…Tätigkeit der Berufungswerberin als nicht selbständig tätige Immobilienmaklerin nach den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen, der Judikatur des OGH sowie auf Grund der Beschreibung des Verbandes der Österreichischen Immobilientreuhänder wesentlich von dem eines "Vertreters" unterscheidet. Ein "Vertreter" ist von einem anderen ständig damit betraut im Außendienst Geschäfte…
…Tätigkeit der Berufungswerberin als nicht selbständig tätige Immobilienmaklers nach den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen, der Judikatur des OGH sowie auf Grund der Beschreibung des Verbandes der Österreichischen Immobilientreuhänder wesentlich von dem eines "Vertreters" unterscheidet. Ein "Vertreter" ist von einem anderen ständig damit betraut im Außendienst Geschäfte…
…zu Recht: 1.) Wie bereits in der Berufungsvorentscheidung zutreffend festgestellt wurde, wird - im Unterschied zum Konkursverfahren - im Ausgleichsverfahren dem Ausgleichsschuldner bzw. dem gesetzlichen Vertreter die zivil- und prozessrechtliche Handlungsfähigkeit nicht genommen, sie bleibt vielmehr grundsätzlich bestehen. Daher blieb der Berufungswerber trotz Eröffnung des Ausgleichsverfahrens verpflichtet…
…Tätigkeit der Berufungswerberin als nicht selbständig tätige Immobilienmaklerin nach den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen, der Judikatur des OGH sowie auf Grund der Beschreibung des Verbandes der Österreichischen Immobilientreuhänder wesentlich von dem eines "Vertreters" unterscheidet. Ein "Vertreter" ist von einem anderen ständig damit betraut im Außendienst Geschäfte…
…Masseverwalter sei nicht der gesetzliche Vertreter des Abgabpflichtigen und die von diesem vorgelegten Unterlagen seien unrichtig. Ein diesbezügliches Parteiengehör sei dem Bw. nicht gewährt worden. Über die Berufung wurde erwogen: Nach herrschender Auffassung ist der Masseverwalter hinsichtlich des Konkursvermögens gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners im Sinne…
…ist zu beachten, dass allfälliges (grobes) Verschulden von Arbeitnehmern der Gesellschaft an der Säumnis nicht schädlich ist. Entscheidend ist diesfalls vielmehr (ebenso wie bei der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand), ob der Gesellschaft bzw. ihrem gesetzlichen Vertreter selbst grobes Verschulden anzulasten ist (Ritz, BAO³, § 217…
…diesen Bescheid fristgerecht Berufung zu erheben. Die Steuerberatungsgesellschaft habe daher im Namen und im Auftrag des Bw. als gesetzlichen Vertreter der Gesellschaft Berufung gegen den Haftungsbescheid erhoben. Da somit die Berufung von einem bevollmächtigten Vertreter des Bw. eingebracht worden sei, werde die Aufhebung des Zurückweisungsbescheides…
…dass EH. CS nicht mit seiner Vertretung beauftragt hat. Die v.a. Ausführungen zusammenfassend ist festzustellen, dass CS weder gesetzliche Vertreterin (Sachwalterin) noch gewillkürte Vertreterin von EH. gewesen ist; CS fehlte deshalb die Aktivlegitimation zur Einbringung der Berufung (2. Juli 2008). Fehlt die Aktivlegitimation zur…
…die Bw. im haftungsrelevanten Zeitraum 2004 und 2005 Geschäftsführerin bzw. Liquidatorin gewesen sei, weshalb sie dem Personenkreis des § 80 BAO angehöre. Als gesetzliche Vertreterin der GmbH sei die Bw. zur Abgabenentrichtung verpflichtet gewesen. Der Umstand, dass der Ehegatte die Vertretungsbefugnisse der Bw. beschränkt habe, schließe…
…an, dass er diese Wohnung für seinen minderjährigen Sohn als dessen gesetzlicher Vertreter verwalte und die aus der Vermietung erzielten Einkünfte seinem minderjährigen Sohn zuzurechnen seien. Nachdem die Einkommensteuerbescheide 2009 und 2010 erklärungsgemäß veranlagt worden waren, wurde das Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer 2009 mit Bescheid vom…
…berücksichtigt werden möge, dass sich dieser bzw. die gesetzliche Vertreterin der Berufungswerberin sehr häufig im Ausland aufhielten. Mit Bescheid vom 17. November 2000 gab das Finanzamt den Einhebungsaussetzungsanträgen für die strittigen Umsatzsteuernachforderungen 1992 bis 1996 sowie die davon vorgeschriebenen Säumniszuschläge vollinhaltlich statt. Anschließend legte es…
…7-12/1996) vorgeschrieben wurde. Mit Telefaxeingaben vom 22. März 2000 erhob NN als gesetzlicher Vertreter der A- GmbH namens dieser Berufung unter anderem gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid für KESt 1991 bis 1997, die Umsatzsteuerbescheide 1991 und 1992 und die in diesem Zusammenhang erlassenen…
…und wegen dieser Tilgung auch nur ein Säumniszuschlag vom noch unberichtigten KESt-Betrag 1991 vorgeschrieben wurde. Damit wurden aber "Guthaben" (Anmerkung: richtigerweise Gutschriften) nicht wie der gesetzliche Vertreter vermeint bei den Säumniszuschlagsfestsetzungen außer Acht gelassen, sondern ganz im Gegenteil - wie oben dargelegt - sogar "Gutschriften" bei…
…Fall des § 7 ZustG vor. Im gegenständlichen Fall ist im angefochtenen Bescheid mit Herrn Berthold X. eine Person bezeichnet worden, die weder gesetzlicher Vertreter ist, noch als Zustellungsbevollmächtigter gegenüber dem Finanzamt namhaft gemacht wurde. Damit ist der angefochtene Bescheid nicht wirksam ergangen. Gemäß § 273 Abs…
…H. des Geschäftsführers der Bw. als gesetzlichen Vertreter zugestellt wurden: den Bescheid vom 22.08.2007, in welchem an die Einreichung der Umsatz- und Körperschaftsteuererklärung für 2006 unter Fristsetzung bis 12.09.2007 erinnert wurde. Die Frist zur Einreichung der Abgabenerklärungen war zu diesem Zeitpunkt…
…in einem schriftlichen Gruppenantrag genannt sind. Dabei gilt Folgendes: - Der Gruppenantrag ist von den gesetzlichen Vertretern des Gruppenträgers und aller einzubeziehenden inländischen Körperschaften zu unterfertigen. - Der Gruppenantrag muss nachweislich vor dem Ablauf jenes Wirtschaftsjahres jeder einzubeziehenden inländischen Körperschaft unterfertigt werden, für das die Zurechnung des…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch die gesetzliche Vertreterin MP, wohnhaft ebenda, vertreten durch Mag. Johannes Koren, Notar, 8552 Eibiswald, Hauptplatz 16, vom 10. Dezember 2004 gegen den gemäß § 200 BAO endgültigen Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 19…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw1., vertreten durch Vt., gesetzliche Vertreterin, 2261 Angern a.d. March, Hauptstraße 29, gegen den Bescheid des Finanzamtes FFF betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der mj. L., vertreten durch die gesetzliche Vertreterin L, wohnhaft ebenda, vertreten durch Feilenreiter & Co Wirtschaftsprüfungs GmbH, 8962 Gröbming, Wiesackstraße 624, vom 13. April 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 14. März 2005 betreffend…
…August 2009 vom Bw. als Vertreter des mj. Beschwerdeführers D. und der Antragstellerin N. als gesetzliche Vertreterin des Beschwerdeführers eingebrachte Beschwerde gemäß Artikel 144a B-VG mit den nunmehr angefochtenen Bescheiden eine Gebühr gemäß § 17a VfGG in Höhe von 220,00 und eine Gebührenerhöhung gemäß…