswert sei Null…

UFSW RV/1454-W/06Verlustreiche Vermietung einer Eigentumswohnung keine Einkunftsquelle
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.01.2008Teil 2/2

…Lebensführung zuzurechnenden Betätigungen entspricht dem Charakter der Umsatzsteuer als Einkommensverwendungssteuer. Bei einer Steuer auf Einkommensverwendung ist es nicht gerechtfertigt, danach zu differenzieren, ob der Unternehmer seine Leistung gewinnorientiert anbietet oder mit Verlusten arbeitet. Gerechtfertigt ist es jedoch, Tätigkeiten, deren Schwergewicht in der privaten Lebensführung liegt…

UFSW RV/2339-W/05Diverse Betriebsausgaben und Werbungskosten eines technischen Theaterleiters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2007

…eben auch jetzt der Fall sein könnte, wieder in der freien Theaterszene Fuß fassen zu können. Ich möchte nochmals betonen, es ist dies eine künstlerische Tätigkeit und leider nicht gewinnorientiert, aber keinesfalls ein Hobby, sondern wie ich oben ausführte, in Verbindung mit meiner unselbständigen Tätigkeit…

UFSF RV/0141-F/06Antrag auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides und des Einkommensteuervorauszahlungsbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2006

…November 2005 brachte der Berufungswerber vor, dass die St laut den Statuten nicht gewinnorientiert arbeite. Die Oberaufsicht über die verschiedenen Gremien der St obliege dem Land Liechtenstein sowie der Gemeinden des liechtensteinischen Ober- und Unterlandes. Die verschiedenen Gremien seien durch Vertreter des Landes und der…

UFSF RV/0136-F/2002Nachsicht, persönliche und sachliche Unbilligkeit der Einhebung, Grunderwerbsteuer, Gesamtschuldverhältnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.08.2003

…nach dem Umzug verkauft. Trotz der im Verhältnis zur Sanierung geplanten sparsameren Variante sei mit dem Neubau ein erheblicher finanzieller Aufwand verbunden. Die Gebarung der Bw sei nicht gewinnorientiert. Eine schlanke und kostensparende Verwaltung sichere den effizienten Einsatz der vorhandenen Mittel. Eine Nachsicht von der…

UFSK RV/0004-K/10Teilwert einer zum Verkauf bestimmten Wohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2012

…Wert zu reduzieren, der sich aus dem erzielbaren Verkaufspreis vermindert um den Gewinnaufschlag ergibt. Nach dieser Methode, die für die Bewertung an die Gewinnspanne anknüpft, wäre der Teilwert ein gewinnorientierter Wert. Es käme zu einem Verlustausweis alleine deshalb, weil sich die Gewinnspanne reduziert. Ein Verlustausweis…

UFSL RV/0820-L/08Umsatzsteuerliche Liebhabereivermutung bei einem Verein
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2012Teil 2/2

…§§ 34 ff BAO an sich aus - nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates einen begünstigungsschädlicher Betrieb iSd. § 45 Abs. 3 BAO bzw. - grundsätzlich gewinnorientierten - Gewerbebetrieb iSd. § 28 BAO dar, welcher gemäß § 44 Abs. 1 BAO zum Verlust aller abgabenrechtlichen Begünstigungen führt (vgl. Renner in Baldauf/Renner/Wakounig…

UFSW RV/2272-W/09Nachsicht, keine sachliche Unbilligkeit bei Rückforderung der Investitionszuwachsprämie infolge Zuerkennung der Gemeinnützigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.03.2010

…möge zwar nach dem Wortlaut der relevanten einfachgesetzlichen Norm formal rechtens sein, erscheine aber sowohl auf Grund der erläuterten besonderen Aufgabe der Gesellschaft als auch im Vergleich mit anderen rein gewinnorientierten Gesellschaften, welche eigens zum Zwecke der Lukrierung der Investitionszuwachsprämie ihren Firmensitz nach Österreich verlegt…

UFSF RV/0196-F/06Beteiligung als (echter oder unechter) stiller Gesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.09.2008

…der Gutachter zusammenfassend die Auffassung, der atypisch stille Gesellschafter erziele als Mitunternehmer Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Aufgrund des gewinnorientierten Investitionsplanes und der auf positive Erfahrungen gestützten Prognoseberechnungen liege auf der Gesellschaftsebene Gewinnerzielungsabsicht vor. Auf der Gesellschaftsebene werde voraussichtlich auch ein Totalgewinn erzielt. Gewinnerzielungsabsicht müsse allerdings auch…

UFSW RV/2631-W/07trotz persönlicher Unbilligkeit keine Nachsicht bei hinterzogenen Abgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.10.2007

…folgt dargestellt: Zweck des seit 1985 bestehenden Vereins sei die Organisation einer Kindergruppe. Die Finanzierung der allein kostendeckenden, nicht gewinnorientierten Tätigkeiten erfolge über Elternbeiträge der Vereinsmitglieder, die ausschließlich aus Eltern der derzeitigen in der Gruppe betreuten Kinder bestehen würden, und zweckgebundene Subventionen der Stadt Wien…