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UFSW RV/2668-W/021. Gründungskosten einer Privatstiftung sind nicht abzugsfähig 2. Vorstandsvergütungen, die mit der Kommanditbeteiligung einer Privatstiftung zusammenhängen, sind als Sonderbetriebsausgaben im Rahmen des Feststellungsverfahrens zu berücksichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2003

… 12 Abs. 2 KStG nicht abzugsfähig. Direkt den steuerpflichtigen Einkünften zuordenbare Kosten sind bei diesen in voller Höhe und soweit sie sich nicht direkt zuordnen lassen und nicht unter ein gesetzliches Abzugsverbot fallen, sind verhältnismäßig aufzuteilen. Das Aufteilungsverhältnis richtet sich dabei im Allgemeinen nach dem…

UFSG RV/0419-G/04Rückzahlung von Einnahmen in Folgejahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2007

…die Spende an die Caritas weder im Berufungsjahr zu Werbungskosten führen, weil sie 2003 nicht geleistet worden ist, noch in Folgejahren, weil ein gesetzliches Abzugsverbot besteht. Der Vollständigkeit halber wird darauf hingewiesen, dass der Berufungswerber gem. § 41 Abs 1 Z 4 EStG zur Einkommensteuer zu…

UFSL RV/0325-L/10Investitionsfreibetrag bei Gartenanlage und Parkplätzen auf einer umzäunten Liegenschaft mit Bürogebäude
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.08.2010

…zu beweisen bzw. glaubhaft zu machen. Der entscheidenden Behörde war es in der Folge nicht möglich, rechtlich zu beurteilen, ob die Voraussetzungen zur Berücksichtigung als Betriebsausgaben/Vorsteuer erfüllt sind oder dem ein gesetzliches Abzugsverbot entgegensteht, weshalb von der Schätzungsbefugnis gemäß § 184 Abs. 1 und 2…

UFSW RV/2564-W/02Aufwendungen einer Privatstiftung aus Kommanditbeteiligung als Sonderbetriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.09.2004

…Jene Kosten, die steuerpflichtigen Einkünften direkt zuordenbar seien, seien bei diesen in voller Höhe abzugsfähig. Solche direkt zuordenbaren Kosten seien wie oben ausgeführt nicht gegeben. Jene Kosten die sich nicht direkt zuordnen lassen und nicht unter ein gesetzliches Abzugsverbot fallen würden, seien aliquot aufzuteilen. Die…

UFSW RV/2305-W/02Werbungskosten wegen doppelter Haushaltsführung einschließlich Kosten der Familienheimfahrten sind um zugeflossene steuerfreie Dienstzuteilungsgebühren zu vermindern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2003

…können vom Bw. aus diesem Titel Werbungskosten nicht abgezogen werden. Für die Anwendung des Abzugsverbotes nach § 20 Abs. 2 EStG auf Kosten der doppelten Haushaltsführung einschließlich Familienheimfahrten bei steuerfreien Dienstzuteilungsgebühren ist ihr gesetzlicher Zahlungszweck für Verpflegungsmehraufwand und Nächtigungskosten nicht maßgebend. Stehen doch die Dienstzuteilungsgebühren in…

UFSS RV/0943-S/02Schadenersatzleistungen als Folge eines bewusst pflichtwidrigen Verhaltens sind nicht abzugsfähig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.01.2006

…€ 36.336,42 oder über € 36.436,05 ausgestellt? Da im Zeitpunkt der Ausstellung dieses Schecks (April 2000) der Euro in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten zwar ein gesetzliches Zahlungsmittel war aber nur als Buchgeld existierte, werden Sie ersucht die Gründe anzuführen, warum dieser Scheck…

UFSW RV/0005-W/09Freibetrag für investierte Gewinne bei Basispauschalierung nach § 17 Abs. 1 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.04.2009

…das Jahr 2007 des Bw. berücksichtigte das Finanzamt den beantragten Freibetrag für investierte Gewinne bemäß § 10 EStG mit folgender Begründung nicht: "Bei Inanspruchnahme der gesetzlichen Basispauschalierung steht kein Freibetrag für investierte Gewinne zu, da diese bereits mit dem Pauschale abgegolten ist. Der Betrag iHv €…

UFSK RV/0298-K/12Ein auch katholische Religion und Politische Bildung unterrichtender Fachberufsschullehrer begehrt die Berücksichtigung von Aufwendungen für eine Reise in das Heilige Land (Studienreise) als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.10.2013

…Teilnahme an der streitgegenständlichen Reise zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung seiner Einnahmen als Religionspädagoge diente. Zur Lehrstoffübersicht führt der Bw. aus, dass diese ein gesetzliches Minimum darstelle, über welches der einzelne Pädagoge weit hinausgehen könne. Der. Bw. hob hervor, dass insbesondere dem Fach politische Bildung…

UFSI RV/0156-I/08Qualifikation der Einkünfte eines nach der Vollendung seines 70. Lebensjahres weiterhin aktiv tätigen Priesters (sonstige Einkünfte oder Pensionsbezüge)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2011

…kann ein steuerliches Dienstverhältnis vorliegen, daher ist auch der Abschluss eines formellen Dienstvertrages nicht Voraussetzung für ein steuerrechtliches Dienstverhältnis. Auch die Rechtsfähigkeit, das Alter und die Geschäftsfähigkeit sind für den Arbeitnehmerbegriff ohne Bedeutung, ebenso ein gesetzliches Beschäftigungsverbot (Doralt, Einkommensteuergesetz, Band III, § 47 Rz 14 ff…

UFSW RV/3458-W/07Nichtanerkennung von Bestandverträgen zwischen Ehepartnern mangels Fremdüblichkeit der Bestandverhältnisse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.08.2008Teil 2/3

…Unterlassen), das den abgabepflichtigen Tatbestand erfüllt oder einen Teil des abgabepflichtigen Tatbestandes bildet, gegen ein gesetzliches Gebot oder Verbot oder gegen die guten Sitten verstößt.   | (3) | Ist ein Rechtsgeschäft wegen eines Formmangels oder wegen des Mangels der Rechts- oder Handlungsfähigkeit nichtig, so…

UFSW RV/0014-W/04Kein Werbungskostenabzug bei einem Angestellten einer Versicherungsmaklergesellschaft für den Besuch eines allgemeinen Seminars zur Stressbewältigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2004

…Hochwasser, Stürme) habe seit 2000 zu einer Verschärfung der Markgegebenheiten geführt. Die Versicherungsmakler seien nach den Bestimmungen des Maklergesetzes Bundesgenossen des Kunden und müssten für diesen (außergerichtlich) eintreten. Die Situation erfordere einerseits umfangreiches gesetzliches Spezialwissen (Versicherungsvertragsgesetz, Schadenersatzrecht, Bilanz- und Bewertungskenntnisse), wie auch Spezialkenntnisse in der…

UFSL RV/0834-L/04Schenkungssteuer als Betriebsausgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.11.2004

…argumentativen Umwegen - entgegen dem gesetzlichen Auftrag - eingeführt werden kann. Die Frage der Betrieblichkeit oder Nichtbetrieblichkeit von Aufwendungen kann erst dann Gegenstand der rechtlichen Würdigung sein, wenn die bezeichnete Ausgabe nicht dem Kreis der Personensteuern zuzurechnen ist. Die gesetzlichen Abzugsverbote lassen den Betriebsausgabenabzug von vorneherein nicht…

UFSI RV/0431-I/08Nachweis der Werbungskosten eines Bürgermeisters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2011

…w.H.). Zur Verhinderung einer missbräuchlichen Geltendmachung von Bewirtungsspesen als Werbungskosten bewirkt das gesetzliche Abzugsverbot eine Umkehr der Beweislast. Die in dieser Gesetzesstelle vorgesehene Ausnahme vom grundsätzlichen Abzugsverbot von Repräsentationsaufwendungen oder Repräsentationsausgaben ist somit von dem der Partei obliegenden Nachweis abhängig, dass die Aufwendungen dem…

UFSW RV/3294-W/09Einwendungen gegen die Abgabenfestsetzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2010

…Einnahmen, Aufwendungen und Vorsteuern im Zusammenhang mit Top 4 als steuerlich relevant anerkannt worden. Es stehe somit nicht wie in der Berufung behauptet, die Annahme einer "Liebhaberei", sondern das gesetzliche Abzugsverbot nach § 20 Abs. 1 Z 1 EStG einer Berücksichtigung des geltend gemachten Aufwandes entgegen…

UFSW RV/3293-W/09Nachsicht, persönliche Unbilligkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2010

…Einnahmen, Aufwendungen und Vorsteuern im Zusammenhang mit Top 4 als steuerlich relevant anerkannt worden. Es stehe somit nicht wie in der Berufung behauptet, die Annahme einer "Liebhaberei", sondern das gesetzliche Abzugsverbot nach § 20 Abs. 1 Z 1 EStG einer Berücksichtigung des geltend gemachten Aufwandes entgegen…

UFSW RV/0368-W/071. Abgabenrechtliche Mitwirkungspflichten sind verhältnismäßig, keine Verletzung von Grundrechten 2. Die Verantwortung der Verfahrensführung liegt bei der Behörde (§ 115 (3) BAO) 3. Ein Abgabepflichtiger hat ausnahmslos das Recht, über jene Beweismittel Kenntnis zu erlangen, die in seinem Abgabenverfahren (gegen ihn) verwendet werden 4. Fristlauf des § 132 BAO beginnt erst mit LETZTER Eintragung in Aufzeichnungen (daher mit letzter AfA, nicht mit Anschaffung) 5. Ausweisleistung gem. § 146 BAO ist kein im Rechtsweg durchsetzbares subjektives Recht 6. Wirtschaftliches Eigentum für Nutzungseinlage ausreichend 7. Den Abgabepflichtigen trifft eine Schätzungsvermeidungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2012Teil 1/5

…für die Aufwandspositionen - auf Tatsachenebene beweiswürdigend - jeweils die betriebliche Veranlassung (oder ihr Fehlen) einerseits festzustellen sowie - rechtlich wertend - die Auswirkung gesetzlicher Abzugsverbote andererseits zu beurteilen haben. Soweit in einzelnen Teilbereichen das Entstehen betrieblich veranlasster (und von keinem Abzugsverbot betroffener) Aufwendungen nach der Lebenserfahrung zwingend anzunehmen…

UFSL RV/0082-L/06Die Abzugsteuer (§ 99 EStG 1988) ist sowohl bei ihrem ordnungsgemäßen Einbehalten als auch im Haftungsfalle Betriebsausgabe (Teil des "Bruttoentgeltes").
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2006

…könne It. BP für die rechtliche Würdigung nicht herangezogen werden. Die gesetzlichen Abzugsverbote von Personensteuern würden den Betriebsausgabenabzug von vorneherein nicht zulassen, unabhängig davon, ob ein betrieblicher Zusammenhang bestehe (so auch UFS v.9.3.2005, RV/1243-L/04). Berufungsvorentscheidung vom 19.12.2005…

UFSL RV/1243-L/04Vom Geschenkgeber übernommene Schenkungssteuer bei Gewinnspielen als Betriebsausgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2005

…argumentativen Umwegen - entgegen dem gesetzlichen Auftrag - eingeführt werden kann. Die Frage der Betrieblichkeit oder Nichtbetrieblichkeit von Aufwendungen kann erst dann Gegenstand der rechtlichen Würdigung sein, wenn die bezeichnete Zahlung nicht dem Kreis der Personensteuern zuzurechnen ist. Die gesetzlichen Abzugsverbote lassen den Betriebsausgabenabzug von vorneherein nicht…

UFSI RV/0249-I/12Pflegeheimkosten als außergewöhnliche Belastung - Tragung durch Vater anstatt anspruchsverpflichteter Tochter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2013

…Gründe wäre weiters zu prüfen, inwieweit diesfalls das in Punkt 4.3. lit a beschriebene gesetzliche Abzugsverbot für Unterhaltsleistungen an volljährige Kinder zur Anwendung käme. Für den UFS hat die Zahlung der Pflegeheimkosten des Bw. für die Tochter den Sinn, eine Liegenschaft im Familienbesitz zu…

UFSG RV/0330-G/09Werbungskosten bei einem Bürgermeister
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2013Teil 1/2

…vom grundsätzlichen Abzugsverbot von Repräsentationsaufwendungen oder Repräsentationsausgaben ist somit von dem der Partei obliegenden Nachweis abhängig, dass die Aufwendungen dem Steuerpflichtigen tatsächlich erwachsen sind, dass mit der einzelnen Aufwendung ein Werbezweck verbunden war und dass die berufliche Veranlassung weitaus überwogen hat. Am gesetzlich geforderten Nachweis…