… 1 VRG) gefordert wird. In den Artikeln 4 (Änderung der Reichsversicherungsordnung) und 5 (Änderung des Angestelltenversicherungsgesetzes) wurden Vorruhestandsgeldbezieher den entgeltlich beschäftigten Arbeitnehmern gleichgestellt und der Versicherungspflicht zur Kranken- und Rentenversicherung unterworfen. 3) In dem die gesetzliche Rentenversicherung betreffenden, seit 1.1.1992 in Kraft befindlichen…

…von 171,91 € errechne. Über die Berufung wurde erwogen: Bei der Berufungswerberin (Bw.) handelt es sich um eine in Österreich ansässige Person. Sie ist Pensionistin und bezog im Streitjahr aus Deutschland auf Grund ihrer früheren Berufstätigkeit eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Gemäß Art…

Die deutsche Bundesknappschaft ist ein Träger der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung und erbringt ausschließlich Leistungen im Rahmen einer gesetzlichen Rentenversicherung. Für Zeiten einer kriegsbedingten Verschleppung, Verfolgung oder Vertreibung kann eine soganannte Ersatzzeit rentensteigernd berücksichtigt werden. Außerdem ist für den Kreis der vom Fremdrentengesetz erfassten Personen (Vertriebene…

…Bescheid vom 4. Oktober 2005 wurde der Bw zur Einkommensteuer für das Jahr 2003 veranlagt. Im Rahmen dieses Bescheides wurden sämtliche von ihm erklärten deutschen Rentenbezüge (Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung und Pensionskasse), die er in einer Beilage mit 21.981,36 € beziffert hatte…

…Bundesträger für die Durchführung der Rentenversicherung zuständig ist. Als Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung (§ 29 SGB IV) erfüllt sie die staatliche Aufgabe der Basisversorgung im Alter. Die vom Beschwerdeführer bezogenen Leistungen der DRB stellen somit zweifelsfrei Bezüge "aus der gesetzlichen Sozialversicherung" im Sinne des…

…Bundesträger für die Durchführung der Rentenversicherung zuständig ist. Als Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung (§ 29 SGB IV) erfüllt sie die staatliche Aufgabe der Basisversorgung im Alter. Die vom Beschwerdeführer bezogenen Leistungen der DRB stellen somit zweifelsfrei Bezüge "aus der gesetzlichen Sozialversicherung" im Sinne des…

…Weiterversicherung in Deutschland nur dann möglich ist, wenn nicht bereits ein Pflichtversicherungstatbestand erfüllt ist (§ 7 Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung). Da sich die geleisteten Beiträge für die freiwillige Weiterversicherung in Deutschland allerdings auf das gesamte Jahr beziehen, muss notwendigerweise vom Nichtvorliegen einer Pflichtversicherung…

…2010 (23.02.2012) und führte im Wesentlichen wie folgt aus: Nach Auskunft des Bf hätten die Beiträge zu dieser gesetzlichen Rentenversicherung in Deutschland seinerzeit laufend nicht als steuermindernde Ausgaben bei der Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage abgesetzt werden können und seien daher vom versteuerten Einkommen entrichtet…

…Waren Vorruhestandgeldbezieher unmittelbar vor Beginn der Leistung des Vorruhestandgeldes in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig, bleiben sie dies auch für die Zeit des Vorruhestandgeldbezuges. Die Leistung der Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung stellt daher solche zu einer ausländischen Pflichtversicherung dar, die einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung entspricht…

…Generationenvertrag). Die in Rede stehende Rente basiert auf der Zahlung von Beiträgen zu einer ausländischen Pflichtversicherung, die einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung entspricht. Die seinerzeit vom Bf. bezahlten Pflichtbeiträge zur deutschen Rentenversicherung hätten ihrer Art nach auf Grund der im Streitjahr geltenden Rechtslage in Österreich gem. …

…Daneben bezog er zwei Renten aus Deutschland (Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung und eine Rente der Versorgungsanstalt der deutschen Bundespost) von zusammen 45.083 DM. Im Einkommensteuerbescheid für 1997 ging das Finanzamt von einer ganzjährig bestehenden unbeschränkten Steuerpflicht aus und berücksichtigte die deutschen Rentenbezüge für…

…Wahrheit unterliegen aber auch die sonstigen Bezüge der Versicherungspflicht zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Die AN-Anteile zur gesetzlichen Sozialversicherung errechnen sich daher folgendermaßen: | AN-Anteil gesetzliche Rentenversicherung | 6.960,91 | AN-Anteil gesetzliche Krankenversicherung | 8.091,00 | AN-Beiträge…

…vom 18.2.2019 enthält keine Begründung. In seiner Beschwerde vom 18.3.2019 wendete der Beschwerdeführer ein, er sei von seinem Arbeitgeber über die gesetzliche Rentenversicherung hinaus bei der X Zusatzversorgungskasse nach beamtenähnlichem Status zusätzlich versichert worden. Die X Zusatzversorgungskasse sei eine öffentliche Kasse…

…Somit handelte es sich dabei um Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit, welche in voller Höhe berücksichtigt werden müssten. Die gesetzliche Rentenversicherung in Deutschland sei mit der inländischen gesetzlichen Sozialversicherung vergleichbar, somit hätte die Bf. die in jener Zeit bezahlten Pflichtbeiträge nach der damaligen Rechtslage in voller…

…von den Angaben des Bf. in seiner Vorhaltsbeantwortung aus. "Der Bf. ist im Zeitraum seiner Expertenausbildung in der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland krankenversichert gewesen. Die Rentenversicherung ist verpflichtend bei der Expertenversicherung erfolgt. Diese Umstände sind jedoch der beruflichen Tätigkeit des Bf. in Deutschland geschuldet und…

…ab. In der Rentenversicherung seien allerdings Generationentafeln üblich. Diese enthielten die Sterblichkeit pro Geburtsjahrgang inklusive der zukünftig erwarteten Sterblichkeitsveränderung (S. 8). Es bestehe ein deutlicher Zusammenhang zwischen der Sterblichkeit und der Höhe der versicherten Rente (S. 9, 83). Die Zahlen der GRV (gesetzliche Rentenversicherung Deutschland…

…2 BvL 17/99), weil dies zu günstig war. Dieser Prozentsatz berücksichtigte nur, dass die gesetzlichen Rentenversicherungsbeiträge der Arbeitnehmer in Deutschland unter Umständen zum Teil aus versteuertem Einkommen geleistet wurden, weil sie (zusammen mit privaten Kranken-, Lebens-, Haftpflicht- und Unfallversicherungen) nur bis zu einer gewissen…

…2 BvL 17/99), weil dies zu günstig war. Dieser Prozentsatz berücksichtigte nur, dass die gesetzlichen Rentenversicherungsbeiträge der Arbeitnehmer in Deutschland unter Umständen zum Teil aus versteuertem Einkommen geleistet wurden, weil sie (zusammen mit privaten Kranken-, Lebens-, Haftpflicht- und Unfallversicherungen) nur bis zu einer gewissen…

…Deutsche Rentenversicherung“ und einem Zusatz für ihre jeweilige regionale Zuständigkeit. Aus den Bestimmungen der der §§ 1 (Versicherungspflicht), 34 (Rentenanspruchsvoraussetzungen), 157 ff (Beitragssätze), 168 (Beitragstragung), 174 (Beitragszahlungen), 190 (Meldepflichten bei Beschäftigten), 212 (Beitragsüberwachung) und 320 (Bußgeldvorschreibungen) SGB VI lässt sich ableiten, dass die Rente auf gesetzlich…

… 22 Anm. 280). Auch der deutsche Gesetzgeber verwendete bei diesen Regelungen den Ausdruck "Beiträge zur und Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung", was trotz der Verschiedenheit des Besteuerungssystems einen eindeutigen Hinweis auf die Richtigkeit der obigen Auslegung darstellt. 2.1.2.2 Ermittlung der progressionserhöhenden Einnahmen…