…§ 275 Tz 15 mwN). Eine Verpflichtung zur Einräumung einer Nachfrist besteht nur, wenn dies gesetzlich ausdrücklich vorgesehen ist. Da bei Abweisung eines Antrages auf Verlängerung einer Mängelbehebungsfrist die Setzung einer Nachfrist von Gesetzes wegen nicht vorgesehen ist, war das Finanzamt zur Gewährung einer solchen auch…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der P.GesmbH, F,K44, vertreten durch Mag. Gerald Rainer-Harbach, Wirtschaftstreuhänder, Steuerberater und Unternehmensberater, 9800 Spittal/Drau, Burgplatz 6/3, vom 30. November 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Spittal Villach, vertreten durch Mag. Bettina Weilharter…

…sind allerdings nur mit 25% zu erfassen, soweit eine ausländische gesetzliche Verpflichtung zur Leistung von Pensionskassenbeiträgen nicht besteht. Die auf den Rechtsgrund der einstigen Beitragsleistungen abstellende unterschiedliche steuerliche Behandlung ausländischer Pensionskassenleistungen basiert auf dem Grundsatz der Einmalbesteuerung (vgl. VfGH 30.6.1984, G 101/84)…

…Abschluss solcher Sonderverträge kann vom Bundesminister für Finanzen eine generelle Genehmigung erteilt werden." Aus dieser Bestimmung leitet der Bw. das Vorliegen einer gesetzlichen Verpflichtung zur Leistung seiner (besonderen) Pensionsbeiträge ebenso ab wie aus dem Hinweis in § 13 des von ihm mit seinem Dienstgeber abgeschlossenen Sondervertrages…

…Abs. 1 Z 2 ErbStG nicht verwirklicht worden. Ein Bereicherungswille läge selbst dann nicht vor, wenn die Zuwendende etwa zu Unrecht der Meinung sein sollte, in Erfüllung einer bestehenden rechtlichen oder gesetzlichen Verpflichtung, hier konkret der Unterhaltspflicht, zu leisten. Sie handelt auch diesfalls nicht freiwillig…

…um Kosten der GesmbH. Der Geschäftsführer habe daher davon nichts, es sei lediglich eine gesetzliche Verpflichtung. Die Kosten des vom Geschäftsführer genutzten PKW wurden mit ATS 41.298,45 angegeben, eine zwanzig prozentige Nutzung ergebe daher den Betrag von ATS 8.259,69, die Bw…

…2. Auflage, § 111 Tz 1). Unter Zwang können nur Leistungen angefordert, zu erbringen verlangt werden, die auf zwingende gesetzliche Verpflichtungen zurückzuführen sind (Stoll, BAO-Kommentar, Band 1, § 111, S 1198). Zwangsstrafen dürfen demnach zur Einreichung von Abgabenerklärungen angedroht und festgesetzt werden (VwGH 16.11.1993…

…2. Auflage, § 111 Tz 1). Unter Zwang können nur Leistungen angefordert, zu erbringen verlangt werden, die auf zwingende gesetzliche Verpflichtungen zurückzuführen sind (Stoll, BAO-Kommentar, Band 1, § 111, S 1198). Zwangsstrafen dürfen demnach zur Einreichung von Abgabenerklärungen angedroht und festgesetzt werden (VwGH 16.11.1993…

…2. Auflage, § 111 Tz 1). Unter Zwang können nur Leistungen angefordert, zu erbringen verlangt werden, die auf zwingende gesetzliche Verpflichtungen zurückzuführen sind (Stoll, BAO-Kommentar, Band 1, § 111, S 1198). Zwangsstrafen dürfen demnach zur Einreichung von Abgabenerklärungen angedroht und festgesetzt werden (VwGH 16.11.1993…

…2. Auflage, § 111 Tz 1). Unter Zwang können nur Leistungen angefordert, zu erbringen verlangt werden, die auf zwingende gesetzliche Verpflichtungen zurückzuführen sind (Stoll, BAO-Kommentar, Band 1, § 111, S 1198). Zwangsstrafen dürfen demnach zur Einreichung von Abgabenerklärungen angedroht und festgesetzt werden (VwGH 16.11.1993…

…ausgeführt, da nach den gesetzlichen Bestimmungen ein Berufsjäger einzustellen sei, gehörten diese Kosten zur Bemessungsgrundlage. Der Bw. bekämpfte in der Berufung gegen diesen Bescheid die Einbeziehung der Kosten des Berufsjägers in die Bemessungsgrundlage mit der Begründung, gesetzliche Verpflichtungen seien nur dann in der Bemessungsgrundlage anzusetzen…

…deutscher Staatsbürger, besteht derzeit eine aufrechte Lebensgemeinschaft. P./II.) Die gegenständliche Unterhaltsverpflichtung wird ausschließlich freiwillig eingegangen und liegen dieser keinerlei gesetzliche Verpflichtungen zugrunde. Voraussetzung für die Übernahme und Aufrechterhaltung der Unterhaltsverpflichtungen ist das Bestehen einer aufrechten Lebensgemeinschaft zwischen A.B. und der Bw. P./III…

…auf Grund einer vertraglichen Verpflichtung - obliegen, aber auf Grund der Parteienabrede vom Erwerber getragen werden müssen, die sich also im Vermögen des Veräußerers und zu dessen Gunsten auswirken (VwGH 20.2.2003, 2002/16/0123). Nach § 762 ABGB bestand für Johann S die gesetzliche Verpflichtung…

…auf Grund einer vertraglichen Verpflichtung - obliegen, aber auf Grund der Parteienabrede vom Erwerber getragen werden müssen, die sich also im Vermögen des Veräußerers und zu dessen Gunsten auswirken (VwGH 20.2.2003, 2002/16/0123). Nach § 762 ABGB bestand für Johann S die gesetzliche Verpflichtung…

…Werte offensichtlich vollkommen schuldenfrei. Angesichts der dargestellten Gesamtsituation der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Familie des Berufungsführers könne nicht gefunden werden, dass eine sittliche oder gar gesetzliche Verpflichtung der Mutter des Berufungsführers bestanden habe, zum Unterhalt in welcher Form auch immer beizutragen. Der Berufungsführer werde ersucht…

…Gem. § 4 Abs. 3 EStG 1988 darf als Gewinn der Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben angesetzt werden, wenn keine gesetzliche Verpflichtung zur Buchführung besteht und Bücher auch nicht freiwillig geführt werden. Gem. § 4 Abs. 4 EStG 1988 sind Betriebsausgaben die Aufwendungen oder Ausgaben, die…

…Nach Abs. 3 leg.cit. darf der Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben dann als Gewinn angesetzt werden, wenn keine gesetzliche Verpflichtung zur Buchführung besteht und Bücher auch nicht freiwillig geführt werden. Gemäß § 4 Abs. 4 EStG sind Betriebsausgaben durch den Betrieb veranlasste Aufwendungen oder…

…wird." Dabei wird nur auf Vorerhebungen (z.B. Vernehmung des Verdächtigen), die in der Regel durchzuführen sind, verwiesen. Eine gesetzliche Verpflichtung, vor Einleitung eines Strafverfahrens den Verdächtigen zu vernehmen, ist dem Finanzstrafgesetz fremd. Die Prüfung, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind…

…sich die Lebensgemeinschaft mangels rechtlicher Ordnung des Gemeinschaftsverhältnisses wesentlich von der Ehe unterscheide und dieser gegenüber sohin ein "aliud" darstelle, womit bei Partnern einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft keine gesetzliche Verpflichtung zur gegenseitigen Leistung von Pflege und Unterhalt bestehe. § 21 ErbStG ist somit auch auf Lebensgefährten anwendbar…

…Nachteile eines Vertrages aufzuzeigen. Die Aufklärungspflicht des Notars als Vertragsverfasser umfasse auch steuerrechtliche Aspekte. Auch auf diese den Vertragsverfasser treffende gesetzliche Verpflichtung habe der Bw. vertrauen können. Rechtsanwälte würden zwar grundsätzlich nur eine Partei vertreten, aber als Vertragsverfasser sei die anwaltliche Sorgfaltspflicht besonders hoch, insbesondere…