…von 171,91 € errechne. Über die Berufung wurde erwogen: Bei der Berufungswerberin (Bw.) handelt es sich um eine in Österreich ansässige Person. Sie ist Pensionistin und bezog im Streitjahr aus Deutschland auf Grund ihrer früheren Berufstätigkeit eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Gemäß Art…

…Bescheid vom 4. Oktober 2005 wurde der Bw zur Einkommensteuer für das Jahr 2003 veranlagt. Im Rahmen dieses Bescheides wurden sämtliche von ihm erklärten deutschen Rentenbezüge (Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung und Pensionskasse), die er in einer Beilage mit 21.981,36 € beziffert hatte…

…Daneben bezog er zwei Renten aus Deutschland (Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung und eine Rente der Versorgungsanstalt der deutschen Bundespost) von zusammen 45.083 DM. Im Einkommensteuerbescheid für 1997 ging das Finanzamt von einer ganzjährig bestehenden unbeschränkten Steuerpflicht aus und berücksichtigte die deutschen Rentenbezüge für…

… 22 Anm. 280). Auch der deutsche Gesetzgeber verwendete bei diesen Regelungen den Ausdruck "Beiträge zur und Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung", was trotz der Verschiedenheit des Besteuerungssystems einen eindeutigen Hinweis auf die Richtigkeit der obigen Auslegung darstellt. 2.1.2.2 Ermittlung der progressionserhöhenden Einnahmen…

…Wer arbeitet, bezahlt die Renten der aus dem Arbeitslohn Ausgeschiedenen und erwirbt damit einen Anspruch auf seine eigene Rente (Generationenvertrag). Es steht für den Unabhängigen Finanzsenat außer Frage, dass dieses deutsche gesetzliche Rentenversicherungssystem grundsätzlich mit dem in Österreich vergleichbar ist. Auch der Bw. bringt keine…

…eine Wahlperiode bestand. Soweit die Versorgungskasse keine Versorgungsbezüge oder -anteile übernimmt, und auch keine Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung erfolgt, sind dem Mitglied die gezahlten Umlagen zinslos zuerstatten. c) Das Ruhegehalt für eine Beamtin oder einen Beamten auf Zeit wird voll übernommen, wenn während der…

… 162 Abs. 3 ASVG). Der Begriff des AHV-pflichtigen Lohnes bestimmt sich ausschließlich nach liechtensteinischen Recht über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (kurz: AHV; das ist die gesetzliche und obligatorische Rentenversicherung; die Rentenleistungen dieser Versicherung soll im Alter das Existenzminimum sichern). Er wird im AHV-Recht…

… 162 Abs. 3 ASVG). Der Begriff des AHV-pflichtigen Lohnes bestimmt sich ausschließlich nach liechtensteinischen Recht über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (kurz: AHV; das ist die gesetzliche und obligatorische Rentenversicherung; die Rentenleistungen dieser Versicherung soll im Alter das Existenzminimum sichern). Er wird im AHV-Recht…

…im Betreff an: "Rentenzahlungen der A Versicherungs-AG mit O. " Ad I. Zur Polizzennummer x hatte O., der Gatte der Bw eine Rentenversicherung bei der A Versicherungs-AG abgeschlossen. Versicherungsnehmer war O., versicherte Person war die Bw. Beginn der Rentenzahlung war der 1.6.2004…

…einer ausländischen gesetzlichen Sozialversicherung, die einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung entspricht, zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Die von der deutschen Rentenversicherung geleistete Altersrente entspricht einer von einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung geleisteten Pension. Die Altersrente beruht auf einer gesetzlichen Beitragspflicht. Bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen besteht…

…o.a. Nachzahlungen nicht als Sonderausgaben. Begründend wurde ausgeführt: "Da die Beiträge für den Nachkauf freiwilliger Beiträge für Ausbildungszeiten an die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte in Berlin nicht zu einer höheren Versicherungsleistung der "inländischen gesetzlichen Sozialversicherung" führen, können diese Ausgaben nicht als Sonderausgaben im Sinne des §…

…Ermittlung der Progression fest. Begründend wurde ausgeführt, dass bei der gesetzlichen Rente (Bundesversicherungsanstalt für Angestellte) Österreich nur das Recht des Progressionsvorbehalts habe. Dagegen erhob der steuerliche Vertreter Berufung und beantragte die in Österreich steuerpflichtigen Einkünfte unter Berücksichtigung von Progressionseinkünften iHv. 3.831,42 € (25%…

…bezieht neben einer inländischen Sozialversicherungspension und einer der österreichischen Einkommensteuer zu unterziehenden Firmenrente aus der Bundesrepublik Deutschland (im Folgenden: BRD) auch eine nur zum Progressionsvorbehalt heranzuziehende Leistung aus der gesetzlichen Rentenversicherung von der Deutschen Rentenversicherung Bund. Bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2006 war strittig…

…Entscheidung von den Erklärungen abweichen und die Prämien demnach nicht als Werbungskosten sondern lediglich im Rahmen des gesetzlich vorgesehenen Höchstbetrages als Sonderausgaben anerkannt werden können. Die Beiträge zur Rentenversicherung und zur Arbeitslosenversicherung waren immer als Werbungskosten anerkannt worden, lediglich die Beiträge zur privaten Krankenversicherung DKV…

…Einkommensverwendung dar und hat daher keinen Einfluss auf die Besteuerung. Die Wiederveranlagung der ausbezahlten Pensionsabfindung in einer Rentenversicherung ist daher für das Veranlagungsjahr ohne Bedeutung. Da im strittigen Fall der Auszahlungsbetrag € 9.300.- überschritten hat, stand für den gesamten Betrag kein begünstigter Steuersatz zu…

…oder Pensionsversicherung, ausgenommen Beiträge für die freiwillige Höherversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung (einschließlich der zusätzlichen Pensionsversicherung im Sinne des § 479 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes), soweit dafür eine Prämie nach § 108a in Anspruch genommen wird, sowie ausgenommen Beiträge zu einer Pensionszusatzversicherung (§ 108b), Lebensversicherung (Kapital- oder Rentenversicherung), ausgenommen…

…Pensionsversicherung, ausgenommen Beiträge für die freiwillige Höherversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung (einschließlich der zusätzlichen Pensionsversicherung im Sinne des § 479 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes), soweit dafür eine Prämie nach § 108a in Anspruch genommen wird, sowie ausgenommen Beiträge zu einer Pensionszusatzversicherung (§ 108b), | - | Lebensversicherung (Kapital- oder Rentenversicherung)…

…Berufungsvorentscheidung vom 18.11.2005 mit im Wesentlichen gleichlautender Begründung wie im angefochtenen Bescheid, ergänzt lediglich um die wörtliche Wiedergabe der angezogenen Hinweise auf eine gesetzliche Beitragsverpflichtung, als unbegründet ab. Die Behörde leitete ihren Standpunkt demnach aus folgenden Textpassagen her: Rentenversicherung "Pensionskasse N.". Einleitung Art…

…wird das Entlohnungsschema der Vertragsärzte geregelt. Hierbei wird auf das Entlohnungsschema S Ia (Primarärzte) verwiesen. Dieses Entlohnungsschema (S Ia- Vereinbarung) wird damit im Rahmen einer gesetzlichen Regelung zum Vertragsbestandteil. In dieser Vereinbarung wird unter § 16 Abs.5 festgehalten: "Für den Differenzbetrag zwischen der jeweiligen Höchstbemessungsgrundlage…

…das Besteuerungsrecht der gegenständlichen Bezüge aus privaten Rentenversicherungen zusteht. Wenn der Bw. vermeint - die Beiträge zu den Unfallversicherungen, die er als Gewerbetreibender in Deutschland bezahlt habe, dürften Beiträge als Ersatz einer Pflichtversicherung gewesen sein, sodass die Unfallrenten gesetzlichen Renten entsprechen würden und daher in Österreich…