…gegenüber der Bw. schon längst vor ihrer Haftungsinanspruchnahme fällig gewesen ist. Da eine Abgabenschuld einem Abgabepflichtigen gegenüber aufgrund gesetzlicher Bestimmungen nicht zweimal fällig werden kann, wurde durch die Geltendmachung der Haftung betreffend die Kapitalertragsteuer für die Bw. keine neue Fälligkeit begründet. Nur in jenen Fällen…

…wurde mit Bescheid vom 9. Juli 2009 die bereits angeführte Nachforderung an Umsatzsteuer 2006 festgesetzt. Auf Grund der gesetzlichen Fälligkeit der Umsatzsteuer kann hinsichtlich dieser Selbstbemessungsabgabe die Anlastung eines Säumniszuschlages vom Nachforderungsbetrag im Allgemeinen nicht verhindert werden (vgl. VwGH 22.2.1995, 94/13/0242)…

…der Umsatzsteuerveranlagung um eine Abgabenfestsetzung nach der Fälligkeit handelt, ist ein Säumniszuschlag mangels Zahlung bis zur Fälligkeit grundsätzlich verwirkt (vgl. z. B. Ruppe, UStG 19943, § 21, Tz 41 f). Die Nichtentrichtung der den Säumniszuschlägen zugrunde liegenden Abgabenschuldigkeiten zu den gesetzlichen Fälligkeitsterminen wird von der Bw…

…auf den mit Ablauf des Fälligkeitstages bereits entstandenen Säumniszuschlagsanspruch bewirken (VwGH 20.4.1995, 92/13/0115). Der Grund, weshalb es zu einer Nachforderung aus der Veranlagung der Jahresumsatzsteuer 2010 gekommen ist (hier die Vorsteuerkorrektur) und damit im Verhältnis zum gesetzlichen Fälligkeitstag zum Zeitpunkt der …

…Damit steht fest, dass dieser Betrag an Umsatzsteuer nicht bis zum gesetzlichen Fälligkeitstag 15. Februar 2012 entrichtet und der erste Säumniszuschlag von 155,16 € rechtmäßig festgesetzt wurde. Die sachliche Rechtfertigung für die Festsetzung einesSäumniszuschlages hinsichtlich einer Nachforderung aus einem Umsatzsteuerjahresbescheid liegt in der offenkundig…

…Zahlungserleichterungsansuchen von der steuerlichen Vertreterin noch an diesem Tag verfasst und beim Finanzamt eingebracht würde, weil eine sofortige Verfügbarkeit von Angestellten einer Steuerberatungskanzlei nicht erwartet werden kann und mit zeitlichen und personellen Engpässen in Steuerberatungskanzleien insbesondere an gesetzlichen Fälligkeitstagen gerechnet werden muss. Wartet die Bw…

…2008) durchgeführt zu haben. Damit erfolgte die Entrichtung der gegenständlichen Umsatzsteuervoranmeldung jedenfalls nach dem Fälligkeitstag am 17. März 2008, sodass, da die Säumnis objektiv eingetreten ist, die gesetzlichen Voraussetzungen für die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages erfüllt sind und die Berufung insoweit als unbegründet abzuweisen war…

…Die Voranmeldung gilt als Steuererklärung. Der Unternehmer hat eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten. Eine Abgabenverkürzung bei Selbstberechnungsabgaben (Umsatzsteuervorauszahlungen) gilt bereits dann bewirkt (objektive Deliktsvollendung), wenn diese Abgaben zum gesetzlichen Fälligkeitstermin überhaupt nicht oder in zu geringer Höhe entrichtet werden (§ 33 Abs…

… 33 Abs. 2 lit. a FinStrG zu reduzieren. Da eine Verkürzung selbst zu berechnender Abgaben bereits mit der Nichtentrichtung zu den gesetzlichen Fälligkeitsterminen bewirkt ist, besteht in Höhe der Differenzbeträge zwischen den Umsatzsteuerbescheiden 1998 und 1999 (Umsatzsteuer 1998: 296.639,00 S; Umsatzsteuer 1999: 125…

…wurde mit Bescheid vom 14. Oktober 2010 die bereits angeführte Nachforderung an Umsatzsteuer festgesetzt. Auf Grund der gesetzlichen Fälligkeit der Umsatzsteuer kann hinsichtlich dieser Selbstbemessungsabgaben die Anlastung eines Säumniszuschlages vom Nachforderungsbetrag im Allgemeinen nicht verhindert werden (vgl. VwGH 22.2.1995, 94/13/0242). Bezüglich…

…danach (vgl. § 56 Abs. 2 FinStrG, §§ 108 ff BAO) die gesetzliche Fälligkeit der vom Berufungssenat (ausgesprochenen) Geldstrafe eintritt. Der nachfolgenden Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Erkenntnisses (§ 163 FinStrG) kommt, anders als zB im Abgabenverfahren gemäß der Anordnung des § 210 Abs. 1 letzter Satz BAO, nach…

…wenn Abgabenschuldigkeiten nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werden. Bei Selbstbemessungsabgaben tritt die Vollstreckbarkeit, solange die Voraussetzungen für die Selbstberechnung durch den Abgabenschuldner gegeben sind, durch Bekanntgabe des selbst berechneten Betrages ein, frühestens aber am gesetzlichen Fälligkeitstag. Die Umsatzsteuervoranmeldung für den Zeitraum 10/03 wurde am…

…werden, wobei es jedenfalls Sache des Antragstellers wäre, von sich aus bzw. einwandfrei und unter Ausschluss jedweden Zweifels das Vorliegen der dafür maßgeblichen Umstände darzulegen. Aus unstrittiger Aktenlage ergibt sich eine (gesetzliche) Fälligkeit der genannten, nach Ablauf der Berufungsfrist in (formelle) Rechtskraft erwachsenen, am 7…

…und 22. Februar 2008 die bereits angeführten Nachforderungen an Normverbrauchsabgabe und Umsatzsteuer festgesetzt. Auf Grund der gesetzlichen Fälligkeit der Normverbrauchsabgabe und der Umsatzsteuer kann hinsichtlich dieser Selbstbemessungsabgaben die Anlastung eines Säumniszuschlages vom Nachforderungsbetrag im Allgemeinen nicht verhindert werden (vgl. VwGH 22.2.1995, 94/13…

…die bereits angeführten Nachforderungen an Normverbrauchsabgabe und Umsatzsteuer festgesetzt. Auf Grund der gesetzlichen Fälligkeit der Normverbrauchsabgabe und der Umsatzsteuer kann hinsichtlich dieser Selbstbemessungsabgaben die Anlastung eines Säumniszuschlages vom Nachforderungsbetrag im Allgemeinen nicht verhindert werden (vgl. VwGH 22.2.1995, 94/13/0242). Auf Grund der…

…wurden daher keine überzeugenden Gründe genannt, warum der Berufungswerber das Entstehen der haftungsgegenständlichen Lohnabgaben zu den maßgebenden gesetzlichen Fälligkeitsterminen nicht hätte erkennen können, sodass im Sinne der erwähnten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vom Vorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung auszugehen war. Zum Einwand, dass die Lohnsteuerprüfung am 21…

…Aktenlage wurden mit Bescheiden vom 18. Dezember 2007 die bereits angeführten Nachforderungen an Umsatzsteuer festgesetzt. Auf Grund der gesetzlichen Fälligkeit der Umsatzsteuer kann hinsichtlich dieser Selbstbemessungsabgaben die Anlastung eines Säumniszuschlages vom Nachforderungsbetrag im Allgemeinen nicht verhindert werden (vgl. VwGH 22.2.1995, 94/13/0242).…

…gesetzliche Feiertage, der Karfreitag und der 24. Dezember nicht einzurechnen. Ad I. Mit den angefochtenen Bescheiden des Finanzamtes Wien 1/23 jeweils vom 9. August 2007 wurden über die Bw. erste Säumniszuschläge festgesetzt, da näher bestimmte Abgaben nicht jeweils bis zum Fälligkeitstag - hier der 16…

…Bescheid vom 29. Juni 2010 die bereits angeführten Nachforderungen an Kapitalertragsteuer 1-12/2006 festgesetzt. Auf Grund der gesetzlichen Fälligkeit der Kapitalertragsteuer kann hinsichtlich dieser Selbstbemessungsabgabe die Anlastung eines Säumniszuschlages vom Nachforderungsbetrag im Allgemeinen nicht verhindert werden (vgl. VwGH 22.2.1995, 94/13/0242…

…Wege der Wiederaufnahme abgeänderten Bescheid - um eine Abgabenfestsetzung nach der Fälligkeit handelt, ist ein Säumniszuschlag mangels Zahlung bis zur Fälligkeit grundsätzlich verwirkt. Im Berufungsfall steht die Nichtentrichtung der aus den Umsatzsteuerbescheiden 2002 und 2004 vom 21. 7. 2006 resultierenden Nachforderungen zu den gesetzlichen Fälligkeitsterminen (17…