UFSW RV/1567-W/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des CK, vertreten durch JS, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 11. Jänner 2008 betreffend Säumniszuschläge entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheiden vom 11. Jänner 2008 setzte das Finanzamt Säumniszuschläge in Höhe von € 2.077,25, € 2.071,50, € 9.494,08, € 9.494,08, € 9.756,35, € 9.597,16, € 4.551,07 und € 176,90 fest, da die Umsatzsteuer 2000 in Höhe von € 103.862,42 nicht bis zum 15. Februar 2001, die Umsatzsteuer 2001 in Höhe von € 103.575,21 nicht bis zum 15. Februar 2002, die Umsatzsteuer 2002 in Höhe von € 474.704,20 nicht bis zum 17. Februar 2003, die Umsatzsteuer 2003 in Höhe von € 474.704,20 nicht bis zum 16. Februar 2004, die Umsatzsteuer 2004 in Höhe von € 487.817,73 nicht bis zum 15. Februar 2005, die Umsatzsteuer 2005 in Höhe von € 479.857,93 nicht bis zum 15. Februar 2006, die Umsatzsteuer 2006 in Höhe von € 227.553,53 nicht bis zum 15. Februar 2007, die Umsatzsteuer 1-9/2007 in Höhe von € 8.845.00 nicht bis zum 15. November 2007 entrichtet wurden. Mit Eingabe vom 14. Februar 2008 erhob der Berufungswerber (Bw.) dagegen das Rechtsmittel der Berufung. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 8. April 2008 als unbegründet ab. Mit Eingabe vom 8. Mai 2008 beantragte der Bw. die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Gemäß § 217 Abs. 8 BAO hat im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen; dies gilt sinngemäß a) für bei Veranlagung durch Anrechnung von Vorauszahlungen entstehende Gutschriften und b) für Nachforderungszinsen (§ 205), soweit nachträglich dieselbe Abgabe betreffende Gutschriftszinsen festgesetzt werden. Wie bereits in der Berufungsvorentscheidung ausgeführt wurde, ist der Bestreitung der Säumniszuschläge aus dem Grunde, dass gegen die den Säumniszuschlägen zugrunde liegende Abgabenfestsetzung eine Berufung eingebracht worden sei, zu entgegnen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 24.11.1993, 90/13/0084) bei festgesetzten Abgaben die Pflicht zur Entrichtung des Säumniszuschlages ohne Rücksicht auf die sachliche Richtigkeit der Vorschreibung besteht, da die Säumniszuschlagsverpflichtung nur den Bestand einer formellen Abgabenzahlungsschuld voraussetzt. Laut Aktenlage wurden mit Bescheiden vom 18. Dezember 2007 die bereits angeführten Nachforderungen an Umsatzsteuer festgesetzt. Auf Grund der gesetzlichen Fälligkeit der Umsatzsteuer kann hinsichtlich dieser Selbstbemessungsabgaben die Anlastung eines Säumniszuschlages vom Nachforderungsbetrag im Allgemeinen nicht verhindert werden (vgl. VwGH 22.2.1995, 94/13/0242). Auf Grund der zwingenden Bestimmung des § 217 Abs. 1 BAO erfolgte die Festsetzung von Säumniszuschlägen im Ausmaß von 2 % der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbeträge somit zu Recht. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 19. August 2008