UFSW RV/3828-W/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des GH, vertreten durch G-GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 10. März 2008 betreffend Säumniszuschlag entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheiden vom 10. März 2008 setzte das Finanzamt erste Säumniszuschläge in Höhe von € 805,62 und € 1.007,02 fest, da die Normverbrauchsabgabe 3/2007 in Höhe von € 40.280,80 nicht bis 15. Mai 2001 und die Umsatzsteuer 2001 in Höhe von € 50.350,94 nicht bis 15. Februar 2002 entrichtet wurden. In den dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufungen wandte sich der Berufungswerber (Bw.) gegen die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Umsatzsteuer 2001 und Vorschreibung von Umsatzsteuer in Höhe von € 50.350,94 und gegen die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für den Zeitraum 3/2001 in Höhe von € 40.280,80 und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Bescheide. Mit Vorlageerinnerung gemäß § 276 Abs. 6 BAO vom 1. Dezember 2008 stellte der Bw. den Antrag, über die Berufung eine mündliche Berufungsverhandlung vor dem gesamten Senat abzuhalten. Mit Eingabe vom 17. Februar 2009 zog der Bw. die Anträge gemäß §§ 282 Abs. 1 Z 1 und 284 Abs. 1 Z 1 BAO auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung vor dem gesamten Berufungssenat zurück. Über die Berufung wurde erwogen: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Gemäß § 217 Abs. 8 BAO hat im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen; dies gilt sinngemäß a) für bei Veranlagung durch Anrechnung von Vorauszahlungen entstehende Gutschriften und b) für Nachforderungszinsen (§ 205), soweit nachträglich dieselbe Abgabe betreffende Gutschriftszinsen festgesetzt werden. Der Bestreitung der Säumniszuschläge aus dem Grunde, dass gegen die den Säumniszuschlägen zugrunde liegenden Abgabenfestsetzungen eine Berufung eingebracht worden sei, ist zu entgegnen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 24.11.1993, 90/13/0084) bei festgesetzten Abgaben die Pflicht zur Entrichtung des Säumniszuschlages ohne Rücksicht auf die sachliche Richtigkeit der Vorschreibung besteht, da die Säumniszuschlagsverpflichtung nur den Bestand einer formellen Abgabenzahlungsschuld voraussetzt. Laut Aktenlage wurden mit Bescheiden vom 14. Februar 2008 und 22. Februar 2008 die bereits angeführten Nachforderungen an Normverbrauchsabgabe und Umsatzsteuer festgesetzt. Auf Grund der gesetzlichen Fälligkeit der Normverbrauchsabgabe und der Umsatzsteuer kann hinsichtlich dieser Selbstbemessungsabgaben die Anlastung eines Säumniszuschlages vom Nachforderungsbetrag im Allgemeinen nicht verhindert werden (vgl. VwGH 22.2.1995, 94/13/0242). Auf Grund der zwingenden Bestimmung des § 217 Abs. 1 BAO erfolgte die Festsetzung von Säumniszuschlägen im Ausmaß von 2 % der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbeträge zu Recht. Abgesehen von der mit Eingabe vom 17. Februar 2009 erfolgten Zurücknahme ist zum Antrag des Bw. auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung vor dem gesamten Senat zu bemerken, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 27.4.2000, 97/15/0208) ein Rechtsanspruch auf Durchführung dieser Verhandlung wegen der Antragstellung erst in der nachgereichten Vorlageerinnerung vom 1. Dezember 2008 nicht bestanden hätte. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 23. Februar 2009