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UFSG RV/0330-G/04Von Scheinrechnungen kann kein Vorsteuerabzug gewährt werden, da kein Leistungsaustausch stattgefunden hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.05.2006

…1995, 92/13/0310; 19.1.2005, 2000/13/0162). Wird in solchen Fällen eine Rechnung mit gesondertem Vorsteuerausweis gelegt, so schuldet der Aussteller den ausgewiesenen Steuerbetrag. Diese Sanktion kann - dem Wortlaut zufolge - durch Berichtigung oder Zurückziehung der Rechnung nicht vermieden oder rückgängig gemacht werden…

UFSW FSRV/0045-W/11Berufung mit der Begründung, aus einer anderen Rechtsbeziehung stünde der GmbH eine Gegenforderung zu, sodass die Umsatzsteuer/Vorsteuer Null betragen würde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)17.04.2012

…a. vereinbart. 5.3. Sämtliche Zahlungen gemäß diesem Vertrag sind spesen- und abzugsfrei vom Käufer an die Verkäuferin zu leisten. Die Legung einer gesonderten Rechnung über diesen Betrag war nicht vereinbart. ... Es war mit der Verkäuferin vereinbart, dass als Käuferin nicht der belangte Verband, sondern…

UFSW RV/3473-W/09Behauptungs- und Beweislast, Verjährung, Ermittlungspflicht, Liquiditätsstatus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.11.2010Teil 2/2

…Vorsteuerbeträge in Höhe der Umsatzsteuer abziehen, die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn im Inland für sein Unternehmen ausgeführte Lieferungen oder sonstige Leistungen gesondert ausgewiesenen ist. Schlussrechnung 20001160 Mit Schreiben vom 30. November 2000 (Arbeitsbogen Seite 90f), stellte die V-GmbH in…

UFSW RV/0513-W/05kein Vorsteuerabzug, weil in berichtigter Rechnung kein Steuerausweis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.09.2005

…Vorsteuerbeträge in Höhe der Umsatzsteuer abziehen, die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn im Inland für sein Unternehmen ausgeführte Lieferungen oder sonstige Leistungen gesondert ausgewiesenen ist. Schlussrechnung 20001160 Mit Schreiben vom 30. November 2000 (Arbeitsbogen Seite 90f), stellte die V-GmbH in…

UFSW RV/0351-W/061. Unterverpachtung eines Lokals zuerst an die eigene Tochter und danach an Familienfremde 2. Liebhaberei bei von vornherein zeitlich begrenzter erwerbswirtschaftlicher Tätigkeit 3. Verständigung des Berufungswerbers von der Vorlage an den UFS verlängert die Verjährung 4. § 209a BAO verhindert nicht die Verjährung bei einem anderen Abgabepflichtigen 5. Umsatzsteuerschuld kraft Rechnungslegung 6. Inhalt einer zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.03.2013Teil 3/3

…und habe auf die jeweiligen Geschäftsbeziehungen "unter anderem" mit seiner Tochter hingewiesen. Erst daraufhin sei der Akt der Tochter durchgesehen und jene "Rechnung" (ohne Angabe eines Datums durch das FA) mit Vorsteuerausweis entdeckt worden, aus der die Tochter "Vorsteuer" (ohne Angabe eines Betrages durch das…

UFSW RV/1078-W/04Vorsteuerabzug bei Kostenersätzen im Zivilprozess
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2007

…1 UStG 1994 kann ein Unternehmer Vorsteuerbeträge abziehen, die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesen sind und Lieferungen oder sonstige Leistungen betreffen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. Der Prozesskostenersatz, den die unterlegene Partei der obsiegenden Partei…

UFSL FSRV/0046-L/05Inseratenvertreter als steuerliches U-Boot; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)30.05.2006

…die von U behaupteten betrieblichen Ausgaben bzw. Aufwendungen des Beschuldigten bzw. allfälligen Eingangrechnungen mit Vorsteuerausweis in freier Beweiswürdigung zu Gunsten des Beschuldigten dergestalt berücksichtigt, dass im Schätzungswege - gegenüber der Stellungnahme des Amtsbeauftragten - in dem Ausmaß verringerte Bemessungsgrundlagen angenommen wurden, dass die Summe der aus diesen…

UFSW RV/0256-W/03Rechnungskriterien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2006

…2002 ausführlich dargestellt wurden: Der GF der Bw. Herr A habe die Herren L und R (zwei Mieter in seinen Zinshäusern) mit der Renovierung seiner Mietobjekte beauftragt.Da diese als Privatpersonen nicht berechtigt gewesen seien Rechnungen mit Vorsteuerausweis auszustellen, wie dies vom GF der Bw…

UFSW RV/1539-W/08Aufhebung von Bescheiden bei einem "Buffer" wegen Verletzung verfahrensrechtlicher Vorschriften
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid13.09.2012Teil 1/2

…1994 zufolge der Unternehmer, der die in dieser Gesetzesstelle angeführten Erfordernisse erfüllt, die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Nach § 11 Abs…

UFSL RV/0341-L/101. Behauptungen der Berufungswerberin spiegeln sich nicht im aktenkundigen Sachverhalt 2. Verweigern des Verlustabzugs nach Zuschätzung von rund 1/3 der Summe des erklärten Verlusts
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2012

…betraf eine Provisionsabrechnung für 6/2002 bis 10/2005 mit Gegenverrechnung von 24.844 Stück Feng Shui-Anhängern. Der Kassaausgang (bar) vom 30.11.2005 ist eine Akontierung/Provisionsabrechnung 7.000,00 € (Beleg ohne Vorsteuerausweis, Vorsteuer lukriert in Höhe von 1.166,66 €)…

UFSW RV/2896-W/02An- und Verkauf von Kunstdrucken
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.12.2011Teil 1/2

…die der A. AG bzw. P. AG, wenn sie neue Kunden an der Hand hatten, Kunsteditionen von den Kunsthändlern über Gutschriftsnota mit Vorsteuerausweis wieder zurückkauften. Weiters war den Verkaufsunterlagen in der Regel noch ein Schreiben beigefügt, worin die A. AG bzw. P. AG folgendes Verkaufsargument…

UFSW RV/0893-W/08Schätzung von Umsatz und Gewinn einer Boutique wegen kalkulatorischer Erlösdifferenzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2010

…Weitere Fremdleistungen ("Schneider" und namentlich genannte Privatpersonen) waren offensichtlich in Heimarbeit bzw. ohne Ausstellen einer Rechnung mit Vorsteuerausweis erbracht worden, so dass diesbezüglich kein Vorsteuerabzug zusteht. Für das Jahr 2004 hat der UFS auf Grund des plausiblen Vorbringens der Bw (sie habe angesichts einer damals…

UFSL RV/0946-L/051. Schätzung bei ungeklärten Vermögenszuwächsen 2. Beweiserhebung bei Verschleppungsabsicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2009Teil 5/5

…Ausgaben des Bw. das nachgewiesene Vermögen bereits geschmälert haben müssen. Tatsächlich handelt es sich dabei nicht um einen Sicherheitszuschlag, sondern um einen gesondert in der Globalschätzung ausgewiesenen Posten für Lebenshaltungskosten und Aufwendungen, die der Bw. nach eigenen Angaben im Berufungszeitraum getätigt hat. Gegen den Ansatz…

UFSL RV/0806-L/05Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens und Einkunftsquelleneigenschaft einer Betätigung bei Veräußerung von betrügerisch vom Arbeitgeber erworbenen Mobiltelefonen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.01.2009Teil 1/2

…2005 wurde die gegenständliche Berufung hinsichtlich der Umsatzsteuer 2003 und Einkommensteuer 2003 abgewiesen. In beiden Bescheiden wird hinsichtlich der Begründung auf die zusätzliche Begründung verwiesen, welche gesondert übermittelt wurde. Diese lautet: "Auf die ausführliche Bescheidbegründung vom 20. September 2004 im Zuge der Nachschau wird verwiesen…

UFSW RV/1744-W/03Vorsteuerabzug bei Stundung des Kaufpreises und späterer Zahlung mit Gutschrift
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2007

…wiederum bezieht die Mobiltelefone von den jeweiligen Mobiltelefonnetzbetreibern. Die Mobiltelefone werden dem Einzelhändler vom Großhändler geliefert, der hierüber auch eine formgerechte Rechnung mit detaillierter Bezeichnung jedes Mobiltelefons und Vorsteuerausweis legt. Der Rechnungsbetrag entspricht jeweils dem Warenwert des einzelnen Handys ohne Zuzahlung durch den Mobilfunkbetreiber. Das…

UFSW RV/3771-W/02Abzugsfähigkeit von Vorsteuern aus Rechnungen eines an dieser Anschrift nicht existenten Unternehmers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.11.2003

…mit € 32.354,82 festgesetzt. In der mit 19. 11. 2002 datierten, der Bw. gesondert übermittelten Bescheidbegründung führt das Finanzamt aus, dass entsprechend den Feststellungen der Betriebsprüfung die von der Bw. geltend gemachten Vorsteuern um jene aus den Rechnungen der Firma V. Bau GmbH…

UFSW RV/0737-W/05Erbringung von Sanierungskosten an den Verkäufer oder künftigen Käufer der Eigentumswohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.06.2006Teil 3/3

…einer Rechnung einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er eine Lieferung oder sonstige Leistung nicht ausführt oder nicht Unternehmer ist, schuldet gem § 11 Abs 14 UStG diesen Betrag. Es handelt sich hier um den unberechtigten Steuerausweis, und zwar "Legung von Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis durch Unternehmer…

UFSG RV/0225-G/06Vorsteuerabzug und Zentralregulierungsabrechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2007

…Abs. 1 Z 1 UStG 1994 kann der Unternehmer Vorsteuerbeträge abziehen, die von einem anderen Unternehmer in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. Gemäß § 11 UStG 1994 idF BGBl…

UFSI RV/0109-I/03Vorsteuerabzug bei mangelhafter Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2003

…soweit er die Umsätze an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen ausführt, auf Verlangen des anderen verpflichtet, Rechnungen auszustellen, in denen die Steuer gesondert ausgewiesen ist (§11 Abs. 1 UStG 1994). Diese Rechnungen müssen - soweit in den nachfolgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist - die folgenden…

UFSG RV/0714-G/12Die Vorsteuererstattung ist kalenderjahrbezogen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2013

…12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 in der für die Berufung maßgeblichen Fassung kann der Unternehmer die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, abziehen…