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UFSG RV/0330-G/04Von Scheinrechnungen kann kein Vorsteuerabzug gewährt werden, da kein Leistungsaustausch stattgefunden hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.05.2006

…1995, 92/13/0310; 19.1.2005, 2000/13/0162). Wird in solchen Fällen eine Rechnung mit gesondertem Vorsteuerausweis gelegt, so schuldet der Aussteller den ausgewiesenen Steuerbetrag. Diese Sanktion kann - dem Wortlaut zufolge - durch Berichtigung oder Zurückziehung der Rechnung nicht vermieden oder rückgängig gemacht werden…

BFG RV/7102567/2019Umsatzsteuerliche Behandlung eines Nachtklubs mit Séparées und Berechtigung zum Vorsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2025Teil 1/2

…der Beschwerdeführerin zu. Gegen die weiteren Feststellungen der Betriebsprüfung wurde nichts eingewandt. 3. Beschwerdevorentscheidung Mit Beschwerdevorentscheidungen vom 14. Dezember 2018 sowie gesonderter Bescheidbegründung vom 18. Dezember 2018 wurde die Beschwerde gegen die Bescheide betreffend Umsatzsteuer 2011 bis 2013 als unbegründet abgewiesen. Mit Datum vom 18…

BFG RV/2100723/2015Vorsteuererstattung aus der Anschaffung von Kraftfahrzeugen, die im Inland vermietet werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2017

…schuldet, hat er in den Rechnungen die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Leistungsempfängers anzugeben und auf die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers hinzuweisen. Die Vorschrift über den gesonderten Steuerausweis in einer Rechnung ist nicht anzuwenden. Dies gilt auch, wenn der Unternehmer Lieferungen oder sonstige Leistungen im übrigen Gemeinschaftsgebiet ausführt…

UFSW FSRV/0045-W/11Berufung mit der Begründung, aus einer anderen Rechtsbeziehung stünde der GmbH eine Gegenforderung zu, sodass die Umsatzsteuer/Vorsteuer Null betragen würde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)17.04.2012

…a. vereinbart. 5.3. Sämtliche Zahlungen gemäß diesem Vertrag sind spesen- und abzugsfrei vom Käufer an die Verkäuferin zu leisten. Die Legung einer gesonderten Rechnung über diesen Betrag war nicht vereinbart. ... Es war mit der Verkäuferin vereinbart, dass als Käuferin nicht der belangte Verband, sondern…

UFSW RV/3473-W/09Behauptungs- und Beweislast, Verjährung, Ermittlungspflicht, Liquiditätsstatus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.11.2010Teil 2/2

…Vorsteuerbeträge in Höhe der Umsatzsteuer abziehen, die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn im Inland für sein Unternehmen ausgeführte Lieferungen oder sonstige Leistungen gesondert ausgewiesenen ist. Schlussrechnung 20001160 Mit Schreiben vom 30. November 2000 (Arbeitsbogen Seite 90f), stellte die V-GmbH in…

UFSW RV/0513-W/05kein Vorsteuerabzug, weil in berichtigter Rechnung kein Steuerausweis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.09.2005

…Vorsteuerbeträge in Höhe der Umsatzsteuer abziehen, die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn im Inland für sein Unternehmen ausgeführte Lieferungen oder sonstige Leistungen gesondert ausgewiesenen ist. Schlussrechnung 20001160 Mit Schreiben vom 30. November 2000 (Arbeitsbogen Seite 90f), stellte die V-GmbH in…

UStR 2000 Rz 2051–206112.7. Gesondert geführter Betrieb
geltende FassungRichtlinien13.07.2005

…entsprechende Auflage sicherzustellen, dass Vorsteuerbeträge eines Betriebes, die den unecht steuerfreien Umsätzen eines anderen Betriebes des Unternehmers zuzurechnen sind, nicht abgezogen werden dürfen. Beispiel: Ein Bauunternehmer betreibt im Rahmen eines gesondert geführten Betriebes im Sinne des § 12 Abs. 7 UStG 1994 Grundstücksgeschäfte. Die Umsätze daraus…

UStR 2000 Rz 1621–162411.5. Getrennte Ausweise
geltende FassungRichtlinien30.11.2021

…dem Leistungspaket des Unternehmers und den dafür von den Pensionsgästen geleisteten Entgelten liegt auch dann vor, wenn aus Werbegründen kein gesonderter Ausweis der auf die einzelnen Leistungen entfallenden Entgeltteile erfolgt. Das Pauschalentgelt ist daher auf sämtliche Leistungskomponenten zu verteilen: Dabei wäre die Bewertung einer einzelnen…

BFG RV/7103750/2022Schätzung von Schwarzumsätzen: 1. Berücksichtigung von geschätzten Vorsteuern, 2. Berechnung der körperschaftsteuerlichen Hinzuschätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2024

…Ermittlungspflicht in den Hintergrund und es ist Sache des Abgabepflichtigen, den Nachweis dafür, dass Rechnungen mit Vorsteuerausweis überhaupt ausgestellt worden sind, zu führen." Ein derartiger Nachweis sei im gesamten Abgabenverfahren inklusive der Bescheidbeschwerde nicht erbracht worden. Selbst wenn die Verantwortlichen der Beschwerdeführerin die Rechnungen für…

UFSW RV/0351-W/061. Unterverpachtung eines Lokals zuerst an die eigene Tochter und danach an Familienfremde 2. Liebhaberei bei von vornherein zeitlich begrenzter erwerbswirtschaftlicher Tätigkeit 3. Verständigung des Berufungswerbers von der Vorlage an den UFS verlängert die Verjährung 4. § 209a BAO verhindert nicht die Verjährung bei einem anderen Abgabepflichtigen 5. Umsatzsteuerschuld kraft Rechnungslegung 6. Inhalt einer zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.03.2013Teil 3/3

…und habe auf die jeweiligen Geschäftsbeziehungen "unter anderem" mit seiner Tochter hingewiesen. Erst daraufhin sei der Akt der Tochter durchgesehen und jene "Rechnung" (ohne Angabe eines Datums durch das FA) mit Vorsteuerausweis entdeckt worden, aus der die Tochter "Vorsteuer" (ohne Angabe eines Betrages durch das…

UFSW RV/1078-W/04Vorsteuerabzug bei Kostenersätzen im Zivilprozess
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2007

…1 UStG 1994 kann ein Unternehmer Vorsteuerbeträge abziehen, die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesen sind und Lieferungen oder sonstige Leistungen betreffen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. Der Prozesskostenersatz, den die unterlegene Partei der obsiegenden Partei…

BFG RV/4100156/2017Kein Vorsteuerabzug ohne Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.09.2020

…der Umstand, dass der BF eine sehr hohe Miete habe zahlen müssen. Daraus müsse geschlossen werden, dass Rechnungen mit Vorsteuerausweis ausgestellt und vorhanden seien. Nach Lehre und Rechtsprechung dürften Vorsteuern daher abgezogen werden. Das Finanzamt wies die Beschwerde ab und führte aus, dass gemäß § 12…

BFG RV/6100676/2017Keine Vorsteuerabzug bei Verweigerung Rechnungsvorlage an BFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2019

…nur über die Beschwerde gegen den Umsatzsteuerbescheid 2010 entschieden wird. Die Entscheidung über die weiterhin offenen Beschwerden gegen die Einkommensteuerbescheide 2006, 2008 bis 2013 und 2015 ergeht gesondert. Der Bf. vermietete 2010 ein in seinem Alleineigentum befindliches Gebäude. Dies war seine alleinige unternehmerische Tätigkeit. Umsatzsteuervoranmeldungen…

UFSL FSRV/0046-L/05Inseratenvertreter als steuerliches U-Boot; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)30.05.2006

…die von U behaupteten betrieblichen Ausgaben bzw. Aufwendungen des Beschuldigten bzw. allfälligen Eingangrechnungen mit Vorsteuerausweis in freier Beweiswürdigung zu Gunsten des Beschuldigten dergestalt berücksichtigt, dass im Schätzungswege - gegenüber der Stellungnahme des Amtsbeauftragten - in dem Ausmaß verringerte Bemessungsgrundlagen angenommen wurden, dass die Summe der aus diesen…

UFSW RV/0256-W/03Rechnungskriterien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2006

…2002 ausführlich dargestellt wurden: Der GF der Bw. Herr A habe die Herren L und R (zwei Mieter in seinen Zinshäusern) mit der Renovierung seiner Mietobjekte beauftragt.Da diese als Privatpersonen nicht berechtigt gewesen seien Rechnungen mit Vorsteuerausweis auszustellen, wie dies vom GF der Bw…

BFG RV/2100222/2022Keine Vorsteuererstattung zulässig, wenn die Möglichkeit der Steuerbefreiung als innergemeinschaftliche Lieferung beim liefernden Unternehmer bestanden hätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2024

…Sachverhalt Zusammengefasst stellt sich der Sachverhalt so dar: Der Bf. erwarb in Österreich von drei Unternehmern gebrauchte Kraftfahrzeuge des Unternehmensvermögens, die zum seinerzeitigen Vorsteuerabzug berechtigten und erhielt Rechnungen mit offenem Vorsteuerausweis. Auf den vom Bf. beigeschlossenen Rechnungen waren sowohl die Umsatzsteuer-Identifikationsnummern (UIDNr.) der liefernden…

BFG RV/5102148/2015Zurechnung von Einkünften / Umsätzen iZm der Vermittlung von Pflegerinnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2023Teil 5/5

…Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von € 2.623,52 abgeführt, davon entfallen € 651,68 auf von Werklöhnen einbehaltene Sozialversicherungsbeiträgen und € 1.971,84, die gesondert an den Bf. überwiesen worden waren. Teilweise wurden die Werklöhne auch um Kosten für Telefonwert-/SIM-Karten, Transport etc…

BFG RV/7102339/2020Rückzahlungsansprüche aus Vorsteuern aus Anzahlungsrechnungen sind im Fall fehlgeschlagener Lieferungen oder sonstiger Leistungen nur dann abzugsfähig, wenn der Leistungserbringer die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer auch abgeführt hat (vgl. VwGH Ra 2020/15/0102)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2023Teil 1/2

…UStG 1994 lautet: Abs. 1 Der Unternehmer kann die folgenden Vorsteuerbeträge abziehen: Die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. Findet keine Überrechnung gemäß § 215 Abs…

UFSW RV/1539-W/08Aufhebung von Bescheiden bei einem "Buffer" wegen Verletzung verfahrensrechtlicher Vorschriften
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid13.09.2012Teil 1/2

…1994 zufolge der Unternehmer, der die in dieser Gesetzesstelle angeführten Erfordernisse erfüllt, die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Nach § 11 Abs…

UFSL RV/0341-L/101. Behauptungen der Berufungswerberin spiegeln sich nicht im aktenkundigen Sachverhalt 2. Verweigern des Verlustabzugs nach Zuschätzung von rund 1/3 der Summe des erklärten Verlusts
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2012

…betraf eine Provisionsabrechnung für 6/2002 bis 10/2005 mit Gegenverrechnung von 24.844 Stück Feng Shui-Anhängern. Der Kassaausgang (bar) vom 30.11.2005 ist eine Akontierung/Provisionsabrechnung 7.000,00 € (Beleg ohne Vorsteuerausweis, Vorsteuer lukriert in Höhe von 1.166,66 €)…