UFSL RV/0464-L/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 22. Februar 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch FA, vom 23. Jänner 2007 betreffend Umsatzsteuer 2005 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert (im Sinne der Berufungsvorentscheidung vom 21. März 2007). Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgaben betragen (wie Berufungsvorentscheidung): | Gesamtbetrag der Bemessungsgrundlagen | 15.172,81 | 20% Normalsteuersatz | 12.962,09 | 10% erm. Steuersatz | 2.210,72 | Summe Umsatzsteuer | 2.813,49 | Vorsteuern | - 328,04 | Zahllast | 2.485,45 Entscheidungsgründe Laut Fragebogen (Verf 24) erzielte die Berufungswerberin seit 17. Juli 2004 Einkünfte aus Gewerbetrieb aus einem Imbissstand (Kebap und Pizza). Im Zusammenhang mit der Umsatzsteuererklärung des Jahres 2004 gab die Berufungswerberin bekannt, dass sie auf die Kleinunternehmerbefreiung (§ 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994) verzichte. Unter der Kennzahl 000 wurde der Gesamtbetrag der Bemessungsgrundlagen mit dem Betrag von 13.474,54 € angegeben. Mit Umsatzsteuerbescheid 2005 vom 23. Jänner 2007 wurde die Umsatzsteuer für das Jahr 2005 im Schätzungswege festgesetzt. Der Gesamtbetrag der Bemessungsgrundlagen wurde mit einem Betrag von 30.000,00 € angesetzt. Wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen seien die Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO im Schätzungswege ermittelt worden. Mit Eingabe vom 22. Februar 2007 wurde Berufung gegen die Steuerbescheide vom 23. Jänner 2007 eingebracht. Es werde beantragt, die Bescheide unter Zugrundelegung der nachgereichten Erklärungen für 2005 neu festzusetzen. Weiters werde noch mitgeteilt, dass die Berufungswerberin ihre Tätigkeit in der W-straße per 28. Februar 2005 beendet hätte. In einem Vorhalt vom 28. Februar 2007 seitens des zuständigen Finanzamtes bemerkte das Finanzamt, dass mit dem ausgewiesenen Gewinn der Lebensunterhalt für eine vierköpfige Familie nicht bestritten werden könne. Die Berufungswerberin werde eingeladen, nachzuweisen, welche Einkünfte sie ab März 2005 haben werde. Bei nicht glaubhaften Angaben würde eine weitere Schätzung der Bemessungsgrundlagen erfolgen. Mit Eingabe vom 16. März 2007 wurden die Einkünfte (Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Familienbeihilfe) nachgewiesen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 21. März 2007 wurde die Umsatzsteuer für das Jahr 2005 abweichend von der eingereichten Erklärung festgesetzt. Begründend wurde angeführt, dass mit Kaufvertrag vom 1. Februar 2005 der Imbisswagen um 15.500,00 € incl. USt veräußert worden sei. Da auf die Kleinunternehmerbefreiung verzichtet wurde und zudem USt ausgewiesen wurde, sei der Veräußerungsvorgang der Umsatzsteuer zu unterziehen gewesen. Kaufvertrag vom 1.2.2005: Verkäufer: Bw. + Adresse Käufer: PE + Adresse Fahrzeug: Imbisswagen Preis: 16.000,-- € inkl. MWSt. Mit Eingabe vom 16. April 2007 wurde Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 2005 vom 21. März 2007 eingebracht. Beim Ankauf des Imbisswagens sei übersehen worden, die Vorsteuer in der Höhe von 1.666,67 € zu beantragen (Kaufpreis 10.000,00 € inkl. MWSt lt. beiliegenden Kaufvertrag). Es werde daher beantragt, diese Vorsteuer zu berücksichtigen. Im Folgenden die wesentlichen Daten aus dem vorgelegten Kaufvertrag (im Anhang in Kopie ersichtlich): Verkäufer: BB + Adresse Käufer: Bw. + Adresse Fahrzeug: Imbisswagen Preis: 10.000,-- inkl. MWSt. Übergabedatum: 13.06.04 Über die Berufung wurde erwogen: Gem. § 12 Abs. 1 UStG 1994 kann der Unternehmer folgende Vorsteuerbeträge abziehen: 1. Die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. Zur Berechtigung des Vorsteuerabzuges muss also eine Rechnung im Sinne des § 11 UStG 1994 vorliegen. Unter § 11 Abs. 1 Z 5 UStG 1994 wird bestimmt, dass eine Rechnung im Sinne des Umsatzsteuergesetztes das Entgelt für die Lieferung und den anzuwendenden Steuersatz zu enthalten hat. Weiters (Z 6) den auf das Entgelt (Z 5) entfallenden Steuerbetrag. Ein gesonderter Steuerausweis erfordert, dass in der Rechnung der auf das Entgelt für die Lieferung oder sonstige Leistung entfallende Steuerbetrag getrennt angeführt ist (§ 11 Abs. 1 Z 6 UStG 1994). Fehlt dieses Merkmal, so ist der Vorsteuerabzug aufgrund der eindeutigen gesetzlichen Bestimmung jedenfalls zu versagen. Wie aus den obigen Darstellungen leicht ersichtlich ist, liegen diese Voraussetzungen keineswegs vor. Es ist weder ein Steuersatz angeführt, noch ist der Steuerbetrag ersichtlich; lediglich der Betrag inkl. MWSt. ist angeführt. Es ist auch nicht angeführt inkl. welchem Steuersatz. Die Angabe des Steuerbetrages ist - neben anderen Bedingungen - Voraussetzung für den Vorsteuerabzug. Diese Voraussetzung für den Vorsteuerabzug kann nur durch die Rechnung im Sinne des § 11 UStG 1994 nachgewiesen werden. Aus der Sicht der Berufungswerberin als Leistungsempfängerin fehlen also wesentliche Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug. Beilage: Kaufvertrag vom 13.06.2004 Linz, am 2. April 2008