…sei dies damals auch nicht zur Sprache gekommen. Bei dem im Zuge der Todfallsaufnahme erfolgten Erbverzicht samt Verzicht auf den Pflichtteil wäre vom gesetzlichen Voraus nicht die Rede gewesen. Der Wert des Wohnrechtes könne mit etwa € 400,00 bis € 500,00 je Monat…

…sei dies damals auch nicht zur Sprache gekommen. Bei dem im Zuge der Todfallsaufnahme erfolgten Erbverzicht samt Verzicht auf den Pflichtteil wäre vom gesetzlichen Voraus nicht die Rede gewesen. Der Wert des Wohnrechtes könne mit etwa € 400,00 bis € 500,00 je Monat…

…BGBl. 1989/656) gebühren dem Ehegatten, sofern er nicht rechtmäßig enterbt worden ist, als gesetzliches Vorausvermächtnis (Voraus) das Recht, in der Ehewohnung weiter zu wohnen, und die zum ehelichen Haushalt gehörenden beweglichen Sachen, soweit sie zu dessen Fortführung entsprechend den bisherigen Lebensverhältnissen erforderlich sind. Auch…

…im Drittland gelegenen gewöhnlichem Wohnsitz gestatte. Mangels Erfüllung aller gesetzlicher Voraussetzungen für eine Eingangsabgabenbefreiung sei daher der Berufung der Erfolg zu versagen gewesen. Zu dieser Berufungsvorentscheidung beantragte der Bf (durch seinen ausgewiesenen Vertreter) am 22.9.1997 und somit rechtzeitig, seine Berufung der zuständigen Abgabenbehörde…

…Juli 2000 teilte der Ausgleichsverwalter Mag dem Bw mit, dass nach Prüfung des Sachverhaltes bezüglich des geltend gemachten Aussonderungsanspruches der Aussonderungsanspruch mangels entsprechender gesetzlicher Voraussetzungen bestritten wird. Am 4. Juli 2000 wurde ein Übereinkommen zur Vertragsübernahme zwischen den Eigentümern der Grundstücke 1 und 2 sowie…

…entsprochen und dabei beantragt, den berichtigenden Gewinnfeststellungsbescheid 1995 vom 4. November 1999 ersatzlos aufzuheben, weil dieser Bescheid schon mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen im Sinne des § 293b BAO nicht ergehen hätte dürfen. Außerdem erweise sich dieser Bescheid auch deshalb als fehlerhaft, weil darin die Anwendbarkeit…

…Von dieser gesetzlichen Reglegung seien ausländische Studierende ausgenommen, die über eine Aufenthaltsbewilligung "Studierender/Schüler" gem. § 8 NAG verfügten. Dieser Aufenthaltstitel werde nämlich jeweils ausschließlich für Ausbildungszwecke erteilt ohne nachfolgende Umwandlung in einen anderen Aufenthaltstitel nach Ausbildungsabschluss. Es bestehe somit mangels gesetzlicher Voraussetzungen kein Anspruch auf…

…ständig seit mindestens fünf Jahren nachweislich im Bundesgebiet leben noch der Status "Staatenlose" oder "Flüchtling" auf Sie zutrifft. Die österreichische Staatsbürgerschaft Ihres Kindes ist mangels gesetzlicher Voraussetzungen für einen Familienbeihilfenanspruch nicht relevant. Ein Anspruch auf Familienbeihilfe ist somit vorerst nicht gegeben." Der Rechtsvertreter der Bw…

…Wegfall der Unternehmereigenschaft ausgegangen, hätte sie mangels gesetzlicher Voraussetzungen keine (erklärungsgemäße) Veranlagung der Umsatzsteuer 2006 vorgenommen. Da bei entsprechender Würdigung des oben beschriebenen Sachverhalts im Rahmen der abgabenbehördlichen Prüfung keine Gründe für die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Umsatzsteuer 2006 vorgelegen wären, werde auch gegen…

…EZ1, ohne gegenseitiger Zustimmung weder zu veräußern noch zu belasten. Mangels Vorliegen gesetzlicher Voraussetzungen ist eine grundbücherliche Sicherstellung dieser Belastungs- und Veräußerungsverbote nicht möglich." Am 19. Juni 1996 wurde der Nachlass dem Bw und seinen Miterben unter Hinweis auf das Erb- und Legatsübereinkommen vom 23…

…12. März 2004 (eingelangt am 15. März 2004) auf unentgeltliche Beigabe eines Verteidigers mit der Begründung abgewiesen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Beigabe eines Verteidigers gemäß § 77 Abs. 3 FinStrG nicht gegeben sind. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde vom 13. April…

…3.1994, B 970/93) Davon kann hier keine Rede sein. Die Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages vom 15. März 2004 war daher mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen abzuweisen. Rechtsmittelbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es…

…Eingang der letzten Halbjahresrate der "dann noch verbliebene Abgabenrückstand abgeschrieben" werden wird, hätte das Finanzamt nach Bezahlung der letzten Teilrate und nach Feststellung des Vorliegen der gesetzlicher Voraussetzungen den konkretisierten Abgabenrückstand löschen können. Es steht fest, dass der Löschung keine Abgaben des Jahres 2002 bzw…

…sei also nicht erkennbar, dass die Zahlung des verfahrensgegenständlichen Betrages in Höhe von etwa S 78.000,00 zur Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz des Antragsstellers oder Verschleuderung von Vermögenswerten führen könnte. Da die gesetzlichen Voraussetzungen nicht vorlägen, sei die Berufung abzuweisen. Dagegen beantragte der Bw…

…Er habe bei dem zuständigen AMS (C) um das Ausstellen einer Freizügigkeitsbescheinigung (= eine Art Arbeitsbewilligung) angesucht. Dies sei mangels gesetzlicher Voraussetzungen abgewiesen worden. Siehe Bescheid des AMS vom 23.10.2007 in der Beilage. Er beantrage die Einkommensteuerveranlagung 2006 unter Berücksichtigung der Familienheimfahrten und…

…Versehens auszugehen. Zudem habe er nicht zusammen mit dem Wiedereinsetzungsantrag die versäumte Handlung nachgeholt. Seinem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sei daher mangels gesetzlicher Voraussetzungen nicht stattzugeben. Am 5. März 2007 wurde gegen die Abweisung des Antrages auf Wiedereinsetzung fristgerecht Berufung erhoben. In…

…Bw. keinen Niederschlag. Nachdem jedoch, wie bereits oben ausgeführt, nur zu Verbuchungen auf dem Abgabenkonto des Abgabepflichtigen ein Abrechnungsbescheid zu erlassen ist, kommt dem Antrag des Bw. mangels gesetzlicher Voraussetzungen keine Berechtigung zu, zumal auch der Bw. § 78 Abs. 5 EStG zu Folge, wonach der…

…Falle der Bewilligung von Zahlungserleichterungen ohne Vorliegen eines darauf gerichteten Antrages eine ihr nicht zukommende Zuständigkeit in Anspruch nehmen würde (VwGH 17.12.2002, 2002/17/0273). Mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen kann der Gewährung der beantragten Zahlungserleichterung somit nicht entsprochen werden. II. § 212 Abs…

…die laut Vermittlungsvertrag geforderte und für die Tätigkeit als Versicherungsagent erforderliche Gewerbeberechtigung gemäß § 124 Z 17 GewO1994 innehatte. Die Nichterfüllung derartiger gesetzlicher Voraussetzung ist zwar prinzipiell für die steuerliche Beurteilung nicht maßgeblich, doch ist dies als ein weiteres Indiz dafür zu werten, dass die Bw…

…vom 20.03.2003, 2003/17/0082) dargetan, dass die Einbringung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof mangels gesetzlicher Voraussetzungen keinen Grund für eine Aussetzung der Einhebung darstellt. Es gibt keine gesetzliche Grundlage, die Wirkungen der Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO über den Zeitpunkt der abschließenden…