…vorhanden ist. Der Ehegatte darf die bestimmte Einkommensgrenze nicht überschreiten. Das Tatbestandsmerkmal "nicht dauernd getrennt lebend" stellt nicht auf die Anzahl der Wohnsitze eines der beiden (Ehe)Partner oder dessen polizeiliche Meldung und auch nicht auf die Tragung der Kosten des Familienhaushalts ab. Voraussetzung ist…
…der für ein Kind, das nicht seinem Haushalt zugehört (§ 2 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967) und für das weder ihm noch seinem von ihm nicht dauernd getrennt lebenden (Ehe)Partner Familienbeihilfe gewährt wird, den gesetzlichen Unterhalt leistet, steht ein Unterhaltsabsetzbetrag von 25,50 Euro monatlich zu. ..…
…Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Entscheidungsgründe Berufungsgegenständlich sind beantragte Sonderausgaben für Zahlungen für einen dauernd getrennt lebenden Ehepartner. Mit Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 1999 ersuchte der Bw…
…| | 16,57% | Gem. § 33 EStG 1988 | 16,57 % von 18.783,66 | 3.112,45 | Einkommensteuer | | 3.112,45 Entscheidungsgründe Beim dauernd von seiner Gattin getrennt lebenden Bw. hat in den streitgegenständlichen Jahren seine Tochter 3 sowie…
… 167 mwN). Ausgehend von der Überlegung, dass ein 17-jähriges Kind üblicherweise die Frage zu beantworten vermag, zu welchem Haushalt der geschiedenen und getrennt lebenden Eltern es gehört, liegt es nahe, dass bei widersprüchlichen Angaben der Eltern die Angaben des nahezu volljährigen Lehrlings den Ausgangspunkt…
…unerledigt. Im Bezug habenden Schriftsatz vom 29. Dezember 2008 weist der Berufungswerber abermals darauf hin, dass er nicht geschieden sei, sondern von seiner Ehegattin getrennt lebe, und für die er Unterhalt zu zahlen habe. Auch wiederholt er seine Aussage, dass er für die zurück gezahlten…
…2007 - wurde darauf hingewiesen, dass Alleinverdiener ein Steuerpflichtiger sei, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet sei und von seinem in Österreich wohnhaften (unbeschränkt steuerpflichtigen) Ehegatten nicht dauernd getrennt lebe. Da diese Voraussetzungen im gegenständlichen Fall nicht zuträfen, könne der Alleinverdienerabsetzbetrag ebenso wie der…
…Zeit kein Einkommen und lebten von meinem Geld. Ob Sie diese Zeit nun als Alleinverdiener oder als Alimente bewerten ist mir auch völlig egal. ..." Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist im gegenständlichen Verfahren, ob die Voraussetzung des "nicht dauernd getrennt Lebens" für die Berücksichtigung…
…November 2002 beigeschlossen, wobei im Folgenden auszugsweise Passagen wiedergegeben werden: "Die Parteien streiten über den zeitlichen Umfang des Umgangsrechtes des Antragsstellers mit den beiden nicht ehelich geborenen Kindern. Die Parteien leben seit August 2001 getrennt. Der Kindesvater hatte in der Vergangenheit immer wieder, zum Teil…
…Meldezettel ebenso in der HG war. Am 1. September 2000 fragte das Finanzamt vorhaltlich, ob die Bw. von ihrem Gatten getrennt lebe, wenn ja, seit wann und ob sie eine Arbeitserlaubnis hätte. Auch wurde um die bereits oben angeführten Meldezettel ersucht wie um den Nachweis…
…2-4/2004 hielt sich R. tatsächlich bei Ihnen auf. Bitte schildern Sie den Vorgang so genau wie möglich und legen Sie alle noch vorhandenen Nachweise bei." Dieses Schreiben ließ der Berufungswerber unbeantwortet. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG…
…Wohnungs- und Wirtschaftsgemeinschaft, wobei jedoch das eine oder andere Merkmal fehlen kann. Lediglich durch die Führung zweier Haushalte kann daher nicht von einer auf Dauer angelegten getrennten Lebensführung gesprochen werden. Da somit im gegenständlichen Berufungsfall für das Kalenderjahr 2007, 2008 und 2009 eine Gemeinschaft mit…
…In der (gesonderten) Begründung wurde ausgeführt, dass der Bw. im Jahr 2002 mehr als sechs Monate von seiner Gattin getrennt gelebt habe. Diese Tatsachenfeststellung ergebe sich aus dem dem Finanzamt vorliegenden Scheidungsurteil. Der Alleinverdienerabsetzbetrag stehe daher nicht zu. Mit Schreiben vom 18.7.2005 beantragte…
…gezahlt, sodass der Unterhaltsabsetzbetrag gar nicht oder für weniger als sechs Monate im Kalenderjahr zusteht, dann steht ihm für dieses Kalenderjahr auch kein Kinderfreibetrag zu. Wird vom getrennt lebenden ehemaligen Partner der gesetzliche Unterhalt für ein Kind geleistet, steht ihm der Kinderfreibetrag zu. Der Steuerpflichtige…
…begründete für den Bw. in keinster Weise einen Wohnsitz bzw. gemeinsamen Haushalt. Zum Nachweis seines tatsächlichen Wohnsitzes und dauernden Aufenthaltes - und das sei der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen - in W lege der Bw. einige Belege in Kopie bei (Stromrechnung, Telefonrechnung, Schreiben der Hausverwaltung). Ergänzend ist noch…
…das Wohnland der Kinder vorrangig zuständig. Ohne Bedeutung ist, ob die leiblichen Eltern gemeinsam oder getrennt leben. Gemäß Artikel 87 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 begründet diese Verordnung keinen Anspruch für den Zeitraum vor dem Beginn ihrer Anwendung (1. Mai 2010). In…
…leben (vgl. VwGH 21.10.2003, 99/14/0224). Bei einer nach dem Willen der Eheleute nicht auf Dauer angelegten räumlichen Trennung bleibt der gemeinsame Haushalt wirtschaftlich gesehen aufrecht. Im Regelfall ist die Absicht der Ehegatten maßgeblich, ob sie nur vorübergehend oder dauernd getrennt leben…
Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Doris Schitter, in der Finanzstrafsache gegen Bf., Adr.CH, vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Bernhard Graf, Rechtsanwalt, 6800 Feldkirch, Liechtensteinerstr. 27, wegen des Finanzvergehens der Verzollungsumgehung gemäß § 36 Abs…
…einer Geschlechts-, Wohnungs- und Wirtschaftsgemeinschaft müssten demgemäß nicht kumuliert vorliegen. Da die Abgabepflichtige nur während kurzer Zeit (wegen Sanierung des Wohnhauses) getrennt gelebt habe, die Lebensgemeinschaft während dieser Zeit und bis zum heutigen Tag aber aufrecht sei, bestehe kein Anspruch auf den Alleinerzieherabsetzbetrag. Dem Berufungsbegehren…
…reiche alleine als Nachweis nicht aus, dass Ehegatten getrennt leben würden und den gemeinsamen Haushalt aufgelöst hätten. Da eine Trennung somit nur als vorübergehend angesehen werden könne, würden die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Alleinerzieherabsetzbetrages für das Veranlagungsjahr 2006 nicht vorliegen. Mangels Vorlage ausreichender Nachweise…