…sei dies damals auch nicht zur Sprache gekommen. Bei dem im Zuge der Todfallsaufnahme erfolgten Erbverzicht samt Verzicht auf den Pflichtteil wäre vom gesetzlichen Voraus nicht die Rede gewesen. Der Wert des Wohnrechtes könne mit etwa € 400,00 bis € 500,00 je Monat…

…sei dies damals auch nicht zur Sprache gekommen. Bei dem im Zuge der Todfallsaufnahme erfolgten Erbverzicht samt Verzicht auf den Pflichtteil wäre vom gesetzlichen Voraus nicht die Rede gewesen. Der Wert des Wohnrechtes könne mit etwa € 400,00 bis € 500,00 je Monat…

…BGBl. 1989/656) gebühren dem Ehegatten, sofern er nicht rechtmäßig enterbt worden ist, als gesetzliches Vorausvermächtnis (Voraus) das Recht, in der Ehewohnung weiter zu wohnen, und die zum ehelichen Haushalt gehörenden beweglichen Sachen, soweit sie zu dessen Fortführung entsprechend den bisherigen Lebensverhältnissen erforderlich sind. Auch…

…Erteilung, Verleihung und Anerkennung Rz 286: Der Gebühr unterliegen behördliche Akte (amtliche Ausfertigungen), mit denen eine persönliche Befugnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit erteilt oder eine bestehende Befähigung bzw. sonstige gesetzliche Voraussetzung zur Ausübung einer solchen Tätigkeit anerkannt wird. Aus den Begriffen "Erteilung", "Verleihung", "Bewilligung" und…

…den Mehrkindzuschlag auf Grund der Verhältnisse des Jahres 2022 vom 27. März 2023 war daher aufgrund des Nichtvorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen betreffend die Gewährung des Mehrkindzuschlages auf Grund der Verhältnisse des Jahres 2022 mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet, und diese hat eine nicht bloß geringfügige Auswirkung. …

…im Drittland gelegenen gewöhnlichem Wohnsitz gestatte. Mangels Erfüllung aller gesetzlicher Voraussetzungen für eine Eingangsabgabenbefreiung sei daher der Berufung der Erfolg zu versagen gewesen. Zu dieser Berufungsvorentscheidung beantragte der Bf (durch seinen ausgewiesenen Vertreter) am 22.9.1997 und somit rechtzeitig, seine Berufung der zuständigen Abgabenbehörde…

…Rechtfertigungsgrundes iSd § 6 2. HS VStG 1991, folglich die Tatbildverwirklichung bei Vorliegen sämtlicher gesetzlicher Voraussetzungen ausnahmsweise vom Gesetz erlaubt ist. Als Teil einer Rechtsfertigungshandlung kann diese Handlung nur in jenem Verfahren Prozessgegenstand sein, in dem die Strafbarkeit des Abstellvorgangs zu behandeln ist. Der Vorwurf eines…

…in Ordnung sei". Damit leidet das Verfahren jetzt bereits an einem eklatanten Begründungsmangel und sohin an Rechtswidrigkeit des Inhaltes. Ebenso ist dadurch meines Erachtens nach das Recht verletzt, nicht zur Auskunft ohne Vorliegen der hierfür gesetzlichen Voraussetzungen verhalten zu werden. Wie bereits zu Punkt. I…

…Juli 2000 teilte der Ausgleichsverwalter Mag dem Bw mit, dass nach Prüfung des Sachverhaltes bezüglich des geltend gemachten Aussonderungsanspruches der Aussonderungsanspruch mangels entsprechender gesetzlicher Voraussetzungen bestritten wird. Am 4. Juli 2000 wurde ein Übereinkommen zur Vertragsübernahme zwischen den Eigentümern der Grundstücke 1 und 2 sowie…

…externen Harddisk (Fahndungsakt Bl. 204). Gegen diese Spiegelung wurde ein mangels gesetzlicher Voraussetzungen nicht weiter verfolgter "Widerspruch" erhoben mit dem Argument, dass von dieser Datensicherung auch die Kommunikation der "C" als Hausverwaltung mit den steuerlichen Vertretungen und Rechtsanwälten der Kunden betroffen sei (Fahndungsakt Bl. 202). …

…entsprochen und dabei beantragt, den berichtigenden Gewinnfeststellungsbescheid 1995 vom 4. November 1999 ersatzlos aufzuheben, weil dieser Bescheid schon mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen im Sinne des § 293b BAO nicht ergehen hätte dürfen. Außerdem erweise sich dieser Bescheid auch deshalb als fehlerhaft, weil darin die Anwendbarkeit…

…wies die Abgabenbehörde die Beschwerde als unbegründet ab, da entsprechend der ausführlichen Darstellung in der Begründung die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erlassung des bekämpften Sicherstellungsauftrages vorlägen. Mit Vorlageantrag vom 18.02.2016 stellte die Bf den Antrag, das Finanzamt möge die Beschwerde vom 27.11…

…Von dieser gesetzlichen Reglegung seien ausländische Studierende ausgenommen, die über eine Aufenthaltsbewilligung "Studierender/Schüler" gem. § 8 NAG verfügten. Dieser Aufenthaltstitel werde nämlich jeweils ausschließlich für Ausbildungszwecke erteilt ohne nachfolgende Umwandlung in einen anderen Aufenthaltstitel nach Ausbildungsabschluss. Es bestehe somit mangels gesetzlicher Voraussetzungen kein Anspruch auf…

…ständig seit mindestens fünf Jahren nachweislich im Bundesgebiet leben noch der Status "Staatenlose" oder "Flüchtling" auf Sie zutrifft. Die österreichische Staatsbürgerschaft Ihres Kindes ist mangels gesetzlicher Voraussetzungen für einen Familienbeihilfenanspruch nicht relevant. Ein Anspruch auf Familienbeihilfe ist somit vorerst nicht gegeben." Der Rechtsvertreter der Bw…

…5 vierter Satz BAO). Ablaufbetroffene Abgaben können bei Stellung eines Vorlageantrages und Vorliegen sämtlicher gesetzlicher Voraussetzungen im Sinne des § 212a BAO daher für die Dauer des fortgesetzten Rechtsmittelverfahrens erneut Gegenstand einer Aussetzungsbewilligung sein. Der Ablauf der Aussetzung ist bei Vorliegen der oben zitierten Tatbestandsmerkmale zwingend…

…nur mehr Pensionseinkünfte, weshalb die Kosten für eine doppelte Haushaltsführung keine steuerliche Berücksichtigung finden könnten. Gegen alle diese Bescheide wurde rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung erhoben. Die Wiederaufnahmebescheide betreffend die Jahre 2007 bis 2009 seien wegen fehlender gesetzlicher Voraussetzungen des § 303 BAO rechtswidrig. Die Einkommensteuerbescheide…

…Altersrente der Deutschen Rentenversicherung Bayern Süd entspreche einer von einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung (wie der PVA) geleisteten Pension. Bei Erfüllung sämtlicher gesetzlicher Voraussetzungen bestehe ein Anspruch auf eine Rentenzahlung. Die Rente werde wiederkehrend in Monatsbeträgen an den Bf ausbezahlt und beruhe auf einer gesetzlichen Beitragspflicht…

…Wegfall der Unternehmereigenschaft ausgegangen, hätte sie mangels gesetzlicher Voraussetzungen keine (erklärungsgemäße) Veranlagung der Umsatzsteuer 2006 vorgenommen. Da bei entsprechender Würdigung des oben beschriebenen Sachverhalts im Rahmen der abgabenbehördlichen Prüfung keine Gründe für die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Umsatzsteuer 2006 vorgelegen wären, werde auch gegen…

…EZ1, ohne gegenseitiger Zustimmung weder zu veräußern noch zu belasten. Mangels Vorliegen gesetzlicher Voraussetzungen ist eine grundbücherliche Sicherstellung dieser Belastungs- und Veräußerungsverbote nicht möglich." Am 19. Juni 1996 wurde der Nachlass dem Bw und seinen Miterben unter Hinweis auf das Erb- und Legatsübereinkommen vom 23…

…12. März 2004 (eingelangt am 15. März 2004) auf unentgeltliche Beigabe eines Verteidigers mit der Begründung abgewiesen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Beigabe eines Verteidigers gemäß § 77 Abs. 3 FinStrG nicht gegeben sind. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde vom 13. April…