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UFSL RV/0250-L/02Steuerschuld kraft Rechnungslegung nach § 12 Abs. 14 letzter Satz UStG 1994
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2003

…1994 neben dem Nettobetrag ein Steuerbetrag gesondert ausgewiesen wird, der aufgrund der steuerfreien Grundstückslieferung nicht vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen war oder nicht zu berichtigen war (siehe auch Anm. 50 in UStG 1994, Kolacny-Maier). Da die gegenständlichen Belege keinen gesonderten Steuerausweis in der durch die genannten…

UFSW RV/0382-W/08Zahlung von Fixprovisionen an Gesellschaften, die in einer Nahebeziehung zum Einzelunternehmer stehen - Vertragskonkretisierung und Fremdüblichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2009

…welche in der Folge mit den zugesagten Fixprovisionen gegenverrechnet wurden. 4a) Stellen Sie bitte diese Beträge gesondert nach Leistungszeitraum und Gesellschaft tabellarisch zusammen. | | Leistungen des Einzelunternehmens an die Gesellschaften | | 2001 | 2002 | 2003 | 2004 | CGmbH | | |…

UFSL RV/0464-L/07Entspricht eine Rechnung nicht den Erfordernissen des § 11 UStG, ist ein Vorsteuerabzug nicht zulässig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2008

…Sinne des Umsatzsteuergesetztes das Entgelt für die Lieferung und den anzuwendenden Steuersatz zu enthalten hat. Weiters (Z 6) den auf das Entgelt (Z 5) entfallenden Steuerbetrag. Ein gesonderter Steuerausweis erfordert, dass in der Rechnung der auf das Entgelt für die Lieferung oder sonstige Leistung entfallende…

UFSI RV/0753-I/12Vorliegen einer zum Vorsteuerabzug geeigneten Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2013

…Diese werde in Ergänzung der Berufung nachgereicht werden. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung betreffend Umsatzsteuer 2005 bis 2009 (mit Ausfertigungsdatum 3.8.2012) wurde ausgeführt, dass ein gesonderter Steuerausweis bedeute, dass in der Rechnung der auf das Entgelt für die Leistung entfallende Steuerbetrag getrennt anzuführen sei…

UFSW RV/1574-W/05Berechnung der USt, wenn UID-Nummer nachträglich zugeteilt wurde und eine Rechnungsberichtigung unterblieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2008

…hat. Ab Zuteilung der UID-Nummer stand ihr gemäß § 16 Abs. 1 UStG 1994 das Recht der Rechnungsberichtigung in der Weise offen, die bis zu diesem Zeitpunkt gelegten Rechnungen in den Punkten UID-Nummer sowie Entgelt und gesonderter Steuerausweis zu berichtigen (UStG-Kommentar, Ruppe3, § 11…

UFSW RV/2666-W/08Gesonderter Umsatzsteuerausweis durch einen (unecht) steuerbefreiten Kleinunternehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2008

…11.896,17 €; 2006: 3.549,25 €. In den Bezug habenden Honorarnoten wies die Bw. jedoch - trotz ihrer unechten Steuerbefreiung als Kleinunternehmerin - jeweils 20% Umsatzsteuer gesondert aus und stellte die jeweiligen Bruttobeträge in Rechnung (vgl. die Honorarnote an Y vom 19. Dezember 2003…

UFSW RV/1573-W/02Merkmale einer Gutschrift
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2003

…A in Rechnung gestellt worden. Die Vermittlungsprovision sei mittels Gutschriftsbeleg vom 9. November 1995 (= Kassaausgangsbeleg) mit gesondertem Ausweis der Umsatzsteuer abgerechnet worden.Der Beleg sei von der Bw. auch unterfertigt worden. Da es sich nach Ansicht der Betriebsprüfung in diesem Zusammenhang aber nicht um…

UFSG RV/0330-G/04Von Scheinrechnungen kann kein Vorsteuerabzug gewährt werden, da kein Leistungsaustausch stattgefunden hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.05.2006

…andere Unternehmer eine Lieferung oder sonstige Leistung erbringt. Fehlt es daran, so kann eine Vorsteuer auch dann nicht abgezogen werden, wenn eine Rechnung mit gesondertem Steuerausweis vorliegt und der Aussteller die Steuer gemäß § 11 Abs. 14 schuldet. Ein Vorsteuerabzug aus einem Scheingeschäft ist jedoch auch…

UFSW RV/1287-W/02Frage des Vorsteuerabzuges auf Beträge, die Kleinunternehmer in Rechnung gestellt haben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2004

…erstellt und der Großteil der Paketzusteller hat diese Schriftstücke auch unterzeichnet. Es wurden für die überwiegenden Leistungserbringer Werkverträge vorgelegt, wonach die Paketzustellungen nach Postleitzahlbereichen erfolgen und die Leistungen beispielsweise mit 13,00 S pro Paketzustellung entlohnt werden soll. Eine gesonderter Ausweis über die Umsatzsteuer bzw…

UFSW RV/1134-W/02Aufteilungsschlüssel für den Vorsteuerabzug, Besserungsvereinbarungen, Rückstellung für Gewährleistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.05.2010Teil 1/2

…Steuerausweis von der Organgesellschaft der Bw. ausgestellt wurden. Bis zu einer allfälligen Berichtigung dieser Rechnungen besteht daher eine Steuerschuld aufgrund der Rechnungslegung. Entgegen der Ansicht der Bw. liegt daher aufgrund der dargestellten Sach- und Rechtslage bezüglich der Beseitigung der Schäden aufgrund der Planungsmängel kein gesonderter…

UFSW RV/0776-W/06Umsätze einer Röntgenordination eines Privatspitals sind der Ordination und nicht dem Spital zuzurechnen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.03.2010Teil 2/4

…die Unterbringung im: ... 5. Für die Erbringung von ärztlichen Behandlungsleistungen wählt der Patient im Sinne der freien Arztwahl als behandelnden Arzt: Herrn/Frau Zwischen dem Patienten und dem behandelnden Arzt Ist ein gesonderter Behandlungsvertrag abzuschließen. Der behandelnde Arzt handelt im eigenen Namen und auf eigene…

UFSW RV/2986-W/08Rechnungsberichtigung bei unberechtigtem Steuerausweis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2012

…Finanzamt aus, wenn in den Fällen des § 11 Abs. 14 UStG 1994 eine Rechnung mit gesondertem Steuerausweis gelegt werde, so schulde der Aussteller den ausgewiesenen Steuerbetrag. Diese Sanktion könne - dem Wortlaut zufolge - durch Berichtigung oder Zurückziehung der Rechnung nicht vermieden oder rückgängig gemacht werden, obwohl…

UFSK FSRV/0006-K/04Einleitung des Finanzstrafverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)12.08.2004

…mehr vor. Die Rechnung ist nach dem System des UStG Bindeglied zwischen leistenden Unternehmer als Steuerschuldner und Leistungsempfänger als Vorsteuerabzugsberechtigten. Diese Korrespondenz wird gestört, wenn der Unternehmer einen Vorsteuerabzug auf Grund einer Rechnung mit gesondertem Steuerausweis geltend macht, obwohl gar keine Leistung zugrunde liegt. Der…

UFSW RV/0109-W/02Konkurrenzieren die Bestimmungen § 4 Abs. 4 UStG 1972 und § 11 Abs. 12 UStG 1972 miteinander?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.10.2003

…vertreten durch TPA Treuhand Partner Austria, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 1. Bezirk in Wien betreffend Umsatzsteuer und einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gem. § 188 BAO für die Jahre 1992 - 1994 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben…

UFSW RV/0799-W/081. Betriebliche Veranlassung der Anmietung von Wohnungen vom Alleingesellschafter durch die Kapitalgesellschaft 2. Vorsteuerabzug für Anzahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.06.2008

…aus Anzahlungen ist daher neben den sonstigen Voraussetzungen an die Voraussetzungen gebunden, dass eine Anzahlung tatsächlich geflossen ist und eine (Anzahlungs-)Rechnung mit gesondertem Steuerausweis vorliegt. Der Vorsteuerabzug darf frühestens in dem Voranmeldungszeitraum geltend gemacht werden, in dem alle Voraussetzungen erfüllt sind. Ein Vorsteuerabzug ist…

UFSW RV/1385-W/02Zurückverweisung gemäß § 289 Abs. 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2004

…Angaben enthalten, es muss Einverständnis über die Abrechnung mit Gutschrift bestehen, der leistende Unternehmer muss zum gesonderten Steuerausweis berechtigt sein, und die Gutschrift muss dem leistenden Unternehmer zugeleitet werden. Nach den Bestimmungen des UStG ist auf einer Gutschrift die getrennte Angabe des Entgelts, das ist…

UFSW RV/2687-W/10Vorsteuerabzug und Kleinunternehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2012

…er Vorsteuern in Höhe von 11.742,37 Euro geltend. Durch eine Kontrollmitteilung erlangte das Finanzamt Kenntnis davon, dass Herr MN als Subfrächter Aufträge vom Bw. übernommen und dafür Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis ausgestellt hat, obwohl er seinerseits als Kleinunternehmer keine Verzichtserklärung gemäß § 6 Abs…

UFSW RV/1568-W/10Wird im Falle von Leistungen die unter § 19 Abs. 1a UStG 1994 (Bauleistungen) fallen Umsatzsteuer nach den allgemeinen Regeln ausgewiesen, so schuldet der Leistende Umsatzsteuer nach § 11 Abs. 12 UStG 1994 und der Leistungsempfänger kann die ausgewiesene Vorsteuer nicht abziehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.08.2012

…Die Vorschrift über den gesonderten Steuerausweis in einer Rechnung findet keine Anwendung. § 12 Abs. 1 UStG 1994 lautet (auszugsweise): § 12. (1) Der Unternehmer kann die folgenden Vorsteuerbeträge abziehen: 1. Die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder…

UFSW RV/0739-W/05Erbringung von Sanierungskosten an den Verkäufer oder künftigen Käufer der Eigentumswohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.06.2006Teil 4/4

…einer Rechnung einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er eine Lieferung oder sonstige Leistung nicht ausführt oder nicht Unternehmer ist, schuldet gem § 11 Abs 14 UStG diesen Betrag. Es handelt sich hier um den unberechtigten Steuerausweis, und zwar "Legung von Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis durch Unternehmer…

UFSG RV/0152-G/09Entstehung der Steuerschuld auf Grund eines Mietvertrages mit offenem Umsatzsteuerausweis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2012

…Rechnung sei jene Urkunde anzusehen, die den Erfordernissen des § 11 entspreche und daher den Leistungsempfänger zum Vorsteuerabzug berechtige, womit aus der Sicht des § 11 Abs. 12 UStG 1994 eine Rechnung mit gesondertem Steuerausweis anzunehmen sei (Ruppe, UStG³, § 11,Tz. 131). Es bestehe auch keine Möglichkeit…