…die Anführung einer Anschrift im Rückstandsausweis; die Nennung einer Anschrift bedeutet jedoch nicht, dass nur an der im Rückstandsausweis bezeichneten Anschrift Exekution geführt werden darf. Die Anschrift dient lediglich als Identifizierungsmerkmal. Rz 1408: Etwaige gesetzliche Vertreter (Eltern minderjähriger Kinder, Vormund, Sachwalter, MasseverwalterInsolvenzverwalter) sind im Rückstandsausweis…

…vom gewillkürten Vertreter (§ 83 BAO) des Rückzahlungsberechtigten eingebracht werden. Für juristische Personen und für nicht handlungsfähige natürliche Personen hat der gesetzliche Vertreter einzuschreiten. Dieser sowie auch die nach § 81 BAO für Personenvereinigungen (Personengemeinschaften) ohne eigene Rechtspersönlichkeit zum Einschreiten Befugten können sich ihrerseits gewillkürter Vertreter bedienen…

…Tätigkeit der Berufungswerberin als nicht selbständig tätige Immobilienmaklerin nach den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen, der Judikatur des OGH sowie auf Grund der Beschreibung des Verbandes der Österreichischen Immobilientreuhänder wesentlich von dem eines "Vertreters" unterscheidet. Ein "Vertreter" ist von einem anderen ständig damit betraut im Außendienst Geschäfte…

…Tätigkeit der Berufungswerberin als nicht selbständig tätige Immobilienmaklers nach den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen, der Judikatur des OGH sowie auf Grund der Beschreibung des Verbandes der Österreichischen Immobilientreuhänder wesentlich von dem eines "Vertreters" unterscheidet. Ein "Vertreter" ist von einem anderen ständig damit betraut im Außendienst Geschäfte…

…mwN). All diese Prämissen vorausgeschickt, kam das Gericht aufgrund der nachfolgend dargelegten Würdigung zu dem Schluss, dass es zumindest wahrscheinlicher ist, dass die gesetzliche Vertreterin der Bf. die Verwirklichung der Abgabenhinterziehung für möglich gehalten, sie diese somit als naheliegend angesehen und auch hingenommen hat, als…

…zB VwGH 18.10.2005, 2004/ 14/0112), sähe sich das Finanzamt veranlasst, die gesetzliche Vertreterhaftung gegen Sie im erforderlichen Ausmaß geltend zu machen. 7. Zur Stellungnahme wird Ihnen eine Frist bis zum 27.05.2019 eingeräumt. Es wird darauf hingewiesen, dass diese Frist angesichts…

…zu Recht: 1.) Wie bereits in der Berufungsvorentscheidung zutreffend festgestellt wurde, wird - im Unterschied zum Konkursverfahren - im Ausgleichsverfahren dem Ausgleichsschuldner bzw. dem gesetzlichen Vertreter die zivil- und prozessrechtliche Handlungsfähigkeit nicht genommen, sie bleibt vielmehr grundsätzlich bestehen. Daher blieb der Berufungswerber trotz Eröffnung des Ausgleichsverfahrens verpflichtet…

…Tätigkeit der Berufungswerberin als nicht selbständig tätige Immobilienmaklerin nach den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen, der Judikatur des OGH sowie auf Grund der Beschreibung des Verbandes der Österreichischen Immobilientreuhänder wesentlich von dem eines "Vertreters" unterscheidet. Ein "Vertreter" ist von einem anderen ständig damit betraut im Außendienst Geschäfte…

…Masseverwalter sei nicht der gesetzliche Vertreter des Abgabpflichtigen und die von diesem vorgelegten Unterlagen seien unrichtig. Ein diesbezügliches Parteiengehör sei dem Bw. nicht gewährt worden. Über die Berufung wurde erwogen: Nach herrschender Auffassung ist der Masseverwalter hinsichtlich des Konkursvermögens gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners im Sinne…

…in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig. Ab Zuzug nach Österreich bis zu deren Volljährigkeit am xx.xx.2016, wäre ihr gesetzlicher Vertreter verpflichtet gewesen, die belangte Behörde über das Vorhandensein des Kapitalvermögens in der Schweiz und die Kapitalerträge zu informieren und Einkommensteuererklärungen abzugeben. Ab dem tt.11…

…sie verwalten, entrichtet werden; sie sind daher verpflichtet, die Abgaben aus den Mitteln der Gesellschaft zu entrichten. Im Falle der Uneinbringlichkeit des Rückstandes bei der Firma ES werden Sie als gesetzlicher Vertreter (Geschäftsführer) der Gesellschaft gemäß den Bestimmungen der §§ 224 i.V.m. 9 und…

…ist zu beachten, dass allfälliges (grobes) Verschulden von Arbeitnehmern der Gesellschaft an der Säumnis nicht schädlich ist. Entscheidend ist diesfalls vielmehr (ebenso wie bei der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand), ob der Gesellschaft bzw. ihrem gesetzlichen Vertreter selbst grobes Verschulden anzulasten ist (Ritz, BAO³, § 217…

…die Behörde, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, diesen als Empfänger zu bezeichnen. Geschieht dies nicht, so gilt die Zustellung als in dem Zeitpunkt bewirkt, in dem das Dokument dem Zustellungsbevollmächtigten tatsächlich zugekommen ist (§ 9 Abs. 3 Zustellgesetz). Wie die steuerliche Vertreterin des Bf. dem…

…Für das vierte Kalendervierteljahr 2018 erfolgte weder eine Bekanntgabe einer Zahllast noch eine entsprechende Zahlung zum gesetzlichen Fälligkeitstermin 15.2.2019. Erst am 2.10.2019 wurde die von der steuerlichen Vertreterin erstellte und unterschriebene Kraftfahrzeugsteuererklärung 2018 gemeinsam mit der Körperschaftsteuererklärung 2018 beim Finanzamt eingereicht…

…für die Gruppenbesteuerung darstelle. Dabei sei der Gruppenantrag nach § 9 Abs. 8 KStG 1988 aber zwingend auf einem amtlichen Vordruck der Finanzverwaltung zu stellen und von den gesetzlichen Vertretern des Gruppenträgers und aller einzubeziehenden inländischen Körperschaften zu unterfertigen. Gemäß § 9 Abs. 9 dritter Teilstrich KStG…

…diesen Bescheid fristgerecht Berufung zu erheben. Die Steuerberatungsgesellschaft habe daher im Namen und im Auftrag des Bw. als gesetzlichen Vertreter der Gesellschaft Berufung gegen den Haftungsbescheid erhoben. Da somit die Berufung von einem bevollmächtigten Vertreter des Bw. eingebracht worden sei, werde die Aufhebung des Zurückweisungsbescheides…

…dass EH. CS nicht mit seiner Vertretung beauftragt hat. Die v.a. Ausführungen zusammenfassend ist festzustellen, dass CS weder gesetzliche Vertreterin (Sachwalterin) noch gewillkürte Vertreterin von EH. gewesen ist; CS fehlte deshalb die Aktivlegitimation zur Einbringung der Berufung (2. Juli 2008). Fehlt die Aktivlegitimation zur…

…die Bw. im haftungsrelevanten Zeitraum 2004 und 2005 Geschäftsführerin bzw. Liquidatorin gewesen sei, weshalb sie dem Personenkreis des § 80 BAO angehöre. Als gesetzliche Vertreterin der GmbH sei die Bw. zur Abgabenentrichtung verpflichtet gewesen. Der Umstand, dass der Ehegatte die Vertretungsbefugnisse der Bw. beschränkt habe, schließe…

…der Integration der Landesabgabenordnungen in die BAO in die einzelnen Materiengesetze aufgenommen wurde. In Anwendung dieser Bestimmung können also auch jene Personen zur Verantwortung gezogen werden, die nicht als gesetzliche Vertreter im Firmenbuch eingetragen sind. Gerade diese Auswirkung war Zweck der diesbezüglichen Novelle LGBl. Nr…

…bzw. sind die erbserklärten Erben der gesetzliche Vertreter bzw. die gesetzlichen Vertreter des Nachlasses, ist der erbserklärte Erbe oder die erbserklärten Erben Bescheidadressat(en) der für den Nachlass bestimmten Bescheide. Die erbserklärten Erben können aber auch einen Erbenmachthaber als gewillkürten Vertreter der Verlassenschaft bestellen. In…